Zeitpunkt des guten Glaubens 2

Zivilrecht

Sachenrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

21. November 2024

4 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

E verleiht sein Smartphone an B. B verkauft es an den gutgläubigen G. B und G einigen sich über den Eigentumsübergang, B bleibt jedoch zunächst im Besitz des Smartphones. G erfährt nun, dass E Eigentümer ist. Anschließend übergibt B dem G das Smartphone.

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Einordnung des Falls

Zeitpunkt des guten Glaubens 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G hat Eigentum am Smartphone nach § 929 S. 1 BGB erlangt.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. B und G haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. B hat G das Smartphone übergeben. G und B waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an G übergehen soll. B war jedoch nicht verfügungsbefugt.

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2. G hat Eigentum nach §§ 929 S. 1, 932 BGB erlangt.

Nein!

Der Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1, 932 BGB setzt voraus: (1) Übereignung nach § 929 S. 1 BGB durch Übergabe vom Veräußerer, (2) Verkehrsgeschäft, (3) Fehlende Berechtigung des Veräußerers, (4) Gutgläubigkeit des Erwerbers bzgl. der Eigentümerstellung des Veräußerers (§ 932 Abs. 2 BGB), (5) Kein Abhandenkommen der Sache (§ 935 BGB). B und G haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. B hat G das Smartphone übergeben. B und G waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an G übergehen soll. B war nicht verfügungsbefugt. G war jedoch nicht gutgläubig (§ 932 Abs. 2 BGB). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Gutgläubigkeit ist die Vollendung des Rechtserwerbs. Der letzte Akt der Übereignung war hier die Übergabe. Bei Übergabe wusste G, dass E Eigentümer ist.

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Fundstellen

Vieweg/Werner, Sachenrecht, 8. Aufl. 2018, § 5 RdNr. 30.

Wellenhofer, 34. A., § 8 RdNr. 28.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Bibcrush

23.12.2021, 21:27:52

Hi, ich würde prüfen, ob G von B nach §§ 929, 930 erwirbt, das ablehnen und dann prüfen, ob G von B nach §§ 930, 933 erwirbt und auch das mit § 933 ablehnen aufgrund der Kenntnis von G bei Übergabe der Sache. Korrigiert mich gerne. Lieben Gruß Bibcrush

Lukas_Mengestu

27.12.2021, 11:35:36

Hallo Bibcrush, das ist ebenfalls ein denkbarer Weg. Der Sachverhalt gibt allerdings wenig Hinweise dafür her, dass zwischen B und G ein

Besitzmittlungsverhältnis

entstehen sollte, sondern legt vielmehr einen zeitlich gestreckten Eigentumsübergang (zunächst Einigung und später Übergabe) nahe. Aus diesem Grund wurde hier §

929 BGB

bzw. §§ 929,

932 BGB

und nichit §§ 929, 930 BGB bzw. §§ 929, 930,

933 BGB

geprüft. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

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