Kenntnis der Anfechtbarkeit, § 142 Abs. 2 BGB

Hallo Lexderogans, du hast absolut Recht, nur bevor E die Anfechtung erklärt hat, hatte B das Eigentum. Danach ist es qua rechtlicher Fiktion auch für die Vergangenheit weggefallen. Haben versucht das jetzt in der Frage kenntlich zu machen.

Ja, das hatte ich eigentlich auch so verstanden.

Hallo ihr beiden, in der aktuellen Version des Falls ficht E zur Klarheit vor der Veräußerung an.

Zumal aber auch immer die ex tunc Nichtigkeit der Anfechtung nach 142 I BGB zu beachten ist. Demnach wurde B niemals Eigentümer, da aufgrund von Fehleridentität auch die dingliche Einigung angefochten wurde.

Doch, das reicht aus. So steht es auch da: Kenntnis der Anfechtbarkeit.

Hallo ihr beiden, vielen Dank für die Frage. Stellen wir uns mal vor, der Fall bleibt genau so, außer dass E nicht (auch nicht später, also nie) anficht. Dann könnte B als Eigentümer der Uhr, nach § 929 S. 1 BGB dem G das Eigentum verschaffen. Von daher hast du recht Michelle. Sollte aber E irgendwann (vor Ende der Frist des § 124 BGB (1-10 Jahre) anfechten, wäre B nie Eigentümer der Uhr geworden und G hätte weder nach § 929 S. 1 noch §§ 932, 929 S. 1 BGB Eigentum erwerben können, da er nach §§ 932 II, 142 II bösgläubig war (Kenntnis der Anfechtbarkeit). Ob G Kenntnis der Anfechtungserklärung hat, ist irrelevant. Ich hoffe damit ist es klar. Falls ihr noch Fragen habt, stellt diese gerne!

Hallo Eigentum verpflichtet, das ist eine gute Erklärung. Bei der Thematik hilft auch der Wortlaut des § 142 II: Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste (darauf bezieht sich die Gutgläubigkeit), wird, WENN die Anfechtung erfolgt (Voraussetzung, dass sich das auswirken kann), so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen. LG Hamburger Michel

Hallo Ira, mit dem Begriff der Fehleridentität muss man immer etwas vorsichtig sein. Denn letztlich ist das Verfügungsgeschäft nicht unwirksam, weil das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist (=kausaler Zusammenhang). Vielmehr sind die beiden Geschäfte unabhängig voneinander aufgrund des gleichen Fehlers unwirksam. Durch den Begriff der Fehleridentität passiert es leicht, dass man die bestehende Trennung der Geschäfte unzulässig vermengt. Die Prüfung in der Klausur hängt ein wenig von der Fallfrage ab. In der Regel wird es um den Herausgabeanspruch des E gehen (§ 985 BGB). Hier müsste dann beim Punkt "Eigentum" die Anfechtung der dinglichen Einigung geprüft werden. Auf das schuldrechtliche Geschäft kommt es insoweit nicht an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Es wird keine rechtliche Subsumtion verlangt. Kenntnis der die Anfechtbarkeit begründenden Umstände (Drohung) reicht aus. Die Norm schützt ja den Anfechtenden vor dem Rechtsverlust nach erfolgter Anfechtung und gleichzeitig sieht sie den gutgläubigen Erwerber ja nicht als schutzwürdig an, wenn dieser von der Anfechtbarkeit weiß oder wissen müsste. Gutgläubig bzgl. Eigentum muss dennoch er so oder so sein, damit er das Eigentum überhaupt erwerben kann. Also summa summarum eine sehr ausgeglichenes Schutzverhältnis zwischen Anfechtenden und Erwerber, die keinen Grund für eine teleologische Reduktion nur ansatzweise hergibt.

Die 142 II wäre im Zusammenhang mit den gutglaubensvorschriften überflüssig wenn der Erwerber die komplette rechtliche Subsumtion kennen und machen müsste, denn dann wäre er ja gar nicht mehr gutgläubig bzgl Eigentum.

Hallo Dominic, das mag auf den ersten Blick tatsächlich so scheinen, denn immerhin würde in deinem Fall der G vom Berechtigten (also noch vor der Anfechtung) erwerben. Beachte jedoch, dass die Anfechtung eine EX TUNC Wirkung hat, womit die Rechtslage nunmehr so ist, dass wir so tun, als hätte die Übereignung zw. E und B niemals stattgefunden. Daraus ergibt sich: E hat mangels Einigung (§ 142 I BGB!) nie an den B übereignet. Der B hat wiederum als Nichtberechtigter (weil die Anfechtung eben zurückwirkt und so tut, als hätte der E niemals an B übereignet) an den G übereignet, womit nur noch ein Erwerb über § 932 I BGB in Betracht kommt :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Oh vielen Dank, daran habe ich gar nicht gedacht!

Sehr gerne Dominic :)

Hallo evanici, genauso ist es :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo