+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

E verkauft und übereignet seine wertvolle Uhr an B, da B ihm mit Gewalt droht. E erklärt später gegenüber B, alles anzufechten. B veräußert die Uhr weiter an G. G weiß, dass E dem B die Uhr nur infolge der Androhung von Gewalt verkauft und übereignet hat.

Einordnung des Falls

Kenntnis der Anfechtbarkeit, § 142 Abs. 2 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat nach § 929 S. 1 BGB zunächst (vor Anfechtung) Eigentum an der Uhr erlangt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. B und E haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. E hat B die Uhr übergeben. E und B waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an B übergehen soll. E war auch verfügungsbefugt.

2. E kann den Kaufvertrag mit B wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB) anfechten.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts setzt das Bestehen eines Anfechtungsgrundes und eine Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB) voraus.B hat E durch widerrechtliche Drohung (§123 Abs. 1 Alt. 2 BGB) zum Abschluss des Kaufvertrags bestimmt. E hat die Anfechtung auch gegenüber B erklärt (§ 143 Abs. 1 BGB).

3. Durch die Anfechtung des Kaufvertrags fällt das Eigentum an der Uhr zurück an E.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Zu beachten sind das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Danach sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft voneinander unabhängig zu betrachten und die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts hat keinen Einfluss auf die dingliche Rechtslage. Wenn Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft an demselben schwerwiegenden Mangel leiden, spricht man von Fehleridentiät. Durch die Anfechtung allein des Verpflichtungsgeschäfts bleibt die dingliche Rechtslage unberührt.

4. E kann die Übereignung an B wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB) anfechten.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Grundsätzlich berührt die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts nicht die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts. Leiden jedoch Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft an demselben schwerwiegenden Mangel, so kann auch das Verfügungsgeschäft von der Unwirksamkeit betroffen sein (Fehleridentität). Nach herrschender Meinung begründet § 123 Abs. 1 BGB sowohl einen Anfechtungsgrund für das Verpflichtungs-, als auch für das Verfügungsgeschäft.Die Erklärung des E, alles anzufechten erfasst nach §§ 133, 157 BGB auch das Verfügungsgeschäft.

5. B war im Zeitpunkt der Veräußerung der Uhr an G Eigentümer.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Durch die Anfechtung des Verfügungsgeschäfts entfällt nach § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend (ex tunc) die Eigentümerstellung des B.

6. G hat Eigentum nach § 929 S. 1 BGB erlangt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. B und G haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. B hat G die Uhr übergeben. G und B waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an G übergehen soll. B war jedoch infolge der Anfechtung nicht mehr verfügungsbefugt.

7. G hat Eigentum nach §§ 929 S. 1, 932 BGB erlangt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Ist das Verfügungsgeschäft zwischen Eigentümer und Ersterwerber erfolgreich angefochten, so beurteilt sich die Gutgläubigkeit des Zweiterwerbers nach §§ 142 Abs. 2, 932 Abs. 2 BGB. Die Gutgläubigkeit bezieht sich dabei auf die Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäfts. Der Zweiterwerber ist dann nicht gutgläubig, wenn er die Umstände aus denen sich die Anfechtbarkeit ergibt, positiv kennt oder grob fahrlässig verkennt.B und G haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. B hat G die Uhr übergeben. B und G waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an G übergehen soll. B war nicht verfügungsbefugt. G wusste hier von der Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäfts zwischen E und B. G war somit auch nicht gutgläubig (§§ 142 Abs. 2, 932 Abs. 2 BGB).

Jurafuchs kostenlos testen


🦊L

🦊LEXDEROGANS

5.2.2020, 14:13:24

Bzgl. der ersten Frage (“Hat B von E Eigentum nach § 929 S. 1 BGB erlangt?”): Kann man wirklich sagen, dass B von E Eigentum “erlangt” hat, wenn ex tunc das (dingl.) Rechtsgeschäft nichtig ist?

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

16.7.2020, 09:42:58

Hallo Lexderogans, du hast absolut Recht, nur bevor E die Anfechtung erklärt hat, hatte B das Eigentum. Danach ist es qua rechtlicher Fiktion auch für die Vergangenheit weggefallen. Haben versucht das jetzt in der Frage kenntlich zu machen.

Isabell

Isabell

11.2.2020, 18:42:52

Die Frage bzgl. der Eigentümerstellung von B bei der Veräußerung an G finde ich irgendwie unglücklich. Denn die Anfechtung findet doch erst hinterher statt. Also war B bis zur Anfechtung sehr wohl Eigentümer.

ErdbärIn

ErdbärIn

14.6.2020, 22:48:13

Ja, das hatte ich eigentlich auch so verstanden.

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

16.7.2020, 09:04:25

Hallo ihr beiden, in der aktuellen Version des Falls ficht E zur Klarheit vor der Veräußerung an.

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

16.7.2020, 09:06:30

Zumal aber auch immer die ex tunc Nichtigkeit der Anfechtung nach 142 I BGB zu beachten ist. Demnach wurde B niemals Eigentümer, da aufgrund von Fehleridentität auch die dingliche Einigung angefochten wurde.

MI

Michelle

24.8.2020, 11:01:02

Also reicht es für die Bösgläubigkeit des Zweiterwerbers nicht aus, dass diesem nur die Umstände, aus denen sich die Anfechtbarkeit ergibt, bekannt sind? Es muss noch zusätzlich die Anfechtung tatsächlich erfolgt sein?

JE

Jean-Pierre

24.8.2020, 11:10:29

Doch, das reicht aus. So steht es auch da: Kenntnis der Anfechtbarkeit.

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

24.8.2020, 14:21:28

Hallo ihr beiden, vielen Dank für die Frage. Stellen wir uns mal vor, der Fall bleibt genau so, außer dass E nicht (auch nicht später, also nie) anficht. Dann könnte B als Eigentümer der Uhr, nach § 929 S. 1 BGB dem G das Eigentum verschaffen. Von daher hast du recht Michelle. Sollte aber E irgendwann (vor Ende der Frist des § 124 BGB (1-10 Jahre) anfechten, wäre B nie Eigentümer der Uhr geworden und G hätte weder nach § 929 S. 1 noch §§ 932, 929 S. 1 BGB Eigentum erwerben können, da er nach §§ 932 II, 142 II bösgläubig war (Kenntnis der Anfechtbarkeit). Ob G Kenntnis der Anfechtungserklärung hat, ist irrelevant. Ich hoffe damit ist es klar. Falls ihr noch Fragen habt, stellt diese gerne!

Hamburger Michel

Hamburger Michel

6.10.2020, 19:31:00

Hallo Eigentum verpflichtet, das ist eine gute Erklärung. Bei der Thematik hilft auch der Wortlaut des § 142 II: Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste (darauf bezieht sich die Gutgläubigkeit), wird, WENN die Anfechtung erfolgt (Voraussetzung, dass sich das auswirken kann), so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen. LG Hamburger Michel

Ira

Ira

12.8.2021, 12:04:15

wie prüft man die Anfechtung dann genau? (1) Anfechtung des VerpflichtungsG (+) (2) Anfechtung VerfügungsG wg Fehleridentität (+)? oder Anfechtung VerpflichtungsG und selbige RF für VerfügungsG wg Fehleridentität?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

2.12.2021, 13:36:34

Hallo Ira, mit dem Begriff der Fehleridentität muss man immer etwas vorsichtig sein. Denn letztlich ist das Verfügungsgeschäft nicht unwirksam, weil das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist (=kausaler Zusammenhang). Vielmehr sind die beiden Geschäfte unabhängig voneinander aufgrund des gleichen Fehlers unwirksam. Durch den Begriff der Fehleridentität passiert es leicht, dass man die bestehende Trennung der Geschäfte unzulässig vermengt. Die Prüfung in der Klausur hängt ein wenig von der Fallfrage ab. In der Regel wird es um den Herausgabeanspruch des E gehen (§ 985 BGB). Hier müsste dann beim Punkt "Eigentum" die Anfechtung der dinglichen Einigung geprüft werden. Auf das schuldrechtliche Geschäft kommt es insoweit nicht an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Edward Hopper

Edward Hopper

13.10.2022, 21:16:46

Kann man das auch anders sehen? 932 schützt ja den guten Glauben an das Eigentum. Wogegen 142 ja ne rechtliche Wertung fingiert. Platt gesagt: G kann ja auch sagen "keine ahnung Anfechtung Manfechtung habe echt geglaubt B ist jetzt Eigentümer" und damit wäre er ja durch. Inwieweit man ne rechtliche subsumtion vom erwerber verlangen kann ist ja schwierig. Finde hier A.A. gut vertretbar wenn G tatsächlich vom Eigentum des B trotz Kenntnis der anfechtbarkeit ausging, denn finde das jetzt nicht fahrlässig für den Laien wenn man nicht weiß dass 123 + 142 + Fehleridentitär zur ex tunc Wirkung der ubereignung führt?

paul

paul

27.3.2023, 12:12:42

Es wird keine rechtliche Subsumtion verlangt. Kenntnis der die Anfechtbarkeit begründenden Umstände (Drohung) reicht aus. Die Norm schützt ja den Anfechtenden vor dem Rechtsverlust nach erfolgter Anfechtung und gleichzeitig sieht sie den gutgläubigen Erwerber ja nicht als schutzwürdig an, wenn dieser von der Anfechtbarkeit weiß oder wissen müsste. Gutgläubig bzgl. Eigentum muss dennoch er so oder so sein, damit er das Eigentum überhaupt erwerben kann. Also summa summarum eine sehr ausgeglichenes Schutzverhältnis zwischen Anfechtenden und Erwerber, die keinen Grund für eine teleologische Reduktion nur ansatzweise hergibt.

paul

paul

27.3.2023, 12:23:01

Die 142 II wäre im Zusammenhang mit den gutglaubensvorschriften überflüssig wenn der Erwerber die komplette rechtliche Subsumtion kennen und machen müsste, denn dann wäre er ja gar nicht mehr gutgläubig bzgl Eigentum.

DO

Dominic

8.8.2023, 21:43:38

Kurze Verständnisfrage: Wenn B und G die Übereignung zeitlich vor der Anfechtung vornehmen: Dann wäre G doch Eigentümer geworden oder? (Trotz seiner Kenntnis von den Umständen, wie B Eigentümer geworden ist) Käme der E irgendwie wieder an sein Eigentum ran?

LL

Leo Lee

9.8.2023, 14:43:48

Hallo Dominic, das mag auf den ersten Blick tatsächlich so scheinen, denn immerhin würde in deinem Fall der G vom Berechtigten (also noch vor der Anfechtung) erwerben. Beachte jedoch, dass die Anfechtung eine EX TUNC Wirkung hat, womit die Rechtslage nunmehr so ist, dass wir so tun, als hätte die Übereignung zw. E und B niemals stattgefunden. Daraus ergibt sich: E hat mangels Einigung (§ 142 I BGB!) nie an den B übereignet. Der B hat wiederum als Nichtberechtigter (weil die Anfechtung eben zurückwirkt und so tut, als hätte der E niemals an B übereignet) an den G übereignet, womit nur noch ein Erwerb über § 932 I BGB in Betracht kommt :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

DO

Dominic

9.8.2023, 14:46:58

Oh vielen Dank, daran habe ich gar nicht gedacht!

LL

Leo Lee

9.8.2023, 14:54:01

Sehr gerne Dominic :)

EV

evanici

14.9.2023, 17:36:41

Im Zweifel ist der Zeitpunkt, ob die Anfechtung vor oder nach der Veräußerung an G stattfindet im Ergebnis wegen der ex-tunc-Nichtigkeit also egal, solange G positive Kenntnis von der Anfechtungslage zwischen E und B hat, oder?

LL

Leo Lee

16.9.2023, 16:57:27

Hallo evanici, genauso ist es :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo


© Jurafuchs 2023