Kenntnis der Anfechtbarkeit, § 142 Abs. 2 BGB

Hallo Lexderogans, du hast absolut Recht, nur bevor E die Anfechtung erklärt hat, hatte B das Eigentum. Danach ist es qua rechtlicher Fiktion auch für die Vergangenheit weggefallen. Haben versucht das jetzt in der Frage kenntlich zu machen.

Ja, das hatte ich eigentlich auch so verstanden.

Hallo ihr beiden, in der aktuellen Version des Falls ficht E zur Klarheit vor der Veräußerung an.

Zumal aber auch immer die ex tunc Nichtigkeit der Anfechtung nach 142 I BGB zu beachten ist. Demnach wurde B niemals Eigentümer, da aufgrund von

auch die dingliche Einigung angefochten wurde.

Doch, das reicht aus. So steht es auch da: Kenntnis der Anfechtbarkeit.

Hallo ihr beiden, vielen Dank für die Frage. Stellen wir uns mal vor, der Fall bleibt genau so, außer dass E nicht (auch nicht später, also nie) anficht. Dann könnte B als Eigentümer der Uhr, nach § 929 S. 1 BGB dem G das Eigentum verschaffen. Von daher hast du recht Michelle. Sollte aber E irgendwann (vor Ende der Frist des § 124 BGB (1-10 Jahre) anfechten, wäre B nie Eigentümer der Uhr geworden und G hätte weder nach § 929 S. 1 noch §§ 932, 929 S. 1 BGB Eigentum erwerben können, da er nach §§ 932 II, 142 II bösgläubig war (Kenntnis der Anfechtbarkeit). Ob G Kenntnis der Anfechtungserklärung hat, ist irrelevant. Ich hoffe damit ist es klar. Falls ihr noch Fragen habt, stellt diese gerne!

Hallo Eigentum verpflichtet, das ist eine gute Erklärung. Bei der Thematik hilft auch der Wortlaut des § 142 II: Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste (darauf bezieht sich die Gutgläubigkeit), wird, WENN die Anfechtung erfolgt (Voraussetzung, dass sich das auswirken kann), so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen. LG Hamburger Michel

Hallo Ira, mit dem Begriff der

muss man immer etwas vorsichtig sein. Denn letztlich ist das Verfügungsgeschäft nicht unwirksam, weil das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist (=kausaler Zusammenhang). Vielmehr sind die beiden Geschäfte unabhängig voneinander aufgrund des gleichen Fehlers unwirksam. Durch den Begriff der

passiert es leicht, dass man die bestehende Trennung der Geschäfte unzulässig vermengt. Die Prüfung in der Klausur hängt ein wenig von der Fallfrage ab. In der Regel wird es um den Herausgabeanspruch des E gehen (§ 985 BGB). Hier müsste dann beim Punkt "Eigentum" die Anfechtung der dinglichen Einigung geprüft werden. Auf das schuldrechtliche Geschäft kommt es insoweit nicht an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Es wird keine rechtliche Subsumtion verlangt. Kenntnis der die Anfechtbarkeit begründenden Umstände (Drohung) reicht aus. Die Norm schützt ja den Anfechtenden vor dem Rechtsverlust nach erfolgter Anfechtung und gleichzeitig sieht sie den gutgläubigen Erwerber ja nicht als schutzwürdig an, wenn dieser von der Anfechtbarkeit weiß oder wissen müsste. Gutgläubig bzgl. Eigentum muss dennoch er so oder so sein, damit er das Eigentum überhaupt erwerben kann. Also summa summarum eine sehr ausgeglichenes Schutzverhältnis zwischen Anfechtenden und Erwerber, die keinen Grund für eine teleologische Reduktion nur ansatzweise hergibt.

Die 142 II wäre im Zusammenhang mit den gutglaubensvorschriften überflüssig wenn der Erwerber die komplette rechtliche Subsumtion kennen und machen müsste, denn dann wäre er ja gar nicht mehr gutgläubig bzgl Eigentum.

Hallo Dominic, das mag auf den ersten Blick tatsächlich so scheinen, denn immerhin würde in deinem Fall der G vom Berechtigten (also noch vor der Anfechtung) erwerben. Beachte jedoch, dass die Anfechtung eine EX TUNC Wirkung hat, womit die Rechtslage nunmehr so ist, dass wir so tun, als hätte die

zw. E und B niemals stattgefunden. Daraus ergibt sich: E hat mangels Einigung (§ 142 I BGB!) nie an den B übereignet. Der B hat wiederum als Nichtberechtigter (weil die Anfechtung eben zurückwirkt und so tut, als hätte der E niemals an B übereignet) an den G übereignet, womit nur noch ein Erwerb über § 932 I BGB in Betracht kommt :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Oh vielen Dank, daran habe ich gar nicht gedacht!

Sehr gerne Dominic :)

Hallo evanici, genauso ist es :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Weil sich die Sittenwidrigkeit auf das Rechtsgeschäft an sich bezieht. Der Kauf einer Uhr ist nicht sittenwidrig.

Nein, das der Vertrag bei Drohung grundsätzlich nicht sittenwidrig ist, ergibt sich vielmehr aus der Existenz des § 123 BGB. “Ist ein Rechtsgeschäft durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung iSv § 123 zustande gekommen, ist es nach Maßgabe jener Vorschrift lediglich anfechtbar und nicht etwa schon wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 nichtig (BGH NJW 2021, 3179 (3183)). Kommen allerdings zusätzlich besondere Umstände zu der durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung bewirkten Willensbeeinflussung hinzu, die das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen, kommt im Einzelfall bereits eine Nichtigkeit nach § 138 in Betracht (BGH NJW 2021, 3179 (3183)), sodass es keiner Anfechtung mehr nach § 123 bedarf; das kann zB dann der Fall sein, wenn sich ein Vertragsteil auf Grund einer ihm arglistig vorgetäuschten Zwangslage auf ein Geschäft einlässt, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem zu seinen Ungunsten auffälligen Missverhältnis zueinander stehen.” (BeckOK BGB/Wendtland, 68. Ed. 1.11.2023, BGB § 138 Rn. 5)

Ich glaube ich habe meinen Fehler erkannt, im Rahmen von 932 wird der Maßstab modifiziert, oder ? Zumindest wäre es erwähnenswert, da 142 II ja eigl bereits einfache Fahrlässigkeit genügen lässt.

Hallo Marcela, danke für deine Frage. § 142 Abs. 2 BGB hat tatsächlich auf den Gutglaubensmaßstab gar keinen Einfluss. Denn er definiert nicht die Gutgläubigkeit als solche, sondern deren Bezugspunkt. Neben der Berechtigung muss die Gutgläubigkeit auch die fehlende Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts erfassen. Der § 142 Abs. 2 BGB verlagert also nur den Bezugspunkt des guten Glaubens von der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts auf dessen Anfechtbarkeit. Wer die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts kennt, wird im Fall der Anfechtung so behandelt, als hätte er die Nichtigkeit gekannt. Wer die Anfechtbarkeit kennen musste, wird so behandelt, als hätte er die Nichtigkeit kennen müssen. Ob das Kennenmüssen der Nichtigkeit bereits für bösen Glauben reicht, ergibt sich hingegen nicht aus § 142 Abs. 2 BGB, sondern aus der jeweiligen Gutglaubensvorschrift, die über § 142 Abs. 2 BGB auf eine andere Tatsache (nämlich Anfechtbarkeit an Stelle von Nichtigkeit) bezogen wird. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo I, danke für deine Frage! Hier hilft ein Blick in den § 142 Abs. 2 BGB weiter. Dieser normiert den Anknüpfungspunkt der Gutgläubigkeit im Falle einer Anfechtung. Demnach ist "(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste" so zu behandeln, als "wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen". Es kommt also nicht auf die Anfechtung als solche, sondern die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts an. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team