Sachmangel: Vereinbarte Beschaffenheit, § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – Verkauf eines "Jahreswagens"

Hallo John, es ist zwischen Standzeit und Nutzungszeit zu differenzieren. Wie du unserer letzten Antwort entnehmen kannst, darf nach BGH ein Fahrzeug höchstens eine Standdauer von 12 Monaten haben um noch als neu verkauft werden zu können. Bei einem Jahreswagen kommt anschließend noch eine einjährige Nutzungsdauer dazu. D.h. das Maximum sind 12 Momate Standzeit + 12 Monate Nutzungszeit, was auf dein Beispiel zutrifft.

Also ich habe das eigentlich immer so verstanden, dass es beim Jahreswagen auch nur darauf ankommt, dass zwischen Herstellung und Zulassung keine 12 Monate liegen. Der Unterschied ist nur, dass der Jahreswagen auch gebraucht sein kann. Zusätzlich 1 Jahr Nurzungsdauer wäre mir neu. Wo kann ich das nachlesen? 😊

Ich hätte das jetzt auch so verstanden, dass beim Jahreswagen insgesamt 12 Monate zwischen Herstellung und Erstzulassung verstreichen darf. Der einzige Unterschied zum “fabrikneuen“ Auto ist die Tatsache, dass der Jahreswagen benutzt wurde im Straßenverkehr, aber insgesamt 12 Monate alt ist. Oder?

Liebes Jurafuchsteam, könntet ihr bitte aufklären, ob es 12 Monate Standzeit + 12 Monate Nutzungszeit ist oder nur insgesamt 12 Monate Stand + Nutzungszeit? Ich finde dies Aussagen in der Aufgabe etwas ambivalent... LG

@[Jurafuchs](137809) @[Foxxy](180364) Bitte um Erklärung :)

@[schwemmely](114183) @[mkrg](264904) Aus dem zitierten BGH-Urteil geht hervor, dass ein Jahreswagen vorliegt solange 12 Monate bis zur Erstzulassung + 12 Monate Nutzung nicht überschritten werden. "Der Käufer eines Jahreswagen handelt […] in der erkennbaren Erwartung, einen "jungen" Gebrauchtwagen aus erster Hand zu erwerben, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neufahrzeug im Wesentlichen lediglich durch die einjährige Nutzung im Straßenverkehr seit der […] Erstzulassung unterscheidet. Es würde daher daher den schutzwürdigen Interessen des Käufers nicht gerecht, die vertraglich ge

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eines Jahreswagen im Hinblick auf die höchstzulässige Standzeit vor der Erstzulassung anders zu beurteilen als die Lagerdauer eines Neufahrzeugs bis zu dessen Verkauf." Wenn der Unterschied zum Neufahrzeug nur die einjährige Benutzungsdauer ist, aber ein Neufahrzeug auch bis zu 12 Monate Standzeit haben darf, dann sind insgesamt 12+12 Monate zulässig. Offen bleibt (ohne weitere Recherche), wie die Lage zu beurteilen wäre, wenn es z.B. 18 Monate Standzeit aber 4 Monate Nutzungszeit wären. Ich persönlich würde dann die Eigenschaft Jahreswagen weiterhin bejahen, da die Standzeit wohl weniger schädlich sein wird, als die Nutzungszeit. Im umgekehrten Fall (18 Monate Nutzungszeit, 4 Monate Standzeit) würde ich hingegen die Jahreswageneigenschaft verneinen.

@[benjaminmeister](216712) super, das macht Sinn und danke auch für die 2 Konstellationen 👍

Hey Vanilla Latte, das schauen wir uns gerne an. Prinzipiell ist die Bezeichnung als "Bastlerfahrzeug" allerdings im konkreten Fall auslegungsbedürftig, d.h. es gibt keine pauschale Definition, welche Anforderungen ein Bastlerfahrzeug erfüllen muss. Vielmehr gibt diese Angabe lediglich eine gewisse Reparaturbedürftigkeit des Fahrzeugs zum Ausdruck und stellt insoweit eine

dar (Achtung beim

: § 476 Abs. 1 S. 2 BGB). Wie weit diese

reicht (und damit auch eine Mängelgewährleistung ausgeschlossen ist), ist im Einzelfall zu prüfen. Die bloße Bezeichnung eines als funktionsfähig und zum Betrieb durch den Verkäufer verkauften Gebrauchtwagens als „Bastlerfahrzeug“ oder als „Metallschrott“ führt dabei nicht zu einem Ausschluss der Mängelhaftung des Verkäufers (vgl. OLG Oldenburg,

v. 3.7.2003, 9 W 30/03 = https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/zgs04_75.htm). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-team

Vielen Dank! 😊

Hallo ansomzkw, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

Danke @[ansomzkw](244917), wir werden die Fälle zeitnah anpassen und die Jahreszahlen auch nachziehen. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Im Examen wären genau Zahlen eher für die höheren Punkte. Also wenn man die dazugehörige BGH Rechtsprechung kennt, wird das honoriert. Aber wenn man das nicht weiß, müsste man anfangen selbst zu argumentieren, wobei es hier kein richtig oder falsch gäbe. Es bringt dir im Examen auch nicht, wenn du nur das Ergebnis des BGH zitierst. Deswegen schreibt das Jurafuchs-Team auch die Argumentation mit rein. Sofern man die Rechtsprechung nicht kennt: Bei Zahlen wie „drei Jahre Standzeit und anschließend drei Monate Zulassung“ würde man selbst sagen, dass solche Autos nicht als fabrikneu gelten und hier die eigene Argumentation einbauen.

Hallo @[MaxRaspody](162182), vielen Dank für Deinen Hinweis. Ich schließe mich inhaltlich den guten Hinweisen von @[pio1sn](239572) weitestgehend an. Viele juristische Begriffe sind auslegungsbedürftig. Zum Jurastudium gehört (leider oder glücklicherweise) auch dazu, ein gewisses Gespür dafür zu entwickeln, wie die Rspr in der Praxis "tickt", wie also in der Rechtspraxis regelmäßig auftauchende, wirtschaftlich bedeutende Fragen rechtlich eingeordnet werden. Dafür ist es unseres Erachtens in gewissem Umfang hilfreich, sich ganz konkrete Beispiele vor Augen zu führen. Das gilt vor allem dann, wenn ein besonders klausurträchtiges Problem wie zB der (Gebraucht-)Fahrzeugkauf betroffen ist. Wie pio1sn sagt, gibt es iE oft kein "richtig" oder "falsch" - sehr wohl aber ein "gut vertretbar" oder "(so) kaum vertretbar". Wer hier einige Standard-Argumentationsmuster kennt, wirkt auch bei eher unbekannten Problemen souveräner und verliert in der Klausur nicht unnötig Zeit. Gerade bei der Frage der

zu Kfz kann man das ganz gut sehen: "Bastlerfahrzeug", "Jahreswagen", "werkstattgeprüft", "HU neu" etc - alles auslegungsbedürftig. Letztlich geht es also mE weniger ums Auswendiglernen, sondern mehr darum, ein Gefühl für das "große Ganze" zu entwickeln. Falls man in der Klausur tatsächlich mal auf einen Fall trifft, den man kennt, dann umso besser. Aber selbst wenn nicht, kann es einem doch etwas leichter fallen, unbekannte Konstellationen in den Griff zu kriegen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team