Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Rechtsreferendarin R trägt aus Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Das Gericht weist darauf hin, dass sie das Kopftuch nicht tragen dürfe, wenn sie von Bürgern als Repräsentantin des Staates wahrgenommen werden kann, etwa auf der Richterbank. R sieht ihre Rechte verletzt.
Einordnung des Falls
Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. R kann gegen das Verbot den öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruch geltend machen.
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Ja, in der Tat!
Der öffentlich-rechtliche Abwehr und Unterlassungsanspruch ist nicht gesetzlich geregelt, aber allgemein anerkannt. Hergeleitet wird er aus der Abwehrfunktion der Grundrechte, dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie § 1004 BGB analog. Der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch setzt voraus: (1) eine hoheitliche Maßnahme, die (2) einen Eingriff in ein subjektives Recht darstellt, der (3) rechtswidrig ist.
2. R kann sich trotz ihrer Anstellung als Referendarin im öffentlichen Dienst auf die Grundrechte berufen. Deshalb kommt ein Eingriff in ihre Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) in Betracht.
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Ja!
3. Die Rechtfertigung eines Eingriffs in das schrankenlose Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG scheidet von vornherein aus.
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Nein, das ist nicht der Fall!
4. Kann R sich gegen das Verbot im Wege der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) bzw. im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 5 VwGO) zur Wehr setzen?
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Nein, das trifft nicht zu!
5. Die Freiheit zum öffentlichen religiösen Bekenntnis der R überwiegt stets die negative Glaubensfreiheit der Verfahrensbeteiligten in dem Fall, dass sie auf der Richterbank Platz nähme.
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Nein!
BVerfG: „Es erscheint nachvollziehbar, wenn sich Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung von Repräsentanten des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen tragen.“
6. Die Freiheit zum öffentlichen religiösen Bekenntnis der R überwiegt stets das kollidierende staatliche Neutralitätsgebot.
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Nein, das ist nicht der Fall!
BVerfG: „Das Recht auf den gesetzlichen Richter […] garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt. […] Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen.“ Die Entscheidung ist aufgrund der Argumentation des Gerichts hochgradig umstritten. In einer solchen Klausur kannst Du alles vertreten. Wichtig ist nur eine ausführliche und saubere Argumentation.
7. Eingriffe in schrankenlose Grundrechte zum Schutz verfassungsimmanenter Schranken bedürfen keiner gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
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Nein, das trifft nicht zu!
