Sicherungsgrundschuld: Zahlung auf Grundschuld durch Sicherungsgeber (≠ persönlicher Schuldner) - Folgen für die Forderung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Tochter T nimmt bei der G-Bank einen Kredit auf. Zur Sicherheit wird eine Grundschuld zulasten des Grundstück des Vaters V bestellt. V tilgt nun den Kredit bei Fälligkeit. Wie ist die Rechtslage?
Einordnung des Falls
Sicherungsgrundschuld: Zahlung auf Grundschuld durch Sicherungsgeber (≠ persönlicher Schuldner) - Folgen für die Forderung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Durch die Zahlung des V entsteht eine Eigentümergrundschuld.
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Ja!
2. Der Darlehensrückzahlungsanspruch geht unter.
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Nein, das ist nicht der Fall!
3. Die Vorschrift des §1143 BGB findet unmittelbare Anwendung mit der Folge, dass die Forderung kraft Gesetzes auf V übergeht.
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Nein, das trifft nicht zu!
4. Bis zur Abtretung kann die G-Bank die Rückzahlungsforderung trotzdem geltend machen.
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Nein!
Es gilt das Verbot doppelter Befriedigung, welches aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgt. Das bedeutet, dass die Forderung bis zur Abtretung zwar beim Gläubiger verbleibt. Der Gläubiger darf die Forderung aber nicht realisieren.
