Zivilrecht
Kreditsicherungsrecht
Das Erlöschen der gesicherten Forderung
Sicherungsgrundschuld: Zahlung auf Forderung oder Grundschuld?
Sicherungsgrundschuld: Zahlung auf Forderung oder Grundschuld?
4. April 2025
11 Kommentare
4,7 ★ (2.616 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S möchte auf seinem Grundstück ein Haus bauen. Dafür nimmt er bei G einen Kredit auf. Zur Absicherung bewilligt er G eine Grundschuld für das Grundstück. Nun zahlt S an G das Darlehen zurück und nimmt eine Tilgungsbestimmung sowohl bzgl der Grundschuld als auch der Forderung vor.
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Einordnung des Falls
Sicherungsgrundschuld: Zahlung auf Forderung oder Grundschuld?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S zahlt auf die Grundschuld und die Forderung.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Darlehensrückzahlungsanspruch erlischt im Wege der Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB.
Ja, in der Tat!
3. Wandelt sich die Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld um?
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
David.
7.6.2023, 12:21:27
Wenn S explizit auf die Grundschuld zahlt, erlischt die Forderung dann nach § 364 II analog oder nach 362 I?
Lukas_Mengestu
8.6.2023, 09:17:54
Hallo David, allein auf die Grundschuld zu zahlen, ergibt eigentlich nur für den Sicherungsgeber Sinn. Denn diesem steht dann ein
Abtretungsanspruch gegen den Gläubiger zu. Theorethisch wäre dies auch für den persönlichen Schuldner möglich. Die Forderung erlischt dann also weder nach § 362 Abs. 1 BGB noch nach § 364 Abs. 2 BGB analog. Vielmehr müsste der Gläubiger ihm die Forderung abtreten. In dem Moment, in dem der persönliche Schuldner die Forderung erlangt, ist er aber zugleich Gläubiger und Schuldner der Forderung. Es handelt sich dabei um einen Fall der
Konfusion(nicht besonders gesetzlich geregelt), bei dem die Forderung dann automatisch erlischt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
David.
9.6.2023, 01:18:27
Hallo Lukas, danke für deine Antwort. Bin aber eigentlich von dem Fall ausgegangen, dass S persönlicher Schuldner und Sicherungsgeber ist. Habe das auch noch einmal nachgeschaut, Lorenz sagt dazu, dass wenn der persönliche Schuldner (der selbst Eigentümer des Grundstücks ist) auf die Grundschuld zahlt, die Forderung nach dem Gedanken des § 364 II erlischt. (Dort erlischt die eigentliche Forderung, wenn die
erfüllungshalberhingegebne Forderung erfüllt wird; die
Sicherungsabredeentspricht einer derartigen Vereinbarung, vgl. MK/Eickmann § 1191 Rn. 83)
jomolino
14.11.2024, 21:57:55
könntet ihr noch deutlich machen welche Ansicht BGH und hL ist? :)
Al Bandy
20.2.2025, 07:36:11
Reminder
G0d0fMischief
20.1.2025, 14:15:52
Wenn der Sicherungsgeber, der nicht zugleich der persönliche Schuldner ist, auf die Grundschuld zahlt, zahlt er dann quasi auf eine Verpflichtung aus dem Sicherungsvertrag oder sollte man eher sagen, er zahlt um einen gegen sein Grundstück gerichteten Anspruch aus § 1147 I BGB zu verhindern? Mir geht es darum, dass die
Zahlung auf die Grundschuldja quasi Erfüllungswirkung nach § 362 I BGB haben muss. Dafür ist ja aber erstmal notwendig, dass eine Verpflichtung besteht. Daher müsste eigentlich ja eine Verpflichtung aus dem Sicherungsvertrag bestehen oder? Im Zweifel kann man in der Klausur einfach sagen, dass auf die Grundschuld gezahlt wurde, aber ich würde gerne verstehen, welche Verpflichtung genau erfüllt wird mit der Zahlung?