Sicherungsgrundschuld: Zahlung auf Forderung oder Grundschuld?


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

S möchte auf seinem Grundstück ein Haus bauen. Dafür nimmt er bei G einen Kredit auf. Zur Absicherung bewilligt er G eine Grundschuld für das Grundstück. Nun zahlt S an G das Darlehen zurück und nimmt eine Tilgungsbestimmung sowohl bzgl der Grundschuld als auch der Forderung vor.

Einordnung des Falls

Sicherungsgrundschuld: Zahlung auf Forderung oder Grundschuld?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S zahlt auf die Grundschuld und die Forderung.

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Genau, so ist das!

Zur Ermittlung des Tilgungsgegenstandes ist der Wille des Leistenden maßgeblich. Treffen die Parteien keine Anrechnungsabrede, so kann der Schuldner die Tilgung alleine bestimmen, § 366 BGB analog. S hat explizit auf Forderung und Grundschuld geleistet und somit eine Anrechungsbestimmung in Sinne einer doppelten Tilgungsbestimmung vorgenommen.Sind - wie hier - persönlicher Schuldner und Sicherungsgeber identisch, so wird er im Zweifel stets sowohl die Forderung als auch die Grundschuld tilgen wollen.

2. Der Darlehensrückzahlungsanspruch erlischt im Wege der Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB.

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Ja, in der Tat!

§ 362 Abs. 1 BGB normiert die rechtsvernichtende Einwendung der Erfüllung. Hierfür ist erforderlich, dass der Schuldner die richtige Leistung zur richtigen Zeit und am richtigen Ort in richtiger Beschaffenheit und Vollständigkeit erbringt.Die Voraussetzungen des § 362 Abs. 1 BGB sind hier mangels anderweitiger Anhaltspunkt als erfüllt anzusehen.

3. Wandelt sich die Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld um?

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Ja!

Zur dogmatischen Begründung werden drei verschiedene Lösungsansätze vertreten: (1) Entsprechend einer Ansicht wird zur Begründung § 1163 Abs. 1 S. 2 BGB analog herangezogen. (2)Andere wiederum vertreten den Lösungsweg über §§ 1168, 1170, 1171 BGB analog . (3) Ein weiterer Ansatz ist §§1142, 1143 BGB analog Die verschiedenen dogmatischen Lösungsansätze führen zum selben Ergebnis, sodass es sich um einen rein dogmatischen Streit handelt. V erwirbt die Grundschuld als Eigentümergrundschuld.

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DAV

David.

7.6.2023, 12:21:27

Wenn S explizit auf die Grundschuld zahlt, erlischt die Forderung dann nach § 364 II analog oder nach 362 I?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

8.6.2023, 09:17:54

Hallo David, allein auf die Grundschuld zu zahlen, ergibt eigentlich nur für den Sicherungsgeber Sinn. Denn diesem steht dann ein Abtretungsanspruch gegen den Gläubiger zu. Theorethisch wäre dies auch für den persönlichen Schuldner möglich. Die Forderung erlischt dann also weder nach § 362 Abs. 1 BGB noch nach § 364 Abs. 2 BGB analog. Vielmehr müsste der Gläubiger ihm die Forderung abtreten. In dem Moment, in dem der persönliche Schuldner die Forderung erlangt, ist er aber zugleich Gläubiger und Schuldner der Forderung. Es handelt sich dabei um einen Fall der Konfusion (nicht besonders gesetzlich geregelt), bei dem die Forderung dann automatisch erlischt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

DAV

David.

9.6.2023, 01:18:27

Hallo Lukas, danke für deine Antwort. Bin aber eigentlich von dem Fall ausgegangen, dass S persönlicher Schuldner und Sicherungsgeber ist. Habe das auch noch einmal nachgeschaut, Lorenz sagt dazu, dass wenn der persönliche Schuldner (der selbst Eigentümer des Grundstücks ist) auf die Grundschuld zahlt, die Forderung nach dem Gedanken des § 364 II erlischt. (Dort erlischt die eigentliche Forderung, wenn die erfüllungshalber hingegebne Forderung erfüllt wird; die Sicherungsabrede entspricht einer derartigen Vereinbarung, vgl. MK/Eickmann § 1191 Rn. 83)

MAX

Max

27.11.2023, 12:33:40

Hi, in der Aufgabe wird subsumiert, dass V eine Eigentümergrundschuld erwerbe. In der Aufgabe wird V allerdings nicht erwähnt. Ist das so beabsichtigt? LG und vielen Dank im Voraus! Max


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