Traunsteiner Brandstiftungsfall

Es handelt sich um eine Vernehmung, wenn der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt (formeller Vernehmungsbegriff, hM). Die Fragen stellt hier aber nicht P, sondern A. A fragte als Arzt, nicht als amtliche Ermittlungsperson. Die bloße stillschweigende Anwesenheit der P stellt keine Vernehmung dar, weil sie keine Auskunft verlangte, sondern nur mithörte.

Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 GG), Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem fair trial-Prinzip (Art. 6 EMRK) wird der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare als Recht auf Selbstbelastungsfreiheit hergeleitet: Niemand ist verpflichtet, ein Verfahren gegen sich selbst in Gang zu bringen oder bei seiner Überführung aktiv mitzuwirken. Die Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO ist nur eine Ausprägung dieses Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit. Unabhängig davon, ob es sich um eine Vernehmung handelt oder die Belehrung erfolgt ist, kann sich aus den Gesamtumständen dennoch ein Verstoß gegen nemo tenetur ergeben.

Das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit garantiert primär die Freiheit von Zwang, nicht aber die Freiheit von Irrtum. Hier wird wegen der Nähe zum verbotenen Zwang gegen den nemo tenetur-Grundsatz verstoßen, mit der Folge eines Verwertungsverbots. BGH: Aus einer Gesamtbetrachtung der Umstände ergebe sich, dass sich T nicht eigenverantwortlich zu den Äußerungen entschieden habe. Um A eine korrekte medizinische Diagnose zu ermöglichen, sei der dringend behandlungsbedürftigen T nichts anderes übrig geblieben, als A auch Umstände zu offenbaren, die sie selbst belasteten. P habe diese Zwangslage der T gezielt zur Beweiserhebung ausgenutzt. Insbesondere sei ihr bewusst gewesen, dass T sich zuvor auf ihre Aussagefreiheit berufen hatte und konnte dies auf diesem Weg umgehen.