Ausgleichsanspruch im Mehrpersonenverhältnis

Hallo Deliktusmaximus, die bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenkonstellationen sind in der Tat juristisches Hochreck und nicht ganz leicht zugänglich. Um das Argument der drohenden Besserstellung des bösgläubigen Erwerbers zu verstehen, muss man sich zunächst überlegen, wie dieser Fall zu lösen wäre, wenn es nicht um einen gesetzlichen, sondern rechtsgeschäftlichen Eigentumsübergang gegangen wäre: Hätte M die Materialien nicht bei E eingebaut, sondern einfach rechtsgeschäftlich übereignet, so wären hierfür die §§ 929ff. BGB einschlägig. Da M lediglich unter Eigentumsvorbehalt die Materialien erworben hat, fehlte ihm die Verfügungsbefugnis. E könnte damit rechtsgeschäftlich nur dann Eigentum erwerben, wenn er in gutem Glauben an Ms Eigentümerstellung ist (§

). Ist er dagegen bösgläubig, so scheitert die

. In dem letztgenannten Fall wäre L Eigentümer geblieben und könnte die Materialien nach § 985 BGB von E direkt herausverlangen. Der bösgläubige E wäre bei rechtsgeschäftlichem Erwerb also nicht vor einem unmittelbaren Zugriff des L geschützt.

Genau so möchte es die h.L. auch im Falle des gesetzlichen Eigentumserwerbs halten. War der Erwerber gutgläubig, so soll lediglich die Leistungskondiktion greifen. L könnte sich in diesem Fall nur an M halten. Sofern dieser kein Geld hat, so hat L Pech gehabt. Ist E dagegen bösgläubig, so kommt nach der hL auch hier ein Direktdurchgriff über die Nichtleistungskondiktion in Betracht. Die an sich vorrangige Leistungsbeziehung zwischen L-M soll hier keine Sperrwirkung entfalten.

Die Rechtsprechung nimmt dagegen an, dass sich L in beiden Fällen (also sowohl bei Gut- als auch bei Bösgläubigkeit nur an M halten könne, da diese Leistungsbeziehung vorrangig sei. Damit wäre also der bösgläubige Erwerber im Falle des gesetzlichen Eigentumsübergang vor einem direkten Durchgriff geschützt und damit bessergestellt, als wenn er die Sache rechtsgeschäftlich erworben hätte (dann nämlich Herausgabeanspruch des Eigentümers nach § 985 BGB). Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas – für das Jurafuchs-Team

Die Rechtsprechung sieht hier einen Vorrang der Leistungsbeziehung. Du musst also zwischen M <-> E und L <-> M rückabwickeln. Der L soll sich nicht mit E auseinandersetzen müssen und E soll seine Einwendungen gegen M behalten dürfen. L soll auch nicht das Insolvenzrisiko des E tragen müssen. Hätte E jetzt bspw. die Steine nicht von M durch Leistung erlangt, also nicht bewusst und zweckgerichtet, sondern hätte E die Steine bei M geklaut und sie dann eingebaut, dann hätten wir eine andere Situation. Denn dann fehlt das Leistungselement des M. Aber beachte dann, dass dann EBV greift.

Es würde nichts ändern, denn wegen §946 findet ohnehin der gesetzliche Eigterwerb statt.

Hallo Api M, das könnte man grundsätzlich konstruieren. Das entspricht in der Regel aber nicht dem vertraglichen Willen. Der Besteller hat in der Regel kein Interesse an dem Eigentum an den Materialien, weswegen es hier an einer entsprechenden (konkludenten) Einigung zur

fehlt. Letztlich ist dies unschädlich, da das Eigentum dann jedenfalls gesetzlich übergeht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team