Unechte Druckkündigung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Supermarktmitarbeiter S wird häufig gegen andere Mitarbeiter gewalttätig. Daraufhin drohen diese Mitarbeiter mit ihrer Kündigung, wenn Arbeitgeber A den S nicht entlässt. A kündigt S sofort fristlos.
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Einordnung des Falls
Unechte Druckkündigung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine außerordentliche Kündigung kann auch auf den von außen kommenden wirtschaftlichen Druck gestützt werden (§ 626 Abs. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Es liegt hier eine echte Druckkündigung vor.
Nein!
3. Eine unechte Druckkündigung wird somit nach den Voraussetzungen einer verhaltens- oder personenbedingten Kündigung geprüft.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
wachtel
3.6.2023, 21:40:48
Hallo liebes Jura Fuchs Team ! Wie wäre der Fall denn zu bewerten in Hinblick auf die zweiwöchige kündigungsfrist? Wäre diese beispielsweise für den eigentlichen wichtigen Grund abgelaufen, könnte dann auch bei der unechten
druckkündigungfür den Beginn der zweiwöchigen Kündigungsfrist auf den Druck von aussen abgestellt werden? Gruß Christian Wachtel
Lukas_Mengestu
5.6.2023, 09:24:48
Hallo Wachtel, vielen Dank für die Nachfrage. Etwas aufpassen musst Du an der Stelle mit der Terminologie. Kündigungsfrist bezeichnet die in § 622 BGB geregelte Frist, die zwischen dem Ausspruch der ordentlichen Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnis liegen muss. Ich vermute aber, Du beziehst Dich hier auf die zweiwöchige KündigungsAUSSCHLUSSFRIST die bei fristlosen Kündigungen gilt (§ 626 Abs. 2 BGB). In der Tat kommt hier auch eine ordentliche Kündigung daneben in Betracht. Dann muss allerdings die Kündigungsfrist gewahrt und der Mitarbeiter bis zu deren Ablauf bezahlt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team