+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

Supermarktmitarbeiter S wird häufig gegen andere Mitarbeiter gewalttätig. Daraufhin drohen diese Mitarbeiter mit ihrer Kündigung, wenn Arbeitgeber A den S nicht entlässt. A kündigt S sofort fristlos.

Einordnung des Falls

Unechte Druckkündigung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eine außerordentliche Kündigung kann auch auf den von außen kommenden wirtschaftlichen Druck gestützt werden (§ 626 Abs. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 99,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Zur außerordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber auch dann berechtigt sein, wenn er nur durch die Entlassung des Arbeitnehmers einen eigenen unzumutbaren Schaden infolge Drucks von außen von sich abwenden kann (Druckkündigung). Dies ist der Fall, wenn Dritte den Arbeitgeber beispielsweise durch Boykottmaßnahmen oder Androhung von Massenkündigungen zur Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers zwingen wollen (Druckkündigung). Es ist zwischen echter und unechter Druckkündigung zu unterscheiden.

2. Es liegt hier eine echte Druckkündigung vor.

Diese Rechtsfrage lösen 45,4 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein!

Eine echte Druckkündigung wird allein deswegen vorgenommen, weil von außen oder innerhalb des Betriebs erheblicher Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt wird, ohne dass ein personen- oder verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt, und dem Arbeitgeber infolge des Drucks wirtschaftliche Nachteile drohen, die er nur durch Kündigung abwehren kann. Ist jedoch beim Arbeitnehmer ein verhaltens- oder personenbedingter Kündigungsgrund tatsächlich vorhanden, auf den sich ein Dritter beruft, um den Arbeitgeber zur Kündigung dieses Arbeitnehmers zu bewegen, handelt es sich um eine unechte Druckkündigung. Dabei ist nicht der ausgeübte Druck der eigentliche Kündigungsgrund, sondern das zugrundeliegende Fehlverhalten des Arbeitnehmers. Durch Gewalttätigkeiten gegen Mitarbeiter hat S schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt, sodass künftig störungsfreie Vertragserfüllung nicht zu erwarten ist. Da ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt, liegt eine unechte Druckkündigung vor.

3. Eine unechte Druckkündigung wird somit nach den Voraussetzungen einer verhaltens- oder personenbedingten Kündigung geprüft.

Diese Rechtsfrage lösen 93,3 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

Da in Fällen der unechten Druckkündigung der durch Dritte ausgeübte Druck auf den Arbeitgeber nicht der eigentliche Grund der Kündigung ist, sondern das zugrundeliegende Fehlverhalten des Arbeitnehmers, handelt es sich bei der unechten Druckkündigung um einen Fall der Kündigung aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen. Die Rechtsmäßigkeit einer unechten Druckkündigung wird daher wie bei jeder anderen verhaltens- oder personenbedingten Kündigung geprüft.

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wachtel

3.6.2023, 21:40:48

Hallo liebes Jura Fuchs Team ! Wie wäre der Fall denn zu bewerten in Hinblick auf die zweiwöchige kündigungsfrist? Wäre diese beispielsweise für den eigentlichen wichtigen Grund abgelaufen, könnte dann auch bei der unechten druckkündigung für den Beginn der zweiwöchigen Kündigungsfrist auf den Druck von aussen abgestellt werden? Gruß Christian Wachtel

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

5.6.2023, 09:24:48

Hallo Wachtel, vielen Dank für die Nachfrage. Etwas aufpassen musst Du an der Stelle mit der Terminologie. Kündigungsfrist bezeichnet die in § 622 BGB geregelte Frist, die zwischen dem Ausspruch der ordentlichen Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnis liegen muss. Ich vermute aber, Du beziehst Dich hier auf die zweiwöchige KündigungsAUSSCHLUSSFRIST die bei fristlosen Kündigungen gilt (§ 626 Abs. 2 BGB). In der Tat kommt hier auch eine ordentliche Kündigung daneben in Betracht. Dann muss allerdings die Kündigungsfrist gewahrt und der Mitarbeiter bis zu deren Ablauf bezahlt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team


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