Meinungsbildende Tatsachenbehauptungen, die weder eindeutig erwiesen noch eindeutig widerlegt sind


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

O möchte die DDR-Vergangenheit aufklären. Er verfasst einen Beitrag über Politiker P und wirft diesem vor, Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen zu sein. Stasi-Akten über P, die dies belegen oder widerlegen könnten, waren vernichtet worden. P erstattet Anzeige gegen O.

Einordnung des Falls

Meinungsbildende Tatsachenbehauptungen, die weder eindeutig erwiesen noch eindeutig widerlegt sind

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Tatsachenbehauptungen sind vom sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) erfasst, wenn sie geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen.

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Genau, so ist das!

Der Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG erfasst Meinungen. Dabei werden Werturteile und Tatsachen unterschieden. Werturteile zeichnen sich durch subjektive Elemente der Stellungnahme oder des Dafürhaltens aus. Im Unterschied zum Werturteil sind Tatsachen dem Beweis zugänglich. Tatsachen kennzeichnet eine objektive Beziehung zur Realität, wodurch sie wahr oder falsch sein können. Tatsachenbehauptungen sind vom sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) erfasst, wenn sie geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen.

2. Bei Os Behauptung, dass P Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen ist, handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung.

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Nein, das trifft nicht zu!

Unter einer Tatsachenbehauptung versteht man jede Äußerung, die durch eine objektive Beziehung zur Realität gekennzeichnet ist, wodurch sie dem Beweis zugänglich ist. Sie kann wahr oder falsch sein. Ob P tatsächlich Mitarbeiter der Stasi war, ist dem historischen Beweis durch Akten und Dokumente zugänglich. Die Behauptung, dass P Mitarbeiter der Stasi war, ist folglich eine Tatsachenbehauptung und kann entweder falsch oder wahr sein. Nach dem Sachverhalt bestehen indes keine gesicherten Informationen. Insbesondere waren die für den Nachweis der Tätigkeit als IM oft maßgeblichen Stasi-Akten des P vernichtet worden.

3. Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, unterfallen dem Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).

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Ja!

Tatsachenbehauptungen, die weder dem Bereich eindeutig erwiesener noch eindeutig widerlegter Tatsachen zugeordnet werden können, genießen den Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). Andernfalls bestünde in diesen Fällen die Befürchtung, dass die Funktion der Meinungsfreiheit, auch in ungeklärten Tatsachenverhältnissen eine Diskussion zu ermöglichen, nicht zur Geltung kommt. Insofern dürfen keine Anforderungen an eine Wahrheitspflicht gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch der Meinungsfreiheit mindern.

4. Der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) ist für Os Behauptungen in seinem Beitrag über P eröffnet.

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Genau, so ist das!

Tatsachenbehauptungen sind vom sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) erfasst, wenn sie geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen. Sofern der Wahrheitsgehalt der behaupteten Tatsache unsicher ist, besteht der Schutz der Meinungsfreiheit. Die Behauptung, dass P ein IM der Stasi war, ist wegen der vernichteten Akten weder eindeutig beweisbar noch widerlegbar. Os Äußerungen tragen zur öffentlichen Meinungsbildung bei, indem sie eine Diskussion um die Vergangenheit des P anregen. Auf Ebene der Rechtfertigung ist für Äußerungen auf unsicherer Tatsachengrundlage eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Äußernden in die Abwägung einzubeziehen.

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