Minderjährige als Grundrechtsträger
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die 14-jährige Greta (G) sagt im Rahmen einer öffentlichen Rede, die Bundesregierung verschlafe den Klimawandel. Für ihr Alter hat sie die notwendige Reife und Einsichtsfähigkeit. Nörgler N hält nichts davon, wenn Kinder einen derartigen „Zirkus“ veranstalten und ruft die Polizei.
Einordnung des Falls
Minderjährige als Grundrechtsträger
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) ist ein Jedermann-Grundrecht.
Genau, so ist das!
Ausweislich des Wortlauts des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG („Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern“) ist die Meinungsfreiheit ein Jedermann-Grundrecht. Geschützt sind daher alle natürlichen Personen sowie juristische Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG.
2. Natürliche Personen, die noch nicht volljährig sind, können sich generell nicht auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) berufen.
Nein, das trifft nicht zu!
Minderjährigen ist die Berufung auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) grundsätzlich nicht verwehrt. Vielmehr sind Minderjährige nach h.M. auch Grundrechtsträger der Meinungsfreiheit, soweit sie einsichtsfähig sind und den Sinn ihrer Äußerung begreifen können (Grundrechtsmündigkeit). Dabei ist die Frage der Einsichtsfähigkeit im Einzelfall zu beurteilen. Es existieren keine starren Altersgrenzen. Indes sind mit Blick auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit die Hürden der Grundrechtsmündigkeit niedrig anzusetzen.
3. Der persönliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) ist eröffnet.
Ja!
