Wegfall des Eigenbedarfs

Hallo Skywalker, maßgeblich für die Verlängerung sind a) der Tag der Überlassung und b) der Tag des Kündigungszugangs. Zu a): In der Regel werden Mietverträge vor dem Tag der Übergabe der Mietsache geschlossen. Hier wird klarsgestellt, dass das Überlassungsdatum relevant ist. Auch der Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns ist irrelevant. Überlässt der Vermieter die Wohnung früher, so ist auf diesen Zeitpunkt abzustellen. b) Maßgeblich ist der Kündigungszugang, nicht der Ablauf der Kündigungsfrist. In Deinem Beispiel würde also am 30.1.2005 noch die normale 3-monatige Frist gelten (in Deinem Beispiel ist der Überlassungszeitpunkt nicht klar. Selbst wenn am 31.1.2000 direkt die Wohnung überlassen wurde, wäre die 5-Jahresfrist noch nicht erreicht (erst mit Ablauf des 31.1.2005). Der Wechsel des Vermieters hat keine Auswirkung auf die Verlängerung der Frist (vgl. § 566 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wo nimmst du es her, dass er das Delta zur alten Miete vom alten Vermieter verlangen kann?

Hallo Vanilla Latte, danke für deine Beharrlichkeit :) Wir haben die Frage beantwortet und die Aufgabe entsprechend überarbeitet. Tatsächlich wird die Kündigung unwirksam wenn der Eigenbedarf vor Ablauf der Kündigungsfrist entfällt. Entfällt er hingegen nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht lediglich eine schadensersatzbewehrte Hinweispflicht des Vermieters. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo zusammen, meiner Meinung nach stimmt hier immer noch etwas nicht – oder ich stehe auf dem Schlauch. In der Antwort auf die letzte Frage wird die "Anbietepflicht" nur für den Zeitraum Kündigung bis Ende Kündigungsfrist bejaht. In den übrigen Antworten und dem Kommentar von Nora wird die "Anbietepflicht" aber gerade für die Zeit NACH Ende der Kündigungsfrist dargestellt, oder?

*push

Okay ich korrigiere meine Frage: in der Erklärung zur letzten Frage wird behauptet, dass bei Wegfall des Kündigungsgrundes VOR der Kündigungsfrist eine Informationspflicht seitens des Vermieters besteht. In der Frage zuvor wird diese Pflicht jedoch nur NACH Wegfall des KüGr. angenommen. Könnte das nochmal jemand erklären?

*push

*push

@[Phil](125811) die Antwort auf die letzte Frage ist m.E. korrekt, die Begründung dafür eher nicht. Vorher wird erläutert dass eine

des Vermieters vorliegt wenn der Eigenbedarf nach Ablauf der Kündigungsfrist entfällt (2. Konstellation). Entsprechend besteht eine Hinweisspflicht des Vermieters. Verletzt der Vermieter diese, macht er sich schadensersatzpflichtig. In der letzten Frage geht es beim Maßstab aber überwiegend um den Fall dass der Eigenbedarf vor Ablauf der Kündigungsfrist entfällt und der Vermieter daher seine Anbietpflicht verletzt hätte, was hier aber gar nicht der Fall ist. Korrekterweise liegt hier eine Verletzung der Hinweispflicht vor, die Schadensersatzansprüche auslöst.

Ich finde das hier auch widersprüchlich formuliert! Sollte bitte angepasst werden

@[0815jurafuchs](237790) aber der Eigenbedarfsgrund ist doch erst nach Ablauf der Kündigungsfrist entfallen. Die Informationspflicht besteht nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (MüKoBGB/Häublein, 9. Aufl. 2023, BGB § 573 Rn. 110), danach entfällt diese und es kann kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Im Fall steht doch, dass die T sich erst nach Ablauf der Kündigungsfrist anders entschieden hat, d.h. er hatte keine Informationspflicht. Entweder stehe ich auf dem Schlauch oder die Aufgabe ist falsch.

Schließe mich den Vorpostern an, die letzten zwei Fragen-Antworten sind komisch. Ich glaube man muss den Text so lesen: "Beim nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs müssen zwei Konstellationen unterschieden werden: (1) Wegfall des Eigenbedarfs vor Ende der Kündigungsfrist (2) Wegfall des Eigenbedarfs nach Ende der Kündigungsfrist. Der nachträgliche Wegfall des Eigenbedarfs NACH [bisher:vor]Ablauf der Kündigungsfrist führt nach der Rechtsprechung des BGH NICHT [bisher fehlt die Verneinung] dazu, dass die wirksam erklärte Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) nachträglich unwirksam wird. Entfällt der Eigenbedarf VOR [bisher:nach]Ablauf der Kündigungsfrist, entsteht für den Vermieter NUR [fehlte bisher] eine Hinweispflicht. Behält der Vermieter den Wegfall für sich, kann dies demzufolge eine

darstellen. Diese spätere

beseitigt jedoch nicht das wirksam ausgeübte

– die Kündigung –." Die letzte Frage-Antwort ist dann auch falsch, außer man ändert den Sachverhalt (-> Wegfall vor Ende der Kündigungsfrist). Das würde am meisten Sinn ergeben, weil der Wegfall nach Ende der Kündigungsfrist eigentlich unproblematisch sein sollte. Der Vermieter könnte in so einem Fall überhaupt nicht die Entstehung des Schadens verhindern und hat auch nicht gegen Treu und Glaube verstoßen.

ja hier ist was faul.

Hierzu in

recht, Besonderer Teil, Looschelders, Dirk, 18. Aufl., 2023 auf S. 236 : "Hatte der Vermieter von vornherein nicht die Absicht, die Wohnung selbst zu nutzen oder liegt sonst ein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, so steht dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz des durch die unberechtigte Kündigung entstandenen Schadens aus § 280 I zu; gegebenenfalls kann auch die Wiedereinräumung der Besitz- und

e an der Wohnung verlangt werden. Entfällt der Eigenbedarf nach der Kündigung, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist, so muss der Vermieter den Mieter hierüber informieren und ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses anbieten. Das Gleiche gilt, wenn dem Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im selben Haus oder in derselben Wohnanlage eine andere, vergleichbare Wohnung zur Verfügung steht, die vermietet werden soll. Die Verletzung der Anbietpflicht durch den Vermieter hat nach der neuen Rechtsprechung des BGH allerdings nicht zur Folge, dass eine berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird. Dem Mieter steht vielmehr lediglich ein Anspruch auf Schadensersatz in

aus §§ 280 I, 241 II zu." Damit hat @[benjaminmeister](216712) hat recht. Damit bestehen drei Konstellationen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen: 1. Unberechtigte Kündigung ohne jemals die Nutzungsabsicht für den Eigenbedarf gehabt zu haben 2. Wegfall des Eigenbedarfs nach der Kündigung und vor Ende der Kündigungsfrist 3. Wegfall des Eigenbedarfs nach Ende der Kündigungsfrist

Ich schließe mich den Vorrednern an. Da hier der Fall des Wegfalls des Eigenbedarfs NACH Ablauf der Kündigungsfrist vorliegt, verwirrt es, dass die letzte Box auf genau den anderen Fall des Wegfalls VOR Ablauf der Kündigungsfrist eingeht. Ich denke richtig wäre, vorliegend die Box anzupassen und zu schließen, dass die V ihre Hinweispflicht nicht erfüllt hat und deshalb dem M schadensersatzpflichtig sein könnte.

Hallo Teddy, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Dodo Shi, für das Jurafuchs-Team