Streitstand: Mittelbarer Täter hat seine Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Versuch und Rücktritt

22. November 2024

7 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Streitstand: Mittelbarer Täter hat seine Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist der Versuch eines Totschlages (§ 212 Abs. 1 StGB) strafbar?

Genau, so ist das!

Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (§ 23 Abs. 1 StGB). Totschlag ist ein Verbrechen und daher bereits im Versuch strafbar (§§ 212 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB).

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2. Hat T „Tatentschluss“ bezüglich eines Totschlages?

Ja, in der Tat!

Tatentschluss ist der subjektive Tatbestand des Versuchs. Er umfasst den auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale gerichteten Vorsatz sowie sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale. Der Täter hat Tatentschluss, wenn er endgültig entschlossen ist, den Deliktstatbestand zu verwirklichen. Dabei wird zur bloßen Tatgeneigtheit abgegrenzt. T ist entschlossen den O zu töten beziehungsweise töten zu lassen.

3. Hat T „Tatentschluss“, die Tat durch D zu begehen?

Ja!

Tatentschluss liegt vor, wenn der TäterVorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale hat. Daher ist im Tatentschluss die Vorstellung des Täters mit den Theorien über die Täterschafts und Teilnahmetheorien zu prüfen. Nach herrschender Ansicht ist daher auf die Tatherrschaft abzustellen und ob sich der Täter eine Situation vorstellt, die, würde sie zutreffen, eine Tatherrschaft begründen würde. T stellt sich vor, den D als doloses Werkzeug zu nutzen und verschweigt die Wahrheit. Tatentschluss in Bezug auf die mittelbare Täterschaft liegt daher vor.

4. Hat T nach der Einzellösung „unmittelbar angesetzt“?

Ja, in der Tat!

Ein unmittelbares Ansetzen des mittelbaren Täters liegt nach der Einzellösung bereits dann vor, wenn der Täter begonnen hat, auf den Tatmittler einzuwirken. Bereits durch die Übergabe der Waffe hat T erstmalig auf D eingewirkt und damit nach der Einzellösung unmittelbar angesetzt.

5. Hat T nach der Entlassungstheorie „unmittelbar angesetzt“?

Ja!

Ein unmittelbares Ansetzen des mittelbaren Täters liegt nach der Entlassungsheorie vor, wenn er den Tatmittler aus seiner Einflusssphäre entlässt und er den Eintritt der Tathandlung für sicher hält. Indem T den D aus seiner Einflusssphäre entlassen hat, in dem Wissen, dass dieser mit der geladenen Waffe auf O schießen werde, hat T nach der Entlassungstheorie unmittelbar angesetzt.

6. Hat T nach der Gesamtlösung „unmittelbar angesetzt“?

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein unmittelbares Ansetzen des mittelbaren Täters liegt nach der Gesamtlösung dann vor, wenn der Tatmittler selbst unmittelbar zur Tat ansetzt. D als Tatmittler hat subjektiv nicht die Schwelle zum „Jetzt-geht-es-los“ überschritten und objektiv fehlten noch wesentliche Zwischenschritte zur Tatbestandsverwirklichung durch ihn. Somit hat D nicht unmittelbar zur Tat angesetzt und somit nach der Gesamtlösung auch T nicht.

7. Bedarf es vorliegend eines Streitentscheides?

Ja, in der Tat!

Ein Streitentscheid erfolgt, wenn die Lösungsansätze zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Da die Entlassungs- und Einzellösung zu dem selben Ergebnis kommen, bedarf es eines Entscheides nur gegenüber der Gesamtlösung. Die Gesamtlösung verkennt, dass die Gefährdung des Opfers bereits durch Entlassung des Tatmittlers eintritt. Schon dann wird aus Sicht des Täters ein nicht mehr zu stoppender Kausalverlauf ausgelöst. Aus diesem Grund ist die Gesamtlösung abzulehnen. Spätestens zum Zeitpunkt als T den D entlassen hat, hat er somit unmittelbar zur Tat angesetzt.

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Fundstellen

Kühl, in: Lackner/Kühl, 29.A.2018, StGB § 22 RdNr. 9

Eser/Bosch, in: Schönke/Schröder, 30. A.2019, StGB, § 22 RdNr. 53a ff.

Hoffmann-Holland, in: MüKo-StGB, 4.A.2020, § 22 RdNr. 129 ff.

Beulke, Klausurenkurs im Strafrecht III,4.A.2013, RdNr. 213 f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LRS

30.12.2022, 00:51:57

Handelt es sich in der Beispielsreihe nicht immer um einen un

doloses Werkzeug

? (Wenn D nicht weiß, dass es eine echte Waffe ist, also ohne

Vorsatz

handelt) Vielen Dank schonmal!

Nora Mommsen

2.1.2023, 11:57:58

Hallo LRS, in diesem Fall erkennt D ja die Echtheit der Waffe. Welche Beispielsreihe meinst du, dann können wir es besser erläutern :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

LRS

2.1.2023, 12:26:43

„T überreicht dem D jedoch eine echte Waffe, was D nicht erkennt.“ Ich dachte, hierauf käme es an. Das ist bei den Fällen davor auch im SV. Aus der Sicht des T handelt D ohne Tötungs

vorsatz

:) ist das im Rahmen des Tatentschlusses nicht entscheidend?

Juramaus

1.2.2023, 11:57:57

Super aufgearbeitet. Dieses Problem hatte mich gerade in einer Probeklausur überrascht und es war mir nicht möglich es gescheit zu lösen (Mangel Kenntnis). Insbesondere erscheint mir jetzt wichtig sich klar zu machen, ob eine Tatzeit "vereinbart" wurde von Täter und Tatmittler. In der Klausur war davon auszugehen, dass der Tatmittler jeder Zeit hätte handeln können und der Täter durch einen späteren Anruf erst erfährt, dass dies "noch nicht" geschehen ist. So ließ sich dann darauf schließen, dass er nach Einwirken auf den Tatmittler diesen entlassen hat und von einer Tatausführung ausging. Nur so als klausurtaktischer Hinweis. 👍

Lukas_Mengestu

1.2.2023, 12:52:57

Herzlichen Dank, Juramaus! Dann drücken wir die Daumen, dass Du mit der Erfahrung der Probeklausur und im Anschluss an diese Session das Thema im "Ernstfall" nun souverän lösen wirst :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

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