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Ausnahme: Grenzüberschreitender Sachverhalt ohne Grenzüberschreitung
Sachverhalt
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Fall: Warenverkehrsfreiheit definiert sich gegenständlich, nicht persönlich
Z ist marokkanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Agadir und möchte Minztee nach Deutschland exportieren. Zuvor hat er den Minztee rechtmäßig nach Spanien eingeführt und verzollt. Deutschland untersagt die Einfuhr des Minztees aus Spanien. Z beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit.
Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Mitgliedschaftliche Zurechnung
G, ein irischer Minister, beauftragt den Irish Good Council damit, in einer Werbekampagne bei Verbrauchern für den Kauf irischer Waren zu werben. Bei dem Council handelt es sich um eine Rechtsperson privaten Rechts, welche zum Teil staatlich finanziert ist und deren Vorstand von Ministern ernannt wird.