Ausnahme: Grenzüberschreitender Sachverhalt ohne Grenzüberschreitung

Öffentliches Recht

Europarecht

Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV

19. Mai 2025

3 Kommentare

4,7 ★ (7.091 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Nach französischem Recht dürfen nach Genehmigung nur französische Produkte die Bezeichnung "Montagne" nutzen, um die Herkunft aus einer Gebirgsregion anzuzeigen. P, französischer Wursthersteller, hat keine Genehmigung und sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Diesen Fall lösen 71,4 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Ausnahme: Grenzüberschreitender Sachverhalt ohne Grenzüberschreitung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein grenzüberschreitender Sachverhalt ist vorliegend gegeben.

Nein, das ist nicht der Fall!

Alle Grundfreiheiten setzen ein besonderes transnationales Element voraus. Die Warenverkehrsfreiheit ist daher nur anwendbar, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Voraussetzung ist, dass grenzüberschreitende Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten betroffen sind. Vorliegend geht es um eine nationale Maßnahme und ihre Auswirkungen auf einen Hersteller, der nationale Produkte vertreibt. Grenzüberschreitende Warenströme sind insoweit nicht betroffen. Es handelt sich vielmehr um einen Inlandssachverhalt.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Der Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit ist bei einem Inlandssachverhalt dann eröffnet, wenn dieser zumindest potenziell innergemeinschaftliche Warenströme beeinträchtigt.

Ja, in der Tat!

Die Warenverkehrsfreiheit ist nicht auf reine Inlandssachverhalte anwendbar. Allerdings werden Inlandssachverhalte dann anhand der Warenverkehrsfreiheit geprüft, wenn sie sich auch ohne grenzüberschreitendes Element auf den freien Warenverkehr auswirken. Das französische Gesetz begünstigt den Vertrieb inländischer Produkte gegenüber dem Vertrieb eingeführter Waren, indem nur erstere die Bezeichnung "Montagne" führen dürfen. Zwar ist im konkreten Fall nur ein Hersteller inländischer Waren betroffen. Es reicht aber aus, dass hypothetisch eingeführte Waren betroffen sein könnten. Das Gesetz schafft eine Rechtslage, welche eingeführte Waren grundsätzlich gegenüber inländischen Waren benachteiligt und somit den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten potenziell beeinträchtigt.

Dein digitaler Tutor für Jura

Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Fundstellen

EuGH 5/7/1997 , C-324/94

Matthias Pechstein, Entscheidungen des EuGH, 11. A. 2020, RdNr. 161

Papadileris: Das Erfordernis des grenzüberschreitenden Bezugs im Recht der Marktfreiheiten, JuS 2011, 123.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

14.10.2023, 11:03:14

Im ersten Fall mit dem CBD Öl müsste doch dann auch ein grenzüberschreitender Fall angenommen werden oder? Die Regelung, nur Apotheken dürften diese vertreiben, benachteiligt zB auch ausländische CBD Versandhändler, die nach Deutschland liefern. Theoretisch hat dann fast jede Regelung irgendwie einen potentiellen grenzüberschreitenden Bezug.

onlyjura

9.7.2024, 13:28:13

CR7

8.8.2024, 13:00:15

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Ausnahme: Grenzüberschreitender Sachverhalt ohne Grenzüberschreitung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 71,4 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein grenzüberschreitender Sachverhalt ist vorliegend gegeben.

2. Der Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit ist bei einem Inlandssachverhalt dann eröffnet, wenn dieser zumindest potenziell innergemeinschaftliche Warenströme beeinträchtigt.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community