Öffentliches Recht

Europarecht

Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV

Fall: Warenverkehrsfreiheit definiert sich gegenständlich, nicht persönlich

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Fall: Warenverkehrsfreiheit definiert sich gegenständlich, nicht persönlich

4. April 2026

7 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Z ist marokkanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Agadir und möchte Minztee nach Deutschland exportieren. Zuvor hat er den Minztee rechtmäßig nach Spanien eingeführt und verzollt. Deutschland untersagt die Einfuhr des Minztees aus Spanien. Z beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit.

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