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Fehlende örtliche Zuständigkeit beim Vertrag über Baugenehmigung
Sachverhalt
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Kopplungsverbot als Nichtigkeitsgrund (§ 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG)
Kirmesmeister K möchte in der Gemeinde G ein Karussel betreiben. G sagt die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis zu, K verpflichtet sich im Gegenzug, die Anschaffung eines neuen Linienbusses für G zu finanzieren.
Fehlende Zuständigkeit der Behörde beim Vertrag über Baugenehmigung
Die örtlich unzuständige Behörde B schließt mit L einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach sich B zum Erlass einer Baugenehmigung verpflichtet. L und B wissen, dass B unzuständig ist und nicht von der zuständigen Behörde ermächtigt wurde.