§ 31 BGB analog

Erste Voraussetzung für eine Haftung des Geschäftsherrn nach § 831 BGB ist, dass er "einen anderen zu einer Verrichtung bestellt hat". Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von den Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. Zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer bzw. Gesellschafter besteht kein Über-/Unterordnungsverhältnis, so dass es an der für § 831 BGB erforderlichen Weisungsgebundenheit fehlt. S1 ist Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskanzlei Fuchs & Fuchs GbR und daher nicht weisungsgebunden.

Eine Gesellschaft handelt zwar nicht selbst, sondern durch ihre Organe. Nach allgemeiner Meinung kann aber der Gesellschaft das Fehlverhalten und Verschulden ihrer Gesellschafter analog § 31 BGB zugerechnet werden: Nach § 31 BGB ist der Verein für den Schaden verantwortlich, den seine Repräsentanten anderen zufügen. Jedoch regelt § 31 BGB über seinen Wortlaut hinaus analog für jede Gesellschaftsform die Zurechnung pflichtwidrigen oder deliktischen Verhaltens und Verschuldens.

Der haftungsbegründende Tatbestand von § 823 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) eine Rechtsgutsverletzung beim Anspruchssteller, (2) die durch ein Verhalten des Anspruchsgegners, (3) kausal, (4) rechtswidrig und (5) schuldhaft verursacht wurde, wodurch (6) ein kausaler Schaden entstanden ist. O wurde an ihrem Rechtsgut Körper verletzt. Das kausale schädigende Verhalten der S1 wird der GbR analog § 31 BGB zugerechnet. Die Rechtswidrigkeit ist indiziert; das Verschulden der S1 wird der GbR ebenfalls analog § 31 BGB zugerechnet.