§ 31 BGB analog

Hallo Amastris, die Regelungen der §§ 21 ff. BGB betreffen in direkter Anwendung nur Vereine, wobei es hier um eine GbR geht. Da es aber an einer entsprechenden Regelung für die GbR fehlt - planwidrige Regelungslücke - und eine vergleichbare Interessenlage besteht, wird die Regelung analog auch auf die GbR angewendet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nein, die Regelungslücke ist durch das MoPeG nicht geschlossen worden

Ja, S1 haftet auch (alleine) wegen fahrlässiger Körperverletzung nach 823 I. Tipp: Denk dir einfach die „Geschichte“ mit der GbR weg, dann würde man sicherlich als erstes den 823 I mit S1 prüfen. Die Erweiterung der GbR dient nur dazu, noch mehr Ansprüche prüfen zu können. Denn dann kommt zusätzlich noch 840 (Haftung mehrerer) ins Spiel.

Vor allem würde S1 vorliegend sogar doch auch schon nach den stärkeren AGLen des StVG haften, namentlich §§ 7, 18 StVG.

Auch im vertraglichen Bereich wendet die h.M. §

an. Es gibt aber auch eine a.A., welche eine Regelungslücke verneint und daher § 278 anwendet. Argumentativer Startpunkt ist die Frage, ob man mit der a.A. davon ausgeht, dass nicht nur die Angestellten der Gesellschaft

n sind, sondern auch die Organe bzw. deren Organmitglider. Sofern man dies bejaht, muss man der a.A. folgen.

findet Anwendung auf alle Repräsentanten. Repräsentanten können Arbeitnehmer sein, müssen es aber nicht. In jedem Fall müssen sie eine gewisse hervorgehobene Stellung innehaben, die - wichtig - auch durch ein Handeln nach außen gekennzeichnet ist. Der einfache AN ist in aller Regel kein Repräsentant, sondern bloßer Vollmachtnehmer (§

). Der entscheidende Unterschied in der Zurechnung besteht in der Wissenszurechnung (bloße Wissensorganisationspflicht bei AN, vom BGH als mosaikartige Zusammenrechnung umschrieben, vs. vollständige Zurechnung des Wissens eines Repräsentanten) und in der Zurechnung von Handlungen (

vs.

und darauf gründend verschiedene Möglichkeiten der Freizeichnung).