§ 31 BGB analog

Hallo Amastris, die Regelungen der §§ 21 ff. BGB betreffen in direkter Anwendung nur Vereine, wobei es hier um eine GbR geht. Da es aber an einer entsprechenden Regelung für die GbR fehlt - planwidrige Regelungslücke - und eine vergleichbare Interessenlage besteht, wird die Regelung analog auch auf die GbR angewendet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nein, die Regelungslücke ist durch das MoPeG nicht geschlossen worden

, S1 haftet auch (alleine) wegen fahrlässiger Körperverletzung nach 823 I. Tipp: Denk dir einfach die „Geschichte“ mit der GbR weg, dann würde man sicherlich als erstes den 823 I mit S1 prüfen. Die Erweiterung der GbR dient nur dazu, noch mehr Ansprüche prüfen zu können. Denn dann kommt zusätzlich noch 840 (Haftung mehrerer) ins Spiel.

Vor allem würde S1 vorliegend sogar doch auch schon nach den stärkeren AGLen des StVG haften, namentlich §§ 7, 18 StVG.

Könnte man gegen die GbR im konkreten Fall nach § 7 StVG vorgehen? Aber ich

eine Gefährdungshaftungsnorm da wäre es schwierig mit der Zurechnung eines Verschuldens oder?

Typischerweise wird die GbR selbst Halter sein, sodass es eines Rückgriffs auf 31 an dieser Stelle gar nicht bedarf. Ansonsten ist umstritten, ob 31 auch bei Gefährdungshaftung eingreift. Nach (wohl?) hM greift er nur dann ein, wenn die zum SE verpflichtende Handlung auf einem individuellen „Handeln“ beruht.

Kann sich eine Haftung der S1 hier auch aus

iVm § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO ergeben? Bzw. ist § 23 Abs. 1a StVO ein Schutzgesetz? @[Foxxy](180364)

@[Lota Coffee](246223)

. § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO ist ein Schutzgesetz i.S.d.

; die Norm schützt individuelle Verkehrsteilnehmer vor Unfällen. Wer beim Fahren E‑Mails am Handy bearbeitet, verletzt diese Norm; kommt es dadurch zu einer Körperverletzung, haftet der Fahrer aus

. Zur Ausgangsfrage:

, S1 haftet persönlich - aus

I BGB (

), - zusätzlich aus

i.V.m. § 23 Abs. 1a StVO, - sowie nach §§ 18, 7 StVG (als Fahrerin und nach dem SV Halterin ihres VW Polo). Daneben haftet die GbR aus

I BGB i.V.m.

; §

scheidet aus. Beide haften als Gesamtschuldner (§

).

Auch im vertraglichen Bereich wendet die h.M. §

an. Es gibt aber auch eine a.A., welche eine Regelungslücke verneint und daher § 278 anwendet. Argumentativer Startpunkt ist die Frage, ob man mit der a.A. davon ausgeht, dass nicht nur die Angestellten der Gesellschaft

n sind, sondern auch die Organe bzw. deren Organmitglider. Sofern man dies be

ht, muss man der a.A. folgen.

Das Problem an

ist, dass man, wendete man den an und nicht

, wgn. § 278 S. 2 BGB die Haftung sogar für Vorsatz ausschließen könnte. Da eine rechtsfähige Gesellschaft aber nie selbst handeln kann, da sie bloß ein Rechtskonstrukt ist, würde das einen gänzlichen Haftungsausschluss bedeuten (vorbehaltlich §§ 305 ff.).

@[Foxxy](180364) kannst du mir den Streit mit einem Beispiel zusammenfassen

@anksy(318028) Beispiel: Eine GbR schuldet einem Mandanten fristgerechte Einlegung der Berufung. Die geschäftsführende Gesellschafterin S1 versäumt die Frist. - h.M.: Zurechnung als eigenes Verschulden der GbR über

(Organ-/Leitungsperson). Für Fehler einfacher Mitarbeiter:

(

). - a.A.: Nur

; S1 als gesetzliche Vertreterin/Erfüllungsgehilfin;

entbehrlich. Zur Bedeutung im Vertragsrecht: - h.M.: Nebeneinander.

für Organ- und

(eigene Haftung des Verbandes),

für

n. § 278 ist keine lex specialis, weil Organ- und

nicht passgenau als

nfehler erfassbar sind; §

verhindert Haftungslücken und behandelt Verbände nicht besser als natürliche Personen. - a.A.:

genügt; Organe seien gesetzliche Vertreter/

n, daher keine Lücke. Klausurtipp: - Im vertraglichen

sersatz beim

zuerst § 278 (

), sodann §

(Organ-/Leitungsperson,

) mit kurzer Begründung der h.M.; a.A. knapp erwähnen und ablehnen. Bezug zum Fall S1/O: Dort geht es um Delikt; die Fuchs & Fuchs GbR haftet aus

Abs. 1 i.V.m.

; §

scheidet mangels Weisungsgebundenheit der geschäftsführenden Gesellschafterin aus.

@[Foxxy](180364) kannst du mir dazu ein schema nennen anhand des beispiels mit entsprechender anspruchsgrundlage? ich finde deine antwort leider nicht ganz greifbar

@[anksy](318028) Kurzschema zum Beispiel (Fristversäumnis durch S1 als geschäftsführende Gesellschafterin): - Anspruch: Mandant gegen GbR aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 611, 675 BGB - Schuldverhältnis: Mandatsvertrag Mandant – GbR -

: verspätete Berufung/Fristenkontrolle verletzt -

(§ 280 Abs. 1 S. 2): • Leitungsebene: Verschulden der S1 der GbR über

als eigenes Verschulden zurechnen; ggf. auch

der Sozietät • Mitarbeiterebene: Fehler einfacher Angestellter über

(

) • a.A. (nur § 278, auch für S1) kurz darstellen, aber mit h.M. ablehnen -

/Kausalität: z.B. Verlust der Rechtsmittelchance Zum Verhältnis

/

im Vertragsrecht: - h.M.: Nebeneinander.

für Organ-/Leitungspersonen und

(eigene Haftung des Verbandes);

für

n. § 278 ist keine lex specialis, weil Organhandeln/Organisationsmängel nicht als bloßes „Bedienen zur Erfüllung“ passen und sonst Haftungslücken drohen. - Klausur: beim

zuerst § 278 (Mitarbeiter), dann

(Leitungsebene/Organisation); a.A. knapp erwähnen und mit den vorgenannten Gründen verwerfen. Bezug zum Ausgangsfall O: Deliktisch haftet die Fuchs & Fuchs GbR aus

Abs. 1 i.V.m.

; §

scheidet mangels Weisungsgebundenheit der geschäftsführenden Gesellschafterin aus.

findet Anwendung auf alle Repräsentanten. Repräsentanten können Arbeitnehmer sein, müssen es aber nicht. In jedem Fall müssen sie eine gewisse hervorgehobene Stellung innehaben, die - wichtig - auch durch ein Handeln nach außen gekennzeichnet ist. Der einfache AN ist in aller Regel kein Repräsentant, sondern bloßer Vollmachtnehmer (§

). Der entscheidende Unterschied in der Zurechnung besteht in der Wissenszurechnung (bloße Wissensorganisationspflicht bei AN, vom BGH als mosaikartige Zusammenrechnung umschrieben, vs. vollständige Zurechnung des Wissens eines Repräsentanten) und in der Zurechnung von Handlungen (

vs.

und darauf gründend verschiedene Möglichkeiten der Freizeichnung).

Stimmt das ?@[Foxxy](180364)

@[MrMoney64](261146)

: Die Einordnung von @[P K](196201) ist im Kern zutreffend.

gilt nicht nur für Geschäftsführer/Organe, sondern für alle Repräsentanten: Personen mit eigenverantwortlicher Leitungs- und Entscheidungsbefugnis in einem wesentlichen Unternehmensbereich (z.B. Prokurist, Betriebs-/Filialleiter, geschäftsführende Gesellschafter). Der einfache Arbeitnehmer ist regelmäßig kein Repräsentant; bei ihm erfolgt die Zurechnung deliktisch über §

(mit Entlastungsmöglichkeit) bzw. vertraglich über

sowie über Wissensorganisationspflichten. Zum Fall Fuchs & Fuchs: S1 ist geschäftsführende Gesellschafterin der GbR, also keine Verrichtungsgehilfin; §

scheidet aus. Die GbR haftet für S1 aus

Abs. 1 BGB i.V.m.

; S1 haftet daneben persönlich.

Wo ist §

anwendbar ? Was ist insbesondere mit juristischen Personen ? @[Foxxy](180364) GmbH, ag, gbr, etc

@[MrMoney64](261146) Kurz:

gilt für alle juristischen Personen des Privatrechts (u.a. GmbH, AG, Stiftung, Verein) und für rechtsfähige Personengesellschaften (GbR, OHG, KG). Zugerechnet werden Handlungen von Organen und sonstigen Repräsentanten, also Leitungspersonen mit eigenständiger, nach außen wirkender Entscheidungs-/Vertretungsmacht (z.B. Geschäftsführer/Vorstand, Prokurist, Betriebs- oder Filialleiter). Der einfache Arbeitnehmer ist regelmäßig kein Repräsentant; hier läuft die Zurechnung deliktisch über §

(mit

) bzw. vertraglich über

.

: hoheitlich Art. 34 GG/§ 839 BGB, privatwirtschaftlich

. Zum Fuchs-&-Fuchs-Fall: S1 ist geschäftsführende Gesellschafterin der GbR und damit Repräsentantin; die GbR haftet aus

Abs. 1 BGB i.V.m.

; §

scheidet aus.

, das wäre mE aus den schon von dir genannten Gründen möglich

Kurz: Eine Dienstfahrt zum Mandanten spricht grundsätzlich für „in Ausführung der Verrichtung“ (nicht bloß „bei Gelegenheit“). Entscheidend ist das hier aber nicht, weil S1 als geschäftsführende Gesellschafterin keine Verrichtungsgehilfin ist; §

scheidet daher aus. Relevant ist

: S1 handelte in Wahrnehmung von Gesellschaftsaufgaben (Mandantenbesuch), ihr fahrlässiges Verhalten wird der GbR zugerechnet. Die GbR haftet daher aus

Abs. 1 BGB i.V.m.

.

bringst du bei der deliktischen

aus

Abs. 1 BGB an zwei Stellen: - Zurechnung der Handlung: unter „Handlung des Anspruchsgegners/Täterzurechnung“ (Verhalten der S1 wird der GbR als Repräsentantin zugerechnet). - Verschulden: Zurechnung der

der S1 zur GbR. §

prüfst du nur hilfsweise und verneinst, weil S1 als geschäftsführende Gesellschafterin keine weisungsgebundene Verrichtungsgehilfin ist.

ist die

liche Zurechnungsnorm: Das schuldhafte Verhalten eines Repräsentanten (z.B. geschäftsführender Gesellschafter) wird der Gesellschaft zugerechnet; § 831 ist bei Organ-/Repräsentantenhandeln nicht anwendbar. § 166 BGB analog ist eine Wissens- und Willenszurechnungsnorm im rechtsgeschäftlichen Verkehr: Sie bestimmt, wessen Kenntnis/

der Gesellschaft zugerechnet wird (z.B. Gut

nserwerb, § 442 BGB, Anfechtung wegen

) und gilt auch für sog. Wissensvertreter. Verhältnis: nebeneinander, aber mit unterschiedlichem Zweck. Für Haftung aus

ff. nutzt du §

; § 166 analog greift, wenn es um die Kenntnislage/Willensmängel der Gesellschaft geht. Zum Fall: S1 ist als geschäftsführende Gesellschafterin keine Verrichtungsgehilfin; die GbR haftet O aus

Abs. 1 i.V.m.

. § 166 analog ist hier nicht einschlägig.

@[Foxxy](180364) kannst du mir ein beispielsfall nennen, bei dem es auf die Differenzierung beider Normen gerade ankommt?

@[anksy](318028) Beispiel, bei dem die Differenzierung zählt: - Gut

nserwerb: Eine OHG kauft eine Maschine; der Einkaufsleiter weiß, dass der Verkäufer nicht Eigentümer ist. Über § 166 BGB analog wird seine Kenntnis zugerechnet; § 932 Abs. 2 BGB schließt den Erwerb aus.

hilft hier nicht, weil es nicht um Haftung, sondern um Wissenszurechnung geht. - Gewährleistung/§ 442 BGB: Eine GmbH verkauft eine mangelhafte Sache; der Vertriebsleiter kennt den Mangel. Seine Kenntnis wird der GmbH über § 166 BGB analog zugerechnet; der Gewährleistungsausschluss greift nicht.

würde erst bei

sersatz wegen Täuschung relevant. Kurz zum Verhältnis: -

:

liche Zurechnung von

/Verschulden von Organen/Repräsentanten; §

scheidet bei Organhandeln aus. - § 166 BGB analog: Zurechnung von Kenntnis/

/Willensmängeln im rechtsgeschäftlichen Verkehr, auch bei Wissensvertretern. - Beide stehen nebeneinander, jeweils zweckbezogen. Zum Fall: Die GbR haftet O aus

Abs. 1 i.V.m.

; § 166 BGB analog ist hier nicht einschlägig.

Du nimmst

in den Obersatz, weil die

aus

Abs. 1 BGB erst über diese Zurechnung möglich wird: Das deliktische Verhalten und das Verschulden der S1 werden der GbR als

zugerechnet.

ist zwar keine eigene Anspruchsgrundlage, aber die notwendige Zurechnungsnorm – deshalb ist „

Abs. 1 i.V.m.

“ im Obersatz sauber und üblich. Stilistisch darfst du auch nur „

Abs. 1 BGB“ in den Obersatz schreiben und die Zurechnung über

erst im Prüfungsgang begründen; beides ist ok, solange die Zurechnung geprüft wird. §

scheidet hier aus, weil S1 als geschäftsführende Gesellschafterin nicht weisungsgebunden ist und daher kein

.