§ 31 BGB analog

Hallo Amastris, die

en der §§ 21 ff. BGB betreffen in direkter Anwendung nur Vereine, wobei es hier um eine GbR geht.

es aber an einer entsprechenden

für die GbR fehlt - planwidrige

slücke - und eine vergleichbare Interessenlage besteht, wird die

analog auch auf die GbR angewendet. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Nein, die

slücke ist durch

s MoPeG nicht geschlossen worden

, S1 haftet auch (alleine) wegen fahrlässiger Körperverletzung nach 823 I. Tipp: Denk dir einfach die „Geschichte“ mit der GbR weg,

nn würde man sicherlich als erstes den 823 I mit S1 prüfen. Die Erweiterung der GbR dient nur

zu, noch mehr Ansprüche prüfen zu können. Denn

nn kommt zusätzlich noch 840 (Haftung mehrerer) ins Spiel.

Vor allem würde S1 vorliegend sogar doch auch schon nach den stärkeren AGLen des StVG haften, namentlich §§ 7, 18 StVG.

Könnte man gegen die GbR im konkreten Fall nach

vorgehen? Aber ich glaube eine Gefährdungshaftungsnorm

wäre es schwierig mit der Zurechnung eines Verschuldens oder?

Typischerweise wird die GbR selbst Halter sein, so

ss es eines Rückgriffs auf 31 an dieser Stelle gar nicht be

rf. Ansonsten ist umstritten, ob 31 auch bei Gefährdungshaftung eingreift. Nach (wohl?) hM greift er nur

nn ein, wenn die zum SE verpflichtende Handlung auf einem individuellen „Handeln“ beruht.

Kann sich eine Haftung der S1 hier auch aus

iVm § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO ergeben? Bzw. ist § 23 Abs. 1a StVO ein

? @[Foxxy](180364)

@[Lota Coffee](246223)

. § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO ist ein

i.S.d.

; die Norm schützt individuelle Verkehrsteilnehmer vor Unfällen. Wer beim Fahren E‑Mails am Handy bearbeitet, verletzt diese Norm; kommt es

durch zu einer Körperverletzung, haftet der Fahrer aus

. Zur Ausgangsfrage:

, S1 haftet persönlich - aus § 823 I BGB (fahrlässige Körperverletzung), - zusätzlich aus

i.V.m. § 23 Abs. 1a StVO, - sowie nach §§ 18,

(als Fahrerin und nach dem SV Halterin ihres VW Polo).

neben haftet die GbR aus § 823 I BGB i.V.m.

;

scheidet aus. Beide haften als Gesamtschuldner (§

).

Auch im vertraglichen Bereich wendet die h.M. §

an. Es gibt aber auch eine a.A., welche eine

slücke verneint und

her § 278 anwendet. Argumentativer Startpunkt ist die Frage, ob man mit der a.A.

von ausgeht,

ss nicht nur die Angestellten der Gesellschaft

n sind, sondern auch die Organe bzw. deren Organmitglider. Sofern man dies be

ht, muss man der a.A. folgen.

s Problem an §

ist,

ss man, wendete man den an und nicht

, wgn. § 278 S. 2 BGB die Haftung sogar für

ausschließen könnte.

eine rechtsfähige Gesellschaft aber nie selbst handeln kann,

sie bloß ein Rechtskonstrukt ist, würde

s einen gänzlichen Haftungsausschluss bedeuten (vorbehaltlich §§ 305 ff.).

findet Anwendung auf alle Repräsentanten. Repräsentanten können Arbeitnehmer sein, müssen es aber nicht. In jedem Fall müssen sie eine gewisse hervorgehobene Stellung innehaben, die - wichtig - auch durch ein Handeln nach außen gekennzeichnet ist. Der einfache AN ist in aller Regel kein Repräsentant, sondern bloßer Vollmachtnehmer (§ 54 HGB). Der entscheidende Unterschied in der Zurechnung besteht in der Wissenszurechnung (bloße Wissensorganisationspflicht bei AN, vom BGH als mosaikartige Zusammenrechnung umschrieben, vs. vollständige Zurechnung des Wissens eines Repräsentanten) und in der Zurechnung von Handlungen (

vs. §

und

rauf gründend verschiedene Möglichkeiten der Freizeichnung).

Stimmt

s ?@[Foxxy](180364)

@[MrMoney64](261146)

: Die Einordnung von @[P K](196201) ist im Kern zutreffend.

gilt nicht nur für Geschäftsführer/Organe, sondern für alle Repräsentanten: Personen mit eigenverantwortlicher Leitungs- und Entscheidungsbefugnis in einem wesentlichen Unternehmensbereich (z.B. Prokurist, Betriebs-/Filialleiter, geschäftsführende Gesellschafter). Der einfache Arbeitnehmer ist regelmäßig kein Repräsentant; bei ihm erfolgt die Zurechnung deliktisch über

(mit Entlastungsmöglichkeit) bzw. vertraglich über §

sowie über Wissensorganisationspflichten. Zum Fall Fuchs & Fuchs: S1 ist geschäftsführende Gesellschafterin der GbR, also keine Verrichtungsgehilfin;

scheidet aus. Die GbR haftet für S1 aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m.

; S1 haftet

neben persönlich.

Wo ist §

anwendbar ? Was ist insbesondere mit juristischen Personen ? @[Foxxy](180364) GmbH, ag, gbr, etc

@[MrMoney64](261146) Kurz:

gilt für alle juristischen Personen des Privatrechts (u.a. GmbH, AG, Stiftung, Verein) und für rechtsfähige Personengesellschaften (GbR, OHG, KG). Zugerechnet werden Handlungen von Organen und sonstigen Repräsentanten, also Leitungspersonen mit eigenständiger, nach außen wirkender Entscheidungs-/Vertretungsmacht (z.B. Geschäftsführer/Vorstand, Prokurist, Betriebs- oder Filialleiter). Der einfache Arbeitnehmer ist regelmäßig kein Repräsentant; hier läuft die Zurechnung deliktisch über

(mit Entlastungsbeweis) bzw. vertraglich über §

.

:

lich Art. 34 GG/§ 839 BGB, privatwirtschaftlich

. Zum Fuchs-&-Fuchs-Fall: S1 ist geschäftsführende Gesellschafterin der GbR und

mit Repräsentantin; die GbR haftet aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m.

;

scheidet aus.

,

s wäre mE aus den schon von dir genannten Gründen möglich

Kurz: Eine Dienstfahrt zum Man

nten spricht grundsätzlich für „in Ausführung der Verrichtung“ (nicht bloß „bei Gelegenheit“). Entscheidend ist

s hier aber nicht, weil S1 als geschäftsführende Gesellschafterin keine Verrichtungsgehilfin ist;

scheidet

her aus. Relevant ist

: S1 handelte in Wahrnehmung von Gesellschaftsaufgaben (Man

ntenbesuch), ihr fahrlässiges Verhalten wird der GbR zugerechnet. Die GbR haftet

her aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m.

.

bringst du bei der deliktischen Haftung der GbR aus § 823 Abs. 1 BGB an zwei Stellen: - Zurechnung der Handlung: unter „Handlung des Anspruchsgegners/Täterzurechnung“ (Verhalten der S1 wird der GbR als Repräsentantin zugerechnet). - Verschulden: Zurechnung der Fahrlässigkeit der S1 zur GbR.

prüfst du nur hilfsweise und verneinst, weil S1 als geschäftsführende Gesellschafterin keine weisungsgebundene Verrichtungsgehilfin ist.