§ 31 BGB analog
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Rechtsanwaltskanzlei Fuchs & Fuchs GbR besteht aus den beiden geschäftsführenden Schwestern S1 und S2. Während S1 mit ihrem VW Polo zu einem Mandanten unterwegs ist, beantwortet sie parallel auf ihrem Handy E-Mails und fährt dadurch fahrlässig Omi O an, die gerade die Straße überquert. O bricht sich die Wirbelsäule.
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Einordnung des Falls
§ 31 BGB analog
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S1 ist Verrichtungsgehilfin der Fuchs & Fuchs GbR, sodass eine Haftung der GbR als Geschäftsherrin nach § 831 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Eine Haftung der GbR nach § 823 Abs. 1 BGB ist möglich.
Ja!
3. Die Fuchs & Fuchs GbR haftet der O auf Schadensersatz (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 31 BGB analog).
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Amastris
3.9.2023, 19:51:56
Wieso wird
§ 31 BGB"nur" analog angewandt?
Lukas_Mengestu
6.9.2023, 13:54:07
Hallo Amastris, die Regelungen der §§ 21 ff. BGB betreffen in direkter Anwendung nur Vereine, wobei es hier um eine GbR geht. Da es aber an einer entsprechenden Regelung für die GbR fehlt - planwidrige Regelungslücke - und eine vergleichbare Interessenlage besteht, wird die Regelung analog auch auf die GbR angewendet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Jessica
24.6.2024, 16:09:26
Ändert sich daran etwas durch das MoPeg?
Nicolas
19.7.2024, 13:31:54
Nein, die Regelungslücke ist durch das MoPeG nicht geschlossen worden
BrSa
25.7.2024, 10:50:12
Haftet S1 selbst auch?
paulmachtexamen
27.7.2024, 13:25:08
Ja, S1 haftet auch (alleine) wegen fahrlässiger Körperverletzung nach 823 I. Tipp: Denk dir einfach die „Geschichte“ mit der GbR weg, dann würde man sicherlich als erstes den 823 I mit S1 prüfen. Die Erweiterung der GbR dient nur dazu, noch mehr Ansprüche prüfen zu können. Denn dann kommt zusätzlich noch 840 (Haftung mehrerer) ins Spiel.
Artimes
6.9.2024, 16:08:43
Welche Bedeutung hat
§ 31 BGB analogim vertraglichen Bereich? Würde man
§ 278 BGBnicht als speziellere Regelung zur Verschuldenszurechnung heranziehen? Was ist die h.M. und wie sollte man das in der Klausur argumentieren?
Kind als Schaden
20.11.2024, 16:21:05
Auch im vertraglichen Bereich wendet die h.M. §
31 analogan. Es gibt aber auch eine a.A., welche eine Regelungslücke verneint und daher § 278 anwendet. Argumentativer Startpunkt ist die Frage, ob man mit der a.A. davon ausgeht, dass nicht nur die Angestellten der Gesellschaft Erfüllungsgehilfen sind, sondern auch die Organe bzw. deren Organmitglider. Sofern man dies bejaht, muss man der a.A. folgen.