Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch Verfassungsbeschwerde? („Elfes“)

Hallo alra_bln, wie Du schon richtig feststellst, ist das BVerfG keine Superrevisionsinstanz. Der Kläger, der Urteilsverfassungsbeschwerde erhebt, kann sich also nicht darauf beschränken, seinen Vortrag, den er bei den Fachgerichten angebracht hat, noch einmal zu wiederholen. Allein der Vortrag: "Das BVerwG hat aber § 7 PassG falsch angewendet" würde zu kurz greifen. Es genügt eben gerade nicht, dass die Entscheidung nach einfachem Recht falsch ist. Vielmehr muss der Beschwerdeführer darlegen, dass er hierdurch spezifisch in seinen Grundrechten verletzt wurde, hier also in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit ("Steht somit fest, daß die Bestimmung, auf die die Paßbehörde und die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidungen gestützt haben, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, so wäre doch möglich, daß sie bei der Anwendung dieser Bestimmung Verfassungsrecht verletzt hätten. Das Bundesverfassungsgericht hat des öfteren ausgesprochen, daß es auf Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen diese nicht in vollem Umfang nachprüft, sondern nur unter dem Gesichtspunkt, ob spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist.") Im Rahmen der Prüfung der Anwendung der Vorschrift müsste dann also geprüft werden, ob die Gerichte das Verfassungsrecht verkannt haben, zB bei der Auslegung von bestimmten unbestimmten Rechtsbegriffen (zB "sonstige erhebliche Belange"). Dies ist dann letztlich eine Frage des

s und war bei Elfes im Ergebnis nicht zu beanstanden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Kurze Antwort: Ein polizeilicher Platzverweis greift in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (Freiheit der Person) ein, die Passversagung/Ausreiseuntersagung regelmäßig nicht. Der Grund liegt in Schutzbereich und Eingriffsqualität. 1) Schutzbereich „Freiheit der Person“ (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) - Nach ständiger Rspr. des BVerfG schützt die Freiheit der Person die körperliche Fortbewegungsfreiheit im engeren Sinn, also das Sich‑Fortbewegen‑Dürfen in jede Richtung und das Sich‑Aufhalten‑Dürfen an einem Ort ohne staatliche Hinderung durch Zwang oder verbindliche Anordnungen. Eingriffe sind Freiheitsbeschränkungen (z.B. Platzverweis, Aufenthaltsgebot, kurz

ige Einkesselung) und Freiheitsentziehungen (Gewahrsam, Haft); verfahrensrechtlich knüpft Art. 104 GG hieran an. - Demgegenüber schützt Art. 11 GG die innere Freizügigkeit (Wahl von Aufenthalt/Wohnsitz im Bundesgebiet). Art. 2 Abs. 1 GG ist Auffanggrundrecht für sonstige Betätigungen – dazu gehört nach dem Elfes‑Urteil die

. 2) Warum der Platzverweis Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG berührt - Ein Platzverweis ist eine unmittelbare, verbindliche Anordnung, einen konkreten Ort zu verlassen bzw. ihn nicht (wieder) zu betreten; er richtet sich gerade gegen die körperliche Anwesenheit an einem bestimmten Ort und ist nötigenfalls mit Zwang durchsetzbar. Er beschränkt damit die Fortbewegungsfreiheit im engeren Sinne (Freiheitsbeschränkung i.S.v. Art. 104 GG). Deshalb Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. 3) Warum die Passversagung/Ausreiseuntersagung nicht Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG berührt - Die Versagung/Verweigerung eines Passes oder ein Ausreiseverbot hindert nicht die innerstaatliche körperliche Bewegungsfreiheit: E kann sich im Bundesgebiet frei bewegen und aufhalten. Die Maßnahme zielt nicht darauf, ihn an einem konkreten Ort festzuhalten oder seine körperliche Bewegung im Inland zu unterbinden, sondern darauf, den Grenzübertritt rechtlich zu verhindern. - Es fehlt damit an der für Art. 2 Abs. 2 S. 2 typischen unmittelbaren Beeinträchtigung der körperlichen Fortbewegungsfreiheit. Das BVerfG hat die

deshalb nicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2, sondern aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet (BVerfGE 6, 32 – „Elfes“). Art. 11 GG scheidet wegen seines Wortlauts („im ganzen Bundesgebiet“) aus. 4) Konsequenz und Abgrenzung nach der Intensität/Art des Mittels - „Physisch-unmittelbare“ Maßnahmen gegen die Fortbewegung (Festhalten, Gewahrsam, Platzverweis) → Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. - „Normative“ oder mittelbare Maßnahmen, die nicht das Sich‑Fortbewegen im Inland, sondern nur den grenzüberschreitenden Verkehr regeln (Passpflicht, Ausreiseverbot) → nicht Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; verfassungsrechtlich zu prüfen über Art. 2 Abs. 1 GG (und einfachrechtlich über das PassG). - Wichtig: Würde die Ausreise durch Festhalten am Flughafen, Hausarrest o.Ä. verhindert, läge sehr wohl ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG vor. Geht es „nur“ um die Nichterteilung eines Passes, fehlt diese körperlich‑unmittelbare Komponente. Damit ist auch der von dir empfundene Widerspruch aufgelöst: Beim Platzverweis wird die körperliche Präsenz an einem Ort durch staatliche Anordnung unmittelbar verboten; bei der Passversagung wird kein Ort im Inland verwehrt, sondern nur der Grenzübertritt rechtlich untersagt – das ist (nach Elfes) ein Fall der allgemeinen Handlungsfreiheit, nicht der Freiheit der Person.