Implantate (3) | mit Körper verbunden / Herzschrittmacher

Ich hätte an Strafbarkeit nach § 246 Abs. 1 StGB gedacht.

Ich hätte an Strafbarkeit nach § 246 Abs. 1 StGB gedacht.

Richtig, da es sich nicht um eine herrenlose Sache handelt, ist aufgrund des fehlenden

s zwar kein Diebstahl, aber jedenfalls eine Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB einschlägig. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Grundsätzlich sind künstliche mit dem menschlichen Körper fest eingefügte Bestandteile keine Sachen, solange sie mit dem Körper verbunden sind. Das gilt in einer ganzheitlichen Betrachtung des menschlichen Körpers sowohl für ersetzende Bestandteile (zB künstliche Gelenke, Organspende) als auch für unterstützende Implantate (zB wie der vorliegende Herzschrittmacher). Werden die Bestandteile jedoch vom Körper abgetrennt, werden sie zu selbstständigen Sachen, die regelmäßig automatisch in das Eigentum ihres bisherigen Trägers fallen (vgl. nur Kretschmer, in: Leipold/Tsambikakis/Zöller [Hrsg.], Anwaltskommentar StGB, 3. Aufl. 2020, § 242 Rn. 16). Zum Zahngold hat das OLG Hamburg (B. v. 19.12.2011 - AZ.: 2 Ws 123/11) ausgeführt: „die mit dem Leichnam fest verbundenen künstlichen Körperteile des Zahngoldes, die in Form und Funktion defekte Körperteile ersetzen, sog. Substitutiv-Implantate […], gehören zur Leiche und teilen während der Verbindung deren Schicksal […]. […] Als Folge der Einäscherung steht das Zahngold nicht mehr in fester Verbindung zu den menschlichen Rückständen und ist es folglich ab diesem Zeitpunkt eine bewegliche, eigentumsfähige Sache.“ Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Zahngold - anders als der Herzschrittmacher - zunächst herrenlos ist. Hintergrund ist, dass das Zahngold nicht im Eigentum des Verstorbenen steht, weswegen es nicht an die Erben übergehen kann. Das Zahngold erlangt nämlich erst mit der Trennung vom Körper damit erst deutlich nach dem Tode des Erblassers über Hauptsache Qualität. § 1922 Abs. 1 BGB stellt jedoch gerade auf den Zeitpunkt des Todes ab. OLG Hamburg: „ nach Einäscherung eines Leichnams ist kremiertes Zahngold eine herrenlose Sache. Den Hinterbliebenen bzw. den Erben steht daran ein vorrangiges Aneignungsrecht zu.“ Im vorliegenden Fall hat der Verstorbene den Herzschrittmacher gekauft und vollständig (mit der letzten Rate) bezahlt. Da es sich um eine wiederverwendbares Supportiv-Implantat handelt, konnte er daran Eigentum erwerben. Solche Zusatzimplantate gehen nach § 1922 BGB in das Eigentum der Erben über, wenn sie der Verstorbene zu Eigentum erworben hatte (vgl. Busch, in: MüKo StGB, 30. Aufl. 2019, § 242 Rn. 21).

Danke bzgl der Antwort. Ich meine mich an einen Fall zu erinnern, bei dem die Stadt München (?) das Zahngold benutzt hatte, um den Friedhof zu finanzieren. Nun weiss ich endlich auch, warum die das konnten, bzw. warum sie meinten das zu dürfen.

Hallo Pilea, diejenigen mit dem Aneignungsrecht (Erben bzw. nahe Angehörige) können zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. So steht ihnen zB ein

analog § 985 BGB zustehen (vgl. LG Mainz Urt. v. 6.1.1984 – 7 O 170/83, BeckRS 1984, 04259) und das Aneignungsrecht ist als sonstiges Recht auch über § 823 Abs. 1 BGB geschützt (BeckOGK/Spindler, 1.11.2022, BGB § 823 Rn. 177). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Nickname, Es stimmt zwar völlig, dass es etwas komisch klingt, dass trotz Eigentumsvorbehalts auf einmal die Sache herrenlos sein soll. Beachte allerdings, dass sich die h.M. gerade dadurch auszeichnet, dass ungeachtet der Eigentumsverhältnisse Implantate schlechthin Teil der Person werden und mithin nicht mehr eigentumsfähig sind (weil ein menschlicher Körper nicht eigentumsfähig ist). Somit war das Pharmaunternehmen zwar Eigentümer, jedoch verlor es das Eigentum mit der Implementierung. Beachte noch, dass wir uns hier im Strafrecht befinden; im Zivilrecht würde das Pharmaunternehmen natürlich – vor allem vertraglich – noch Rechte haben :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Genau so verstehe ich das auch. Nach dem Teil der Literatur, welcher vertritt, dass zwischen Substitutiv-Implantaten und Supportive-Implantaten zu differenzieren ist, verlieren Substitutive-Implantate ihre Sacheigenschaft, sobald diese mit dem Körper verbunden wurden und aus diesem Grund sind diese ab diesem Zeitpunkt nicht (mehr) eigentumsfähig. Eigentumsfähigkeit entsteht erst wieder, wenn die feste Verbindung mit dem Körper gelöst wird. Strittig ist dann allerdings, wer das Eigentum an den vom Körper gelösten Substitutiv-Implantaten erwirbt.