Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Diebstahl (§ 242 StGB)

Implantate (3) | mit Körper verbunden / Herzschrittmacher

2. Juli 2024

14 Kommentare ↓

4,7 ★ (28.145 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Implantate (3) | mit Körper verbunden / Herzschrittmacher

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Frage, wann Implantate bzw. Hilfsmittel als (diebstahlsfähige) Sachen und wann als Teil des Körpers anzusehen sind, ist unumstritten.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die wohl überwiegende Ansicht geht davon aus, dass Implantate ihre Sacheigenschaft verlieren und Teil des menschlichen Körpers werden, wenn sie mit diesem dauerhaft verbunden sind und ohne invasiven Eingriff nicht entfernt werden können. Erst wenn ein Implantat wieder vom Körper getrennt wird, erlangt es seine Sachqualität zurück. Das Eigentum erwirbt der Träger dann nach § 953 BGB analog. Es handelt sich dabei um eine Analogie des im Sachenrecht verankerten Gedanken, dass "wesentliche Bestandteile" eines größeren Ganzen nicht mehr selbstständig behandelt werden, sondern als "Teil des Ganzen" dessen rechtliche Eigenschaften übernehmen (vgl. §§ 93 bzw. 947 Abs. 2 BGB).

2. Ein Teil der Literatur differenziert bei Implantaten danach, ob die Implantate als Ersatz eines Körperteils oder bloß zur Unterstützung dienen.

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Ja!

Nach dieser Auffassung kommt es für die Sachqualität auf deren Wirkungsweise an. Substitutiv-Implantate, sind solche, die ein defektes Körperteil ersetzen. Supportiv-Implantate, sind solche, die dem Körper als Hilfsmittel beigefügt werden. Letztere behalten jedenfalls dann ihre Sachqualität, wenn sie wiederverwendbar sind. Als Argument für die Unterscheidung wird angeführt, dass es bei bloß unterstützenden Implantaten kein Bedürfnis gäbe, die Sacheigenschaft zu verneinen. Der Verlust der Sacheigenschaft würde zudem dazu führen, dass Rechte Dritter an der Sache ausgeschlossen wären. Gegen diese Auffassung spricht aber, dass sich für die Differenzierung im Wortlaut der Norm kein Anhaltspunkt findet und sich auch nicht mit dessen Sinn und Zweck deckt.

3. Geht man davon aus, dass ein Implantat bei dauerhafter Verbindung seine Sachqualität verliert (h.M.), dann ist der Herzschrittmacher für O fremd.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Nach h.M. verlieren dauerhaft verbundene Implantate mit Implementierung ihre Sacheigenschaft. Diese gewinnen sie erst nach Trennung vom Körper oder bei Tod des Trägers. Lebt der Träger zum Zeitpunkt der Trennung, so wird er Eigentümer des Implantats (§ 953 BGB analog). Ist er verstorben, so ist das Implantat herrenlos, bis die Erben ihr Aneignungsrecht ausüben.Ein Herzschrittmacher wird unter der Haut eingesetzt und ist mit langen Elektroden ausgerüstet, die über eine große Vene bis ins Herz reichen. Je nach Aktivität hält er fünf bis 15 Jahre. Er ist somit fest mit dem Körper des S verbunden und hat seine Sacheigenschaft verloren. Nach Os Tod erlangt er zwar die Sacheigenschaft zurück, bleibt aber zunächst herrenlos und ist damit keine fremde Sache im Sinne des § 242 Abs. 1 BGB.

4. Differenziert man bei der Sachqualität von dauerhaften Implantaten nach der Wirkweise (a.A.), hat O durch Implementierung des Herzschrittmachers Eigentum an diesem erlangt.

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Nein, das trifft nicht zu!

Nach einem Teil der Literatur kommt es für die Sachqualität auf deren Wirkungsweise an. Substitutiv-Implantate, sind solche, die ein defektes Körperteil ersetzen. Supportiv-Implantate, sind solche, die dem Körper als Hilfsmittel beigefügt werden. Letztere behalten jedenfalls dann ihre Sachqualität, wenn sie wiederverwendbar sind.Os Herzschrittmacher ist ein Supportiv-Implantat und wiederverwendbar. Der Herzschrittmacher hat somit nach a.A. nie seine Sachqualität verloren. Damit bleibt P bis zum Eintritt der Bedingung des Eigentumsvorbehalts (=vollständige Kaufpreiszahlung) Eigentümer des Herzschrittmachers.

5. Differenziert man bei der Sachqualität von dauerhaften Implantaten nach der Wirkweise (a.A.), war der Herzschrittmacher für T fremd (§ 242 Abs. 1 StGB).

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Ja!

Eine Sache ist für den Täter fremd, wenn sie weder in dessen Alleineigentum steht noch herrenlos ist.Differenziert man bei der Sachqualität von Implantaten nach der Wirkweise (a.A.), stand der Herzschrittmacher auch nach Os Tod noch im Eigentum des P. Damit war er für A fremd im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB.

Fundstellen

LG Mainz Urt. v. 6.1.1984 – 7 O 170/83, BeckRS 1984, 04259 (Implantate verlieren immer Sacheigenschaft)

Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht BT II, 41. A. 2018, § 2 II 2 RdNr. 77 (Implantate verlieren immer Sacheigenschaft)

Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT 1, 43.A. 2019 RdNr. 218 (Implantate verlieren immer Sacheigenschaft)

Rengier, Strafrecht BT II, 20.A. 2019, § 13 RdNr. 2 (offen)

Rengier, Strafrecht BT I, 20.A. 2019, § 2 RdNr. 17 (offen)

Hardtung, Die Körperverletzungsdelikte, JuS 2008, 864 (Implantate verlieren immer Sacheigenschaft)

Bosch, in: Schönke/Schröder-StGB, 30. A. 2019, § 242 Rn. 10 (Unterscheidung in Supportiv/Substitutiv)

Schmitz, in: MüKo-StGB, 4. A. 2021, StGB § 242 Rn. 29 (Unterscheidung in Supportiv/Substitutiv)

Gropp, JR 1985, 181

Eine Besprechung von:

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Skinnynorris

11.5.2021, 22:43:40

Wie ist es mit Unterschlagung ? Oder wäre Arzt T dann hier straflos ?

Melanie 🐝

24.5.2021, 09:47:55

Ist das mit dem Übergang auf die Erben bei Goldzähnen denn genauso? Erinnere mich daran, gelernt zu haben, dass das Eigentum nicht auf die Erben übergeht, weil der Goldzahn Bestandteil der Leiche sind. Warum ist das dann hier anders?

JACOB

Jacob

8.11.2022, 08:53:18

Wieso haben die Erben hier ein Aneignungsrecht? Nach dem h.M. verliert der Herzschrittmacher seine Sachqualität und A kann § 958 BGB Eigentum erwerben.

Pilea

2.12.2022, 09:26:07

Ist das Aneignungsrecht der Erben irgendwie rechtlich geschützt?

NIC

Nickname

29.9.2023, 15:06:51

Wie kann die Sache denn herrenlos sein, wenn sie unter Eigentumsvorbehalt stand und die Raten nie vollständig abbezahlt wurden? Dann ist doch ganz allgemein und nach beiden Ansichten der Eigentümer P, da kein Eigentumsübergang auf O und damit ist die Sache auch nicht herrenlos. Sie hat dem O ja nie gehört und deshalb haben auch die Erben bei der ersten Ansicht und wohl h.M. kein Aneignungsrecht auf die Sache.

Implantate (3) | mit Körper verbunden / Herzschrittmacher

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Frage, wann Implantate bzw. Hilfsmittel als (diebstahlsfähige) Sachen und wann als Teil des Körpers anzusehen sind, ist unumstritten.

Diese Rechtsfrage lösen 76,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Ein Teil der Literatur differenziert bei Implantaten danach, ob die Implantate als Ersatz eines Körperteils oder bloß zur Unterstützung dienen.

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3. Geht man davon aus, dass ein Implantat bei dauerhafter Verbindung seine Sachqualität verliert (h.M.), dann ist der Herzschrittmacher für O fremd.

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4. Differenziert man bei der Sachqualität von dauerhaften Implantaten nach der Wirkweise (a.A.), hat O durch Implementierung des Herzschrittmachers Eigentum an diesem erlangt.

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5. Differenziert man bei der Sachqualität von dauerhaften Implantaten nach der Wirkweise (a.A.), war der Herzschrittmacher für T fremd (§ 242 Abs. 1 StGB).

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