Grundfall: Friedliche Versammlung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Stadt S wird von einem Missbrauchsskandal erschüttert. Auf der Versammlung "Kinder schützen" äußern Redner und Versammlungsteilnehmer lautstark und wütend Kritik an der Stadtverwaltung. Polizistin P hält die Versammlung für unfriedlich und will sie auflösen.
Einordnung des Falls
Grundfall: Friedliche Versammlung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Schutzbereich des Versammlungsrechts ist beschränkt auf friedliche Versammlungen ohne Waffen.
Genau, so ist das!
Art. 8 Abs. 1 GG gewährt das Recht, "sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Damit ist der Schutzbereich beschränkt auf friedliche Versammlungen ohne Waffen.
2. Die Versammlung "Kinder schützen" ist unfriedlich.
Nein, das trifft nicht zu!
