Öffentliches Recht
Grundrechte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Grundfall: Friedliche Versammlung
Grundfall: Friedliche Versammlung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Stadt S wird von einem Missbrauchsskandal erschüttert. Auf der Versammlung "Kinder schützen" äußern Redner und Versammlungsteilnehmer lautstark und wütend Kritik an der Stadtverwaltung. Polizistin P hält die Versammlung für unfriedlich und will sie auflösen.
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Einordnung des Falls
Grundfall: Friedliche Versammlung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Schutzbereich des Versammlungsrechts ist beschränkt auf friedliche Versammlungen ohne Waffen.
Genau, so ist das!
Art. 8 Abs. 1 GG gewährt das Recht, "sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Damit ist der Schutzbereich beschränkt auf friedliche Versammlungen ohne Waffen.
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2. Die Versammlung "Kinder schützen" ist unfriedlich.
Nein, das trifft nicht zu!
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