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Bebauungsplan als Gegenstand der Anfechtungsklage?
Sachverhalt
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag als Gegenstand der Anfechtungsklage?
Ordnungsbehörde B vereinbart mit A vertraglich, dass dieser die Schneeentsorgung auf der öffentlichen Zufahrtsstraße zu seiner Villa übernimmt. Als es im darauffolgenden Jahr heftig schneit, will A den Schnee nicht entfernen. Er erhebt Anfechtungsklage.
Rechtsverordnung als Gegenstand der Anfechtungsklage?
Polizeipräsident P wird vom Heuschnupfen geplagt, welcher von Gräsern ausgelöst wird. Um gegen sein Leiden vorgehen zu können, erlässt die Polizei eine „Mähverordnung“, wonach sämtliche Bürger des Landes zur Zeit des Pollenflugs ihren Rasen mähen müssen. Bürger A klagt dagegen.