Bebauungsplan als Gegenstand der Anfechtungsklage?

Aufdrängende Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich. Daher richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Nach der modifizierten Subjektstheorie (Sonderrechtstheorie) ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art, wenn die streitentscheidenden Normen notwendigerweise einen Hoheitsträger einseitig berechtigen oder verpflichten. Die hier einschlägigen streitentscheidenden Normen sind solche des öffentlichen Baurechts. Als Normen des besonderen Gefahrenabwehrrechts berechtigen und verpflichten sie einseitig Hoheitsträger. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor. Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit ist die Streitigkeit auch nichtverfassungsrechtlicher Art. Da auch keine abdrängenden Sonderzuweisungen ersichtlich sind, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft, soweit es sich um einen den Kläger belastenden Verwaltungsakt handelt (§ 35 S. 1 VwVfG), der sich noch nicht erledigt hat. Ein Verwaltungsakt ist (1) eine hoheitliche Maßnahme (2) einer Behörde (3) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (4) zur Regelung (5) eines Einzelfalls (6) mit Außenwirkung. Hat sich der Verwaltungsakt erledigt, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) statthaft.

Das Merkmal des Einzelfalls unterscheidet den Verwaltungsakt von der Rechtsnorm. Die Abgrenzung erfolgt nach dem betroffenen Personenkreis (individuell/generell) und dem geregelten Sachverhalt (konkret/abstrakt). Der "klassische" Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG) hat konkret-individuelle Wirkung. Daneben liegt auch bei einer konkret-generellen Wirkung ein Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung vor (§ 35 S. 2 VwVfG). Der Bebauungsplan ist eine Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) und hat abstrakt-generelle Wirkung. Die Anfechtungsklage ist nicht statthaft. Statthaft ist der Normenkontrollantrag zum Oberverwaltungsgericht (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). In den meisten Bundesländern ergeht der Bebauungsplan als Satzung. In den Stadtstaaten Berlin (§ 246 Abs. 2 S. 1 BauGB, § 6 Abs. 2 S. 1 AGBauGB) und Hamburg (§ 246 Abs. 2 S. 1 BauGB, § 3 Abs. 1 S. 1 BauleitplG) ergeht er dagegen als Rechtsverordnung. Bremen ist nach § 246 Abs. 2 S. 2 BauGB ein dahingehendes Wahlrecht eingeräumt.