Öffentliches Recht
VwGO
Verpflichtungsklage
Abgrenzung Verpflichtungsklage - Leistungsklage: Standardfall
Abgrenzung Verpflichtungsklage - Leistungsklage: Standardfall
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B muss ein Bußgeld zahlen. Beim Ausfüllen des Überweisungsträgers trägt er aus Versehen €100 statt €10 ein. Die zuständige Behörde weigert sich, B das Geld zurückzuerstatten. B lässt sich das nicht bieten und geht zum Verwaltungsgericht. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.
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Einordnung des Falls
Abgrenzung Verpflichtungsklage - Leistungsklage: Standardfall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage, wenn B den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt.
Ja, in der Tat!
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2. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren.
Ja!
3. Die Rückzahlung des Geldes ist ein Verwaltungsakt. Die Verpflichtungsklage ist statthaft.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
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frausummer
19.2.2022, 11:13:38
Könnte man hier auch an einen öfftl-rechtl. Erstattungsanspruch denken? Einen Rechtsgrund für die Zahlung von eben 100€ gab es ja nicht.
Victor
19.2.2022, 20:21:45
Wurde ein Rückerstattungsanspruch überhaupt angesprochen? Ich hätte das aber auch als den klassischen Fall angesehen, da mM keine speziellere AGL greift. Ein Teil der Zahlung ist ja immerhin rechtmäßig.
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Juraluchs
1.9.2022, 13:44:28
Ja, aber dieser wird ja dann mit der allg. Leistungsklage geltend gemacht.