Verbrauch fremder Sache
4. April 2025
26 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Kettenraucher K ist geizig. In dem verzweifelten Versuch, sein Laster zu befriedigen und dabei aber nicht weiter Geld auszugeben, stiehlt er seinem Freund F unbemerkt eine Packung Zigaretten. Die Zigaretten raucht K innerhalb kürzester Zeit alle weg.
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Einordnung des Falls
Verbrauch fremder Sache
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es besteht ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. K hat Besitz an den Zigaretten erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Ja!
3. K hat den Besitz an den Zigaretten durch Leistung erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. K hat die Zigaretten „in sonstiger Weise“ erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
5. Das Tatbestandsmerkmal „auf dessen Kosten“ ist erfüllt, wenn ein Eingriff in ein fremdes Recht vorliegt.
Ja!
6. Es liegt ein Eingriff in ein fremdes Recht vor.
Genau, so ist das!
7. Ks Bereicherung war ohne Rechtsgrund iSd Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
8. K hat die Zigaretten in natura herauszugeben (§ 818 Abs. 1 BGB).
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Balthi
29.1.2023, 11:04:20
Hey, ich bin etwas verwirrt, handelt es sich vorliegend nicht um den Fall der EBV nach §§ 989, 990 I alternativ nach § 992? Es lag eig zunächst eine
Vindikationslagevor?
Alicia Helena
30.1.2023, 22:39:30
In der Tat lag zwischenzeitlich wohl ein EBV vor. Allerdings unterfällt der Verbrauch der Sachsubstanz nicht dem EBV, sodass eine
Sperrwirkungbezüglich den 812ff. nicht besteht
Alicia Helena
30.1.2023, 22:45:22
Bzw ich habe mich blöd ausgedrückt .. als SE könnte man den Anspruch wohl geltend machen. Allerdings geht es hier um
WERTersatz, der nicht vom EBV umfasst ist. Das heißt, der Anspruch ist neben 987ff anwendbar
Vanilla Latte
21.7.2024, 02:28:12
Quarklo
13.8.2024, 20:21:52
Im Rahmen seines Anwendungsbereichs sperrt das EBV das
Bereicherungsrecht. Hier geht es um
Wertersatzfür den Verbrauch der Sache. Dieser ist nicht im EBV geregelt. Folglich gibt es auch keine
Sperrwirkung. Der
Wertersatzanspruch tritt hier an die Stelle des untergangenen § 985 (der vom Zeitpunkt des Diebstahls bis zum Zeitpunkt des Verbrauchs bestand)
paulmachtexamen
1.1.2025, 21:45:25
Ich verstehe noch nicht so ganz die Differenzierung zwischen
Schadensersatzund
Wertersatz. In meinen Augen kann man hier sehr gut vertreten, dass ein SE vorliegt. Das hätte zur Folge, dass EBV einschließlich
Sperrwirkung(+). Und im Rahmen des SE-Anspruchs aus EBV ist dann der
Wertersatzfür den Untergang der Sache zu leisten. Und genau das regelt doch das EBV oder was übersehe ich hier?
hardymary
31.3.2025, 14:00:10
@[paulmachtexamen](210803) du übersiehst den Sonderfall, wenn das
Bereicherungsrecht auf den
Wertersatzder Sache gerichtet ist (Ähnlich beim Jungbullen Fall). Zwar wird im Endeffekt die gleiche Summe an
Geldbezahlt (sodass es unlogisch erscheint), allerdings gibt es einen systematischen Unterschied zwischen
Wertersatzund
Schadensersatz. Weil
Schadensersatzim EBV geregelt ist, ist der § 823 I auf SE so gut wie immer ausgeschlossen. Weil Nutzungsersatz im EBV geregelt ist, dürfen Nutzungen nach § 812 ff nicht herausverlangt werden. Anders ist es beim
Wertersatz: Dieser ist nicht im EBV geregelt und darf somit nach § 812 geltend gemacht werden. Die Besonderheit bei
Wertersatzeiner Sache ist, dass sie AN DIE STELLE der Sache tritt. Der § 812 setzt also den Anspruch aus § 985 fort, den der Eigentümer im letzten Moment vor Verbrauch hätte geltend machen können, auch neben einem Anspruch aus §§ 987 ff. Deswegen darf man hier auch neben dem EBV
Wertersatzgeltend machen :)
Eileen 🦊
22.6.2023, 13:38:37
Kleine Bemerkung: In der Frage, ob es sich um eine
Leistungskondiktionhandelt, wird 812 I 1 Alt. 2 zitiert. Danke für eure Arbeit! Die App ist sehr hilfreich 💛
Nora Mommsen
26.6.2023, 12:30:31
Hallo Eileen112358, danke für die Rückmeldung - es freut uns, dass du damit so gut lernen kannst :) Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
evanici
7.9.2023, 22:46:13
Liegt hier durch den Konsum der Zigaretten nicht eher ein Fall von gesetzlichem Eigentumserwerb durch Vermischung § 948 vor, sodass eigentlich
§ 951einschlägig ist?
Leo Lee
8.9.2023, 12:36:55
Hallo evanici, beachte, dass bei §
948 BGBeine Vermischung und Vermengung BEWEGLICHER SACHEN miteinander gemeint ist (etwa wenn Münzen ist die Kasse gelegt werden nebst anderen Münzen!). Die „Verbindung“ bzw. Verbrauch von beweglichen Sachen durch Menschen ist hiermit nicht gemeint. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage Füller § 948 Rn. 2 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
hannabuma
24.10.2023, 12:25:28
Unter welchem Prüfungspunkt stellt man hier im Rahmen des § 985 BGB fest, dass kein EBV mehr besteht, weil die Zigaretten nicht mehr da sind? Unter dem Punkt „B
esitz“? Bin etwas verwirrt, da ja anfangs ein EBV besteht, welches erst durch das Rauchen der Zigaretten entfällt.
Nora Mommsen
25.10.2023, 13:47:34
Hallo hannabuma, danke für deine Frage! Der § 985 BGB prüft ja grundsätzlich erstmal die Merkmale eines EBV im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens ab. Andere EBV-Normen (die in diesem Fall nicht geprüft werden) setzen an dem Zeitpunkt der schädigenden/das Eigentum beeinträchtigenden Handlung an. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
hannabuma
25.10.2023, 16:55:33
Alles klar, vielen Dank für die schnelle Antwort!
paulmachtexamen
1.1.2025, 21:49:08
Warum besteht hier denn kein Anspruch aus EBV (990 I, 989). Dass die Sache untergegangen ist, ist zwar für den 985 relevant, doch aber nicht für den SE-Anspruch aus EBV. Hierfür muss das EBV ja nur zum
schadensbegründenden Zeitpunkt vorliegen. Und als er die Zigaretten geraucht hat, bestand in meinen Augen sehr wohl ein EBV. Übersehe ich hier etwas?
as.mzkw
12.3.2025, 09:13:36
Sehe ich auch so @[paulmachtexamen](210803). Kann das jemand bitte erklären?
hardymary
31.3.2025, 13:54:36
@[paulmachtexamen](210803) @[as.mzkw](244917) ich denke es besteht ein EBV und damit auch ein SE aus §§ 989, 990 I. Hier geht es aber um
Bereicherungsrecht und deswegen haben sie wohl nur den § 812er Anspruch geprüft. Auch ist dann der
Bereicherungsanspruch aus § 812 I 1 Alt.2 nicht durch das EBV nach § 993 I aE gesperrt, weil dieser ja nicht auf SE gerichtet ist, sondern auf
Wertersatz.
Wertersatzist nicht geregelt im EBV und deswegen greift die
Sperrwirkungnicht. Mit anderen Worten fungiert der § 812 I 1 Alt.2 hier als Rechtfortwirkungsanspruch des § 985 und steht neben dem SE aus §§ 989, 990.
Josef K.
31.3.2025, 14:03:03
Danke @[hardymary](202321). Fände es gut, wenn das in der Aufgabe als Vertiefung erwähnt wird. Im EBV-Skript von Lorenz steht genau das, was Du dazu meintest: "Hinsichtlich
bereicherungsrechtlicher Ansprüche: aa) Grundsatz: §§ 987 ff. hinsichtlich
Schadensersatzund Nutzungsherausgabe abschließend. bb) Daraus folgt, daß
Wertersatzansprüche (§ 818 II) als Ersatz für die Einverleibung der Sachsubstanz in das eigene Vermögen neben §§ 987 ff. anwendbar sind, da sie weder
Schadensersatz- noch Nutzungsherausgabeansprüche darstellen (Staudinger-Gursky vor §§ 987-993 Rz. 32, 34; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, § 74 I 2 a). Anwendbar neben §§ 989, 990 sind daher: (1) § 816 I 1 bei Sachveräußerung; [!] (2) § 812 I 1 2. Alt. bei Sachverbrauch; (3) §§ 812 I 1 2. Alt., 951 I bei Untergang der Sache durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung (§§ 946 ff.)"