Zivilrecht
Bereicherungsrecht
Die Nichtleistungskondiktion
Nichtleistungskondiktion: das äußere Erscheinungsbild einer Sache vom Zuweisungsgehalt des Eigentums nicht erfasst
Nichtleistungskondiktion: das äußere Erscheinungsbild einer Sache vom Zuweisungsgehalt des Eigentums nicht erfasst
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B besitzt Ferienwohnungen. Um zu zeigen, wie gut sich diese in die idyllische Landschaft einfügen, fotografiert B für die Anzeige von der Straße aus auch die umliegenden Häuser inklusive As Haus. A möchte nicht, dass sein Haus ohne Zustimmung fotografiert wird.
Diesen Fall lösen 80,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Nichtleistungskondiktion: das äußere Erscheinungsbild einer Sache vom Zuweisungsgehalt des Eigentums nicht erfasst
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Voraussetzungen einer Eingriffskondiktion könnten erfüllt sein (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. B hat „etwas erlangt“ (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
3. B hat die Aufnahmen durch Leistung erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Nein!
4. B hat die Aufnahmen „in sonstiger Weise“ erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Genau, so ist das!
5. Das Tatbestandsmerkmal „auf dessen Kosten“ ist erfüllt, wenn ein Eingriff in ein fremdes Recht vorliegt.
Ja, in der Tat!
6. Der Eigentümer hat rechtliche und tatsächliche Macht, Fotografien von in seinem Eigentum stehenden Sachen zu unterbinden (vgl. § 59 UrhG).
Nein!
7. A ist in seinen Nutzungsmöglichkeiten seines Eigentums durch das Fotografieren eingeschränkt. Es liegt ein Eingriff iSd § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB vor.
Nein, das ist nicht der Fall!
8. Eine Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) scheidet aus.
Ja, in der Tat!
9. Dem Eigentümer steht ein Anspruch auf Unterlassung der Störung seines Eigentums zu (§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB).
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
Jurafuchs kostenlos testen
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
ri
5.1.2022, 23:56:03
Merkhilfe zu "etwas erlangt": VerEIN = Verwendungs - Eingriffs- oder Nutzungserfolg
Lukas_Mengestu
6.1.2022, 09:25:32
Klasse, das haben wir direkt ergänzt :-) Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team
bayilm
20.1.2024, 13:46:58
Es hat nicht unmittelbar mit dem Thema zu tun, aber in der Vergangenheit haben doch vor allem in Deutschland Leute gegen Google geklagt und verlangt, dass ihre Bilder nicht per Streetview sichtbar sein sollen. Wahrscheinlichkeit lief das über eine Unterlassungsklage, aber warum wird dann hier die Einschlägigkeit verneint?