§ 951 BGB

Danke für den Hinweis, Any. Das war in der Tat etwas unglücklich formuliert und wurde von uns geändert. In der Sache ging es darum deutlich zu machen, dass J zwar Eigentümer ist. Der Eigentumserwerb nach §

stellt insoweit aber keinen Behaltensgrund der Bereicherung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB dar. Jedenfalls der Wertzufluss ist hierdurch dem Eigentümer nicht endgültig zugeflossen, sondern über das

abschöpfbar. Allerdings - wie Du völlig richtig einwendest - nicht über einen

, sondern nur über den Wertersatz. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Johaennzen, vielen Dank für die gute Frage. Früher, d.h. vor der Schuldrechtsmodernisierung 2002, entsprach es in der Tat der herrschenden Ansicht, dass der Besteller auch Eigentümer der herzustellenden Ware ist. Das hatte den Hintergrund, dass vor der Reform die Regelungen des Werkvertrages auch auf die Herstellung neuer beweglicher Sachen Anwendung fanden und damit auch die Regelungen des Unternehmerpfandrechts (§ 647 BGB). Dieses Pfandrecht ergibt indes nur Sinn, wenn der Besteller als Eigentümer der Ware angesehen wird. Was hat sich nun nach der Reform verändert? Die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen wurde nunmehr dem

(heute § 650 Abs. 1 S. 1 BGB) und damit den Regelungen des Kaufvertrages unterworfen. Nach § 433 Abs. 1 BGB schuldet der Unternehmer damit auch die Verschaffung des Eigentums. Diese Verpflichtung wäre indes gänzlich gegenstandslos, wenn man den Besteller weiterhin als Hersteller ansieht und ihm damit nach §

das Eigentum an der beweglichen Sache zuordnet. Aus diesem Grund wird mittlerweile von einem Teil der Literatur vertreten, dass nunmehr der Unternehmer als Hersteller einzuordnen sei (zB Röthel, NJW 2005, 625). Ein anderer Teil will dagegen weiterhin den Besteller als hersteller ansehen und insoweit den Verweis in § 651 S. 1 BGB dahingehend zu reduzieren, dass der Unternehmer nur zur Übertragung des Besitzes verpflichtet ist. Zum Schutz des Unternehmers solle das Unternehmerpfandrecht analog § 647 BGB anwendbar sein (zB Füller, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 950 RdNr. 22). Da in diesem Fall der Fokus aber auf einem gänzlich anderen Thema liegt, haben wir den Sachverhalt nun modifiziert und F entfernt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die ausführliche Antwort & die Korrektur! :)

Hi Toralf, zugegebenermaßen ist hierfür etwas Fantasie gefragt. Aber für das Einprägen der Konstellation ist es sicher dennoch hilfreich. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Das könnte man so sehen. Oder man sagt, dass § 951 I BGB lex specialis ist und insoweit die § 818 I, II BGB verdrängt. Im Ergebnis kommt es wohl aufs gleiche raus.

Danke! Wird das, was ich da gefreestyled habe, von irgendwem vertreten? In der Klausur ist es wohl wurscht, weil man das einfach als gegeben annimmt, meine ich.

Genau, der Bereicherungsschuldner hat Wertersatz dafür zu leisten, dass durch die Verarbeitung gem. § 950 I BGB dem ursprünglichen Eigentümer und Bereicherungsgläubiger das Eigentum verloren gegangen ist. Der Wert dieses Eigentums war im Zeitpunkt der Verarbeitung und damit des gesetzlichen Eigentumserwerbs 2000 €, da es sich noch um den Rohdiamant handelte. Die Wertsteigerung gebührt hier demjenigen, der sozusagen „die Arbeit reingesteckt hat“. Diese Wertsteigerung hat er der Bereicherungsschuldner durch eigene Arbeitsleistung herbeigeführt und ist diesbezüglich nicht auf Kosten des Bereicherungsgläubigers und ursprünglichen Eigentümers bereichert.

Stimme dir da zu @[FW](139488), finde den Aufbau auch ein bisschen missverständlich. Würde es auch eher so prüfen: I. Rechtsverlust infolge § 950 II. § 951 I 1 als Rechtsgrundverweisung III. Prüfung des einschlädigen Kondiktionstatbestandes: da hier NK einschlägig ist, muss der Streit um die LK nicht geführt werden. 1.

: (gesetzl.) Eigentumserwerb 2. Eingriff in den Zuweisungsgehalt: "Verwertung" des Diamanten nur durch Eigentümer 3. Ohne Rechtsgrund zum Behaltendürfen: § 950 verändert zwar die dingliche Zurodnung, gibt aber keinen rechtlichen Grund für eine Vermögensverschiebung IV. Rechtsfolge: hier Modifikation der §§ 812, 818 durch § 951 -> nur Wertersatz