Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV („Steen")

Hi, das hat sich mir aus der Aufgabe auch nicht erschlossen, im Urteil des EUGH (ECLI:EU:C:1992:40) wird das aber ganz gut deutlich. Im Urteil steht im dritten Absatz: "Nach einer Verfügung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 14. Mai 1985 ist der für die Einstellung in den mittleren technischen Dienst vorgeschriebene zweijährige Vorbereitungsdienst im Arbeiterverhältnis zu leisten; der Bewerber muß sich außerdem damit einverstanden erklären, nach Beendigung der Ausbildung und bestandener Prüfung in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden." Die vermeintliche Diskriminierung liegt also meines Verständnisses nach in der fehlenden Wahlmöglichkeit des D ob er als Angestellter oder Beamter beschäftigt werden möchte. Vielleicht kann das Jurafuchs-Team beim Sachverhalt den Halbsatz "der D der diese Wahlmöglichkeit nicht hat, fühlt sich diskriminiert" oder etwas ähnliches ergänzen, damit das Ganze klarer wird. Liebe Grüße!

Der Originalfall war etwas anders, hier der SV: D hat einen zweijährigen Vorbereitungsdienst abgeleistet und sich bereit erklärt, nach Beendigung und bestandener Prüfung dann in ein Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Als der Vorbereitungsdienst vorbei war, hat er dies widerrufen und beantragt, weiterhin im Angestelltenverhältnis zu verbleiben, da er damit höhere Bezüge hätte und auch das Streikrecht nicht ausgeschlossen sei. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt und D wurde umgesetzt (mit Einstufung in eine niedrigere Lohngruppe). Er hat gegen diese Umsetzung dann Klage beim Arbeitsgericht erhoben und geltend gemacht, da der Eintritt in ein Beamtenverhältnis dt. Staatsangehörigen vorbehalten sei, könnten sie einen Angestellten-Dienstposten nicht auf unbegrenzte Zeit bekleiden und seien dadurch ggü Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten diskriminiert. Das Arbeitsgericht war dann der Meinung, dass dt. Staatsangehörige ggü Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Voraussetzungen insb. für den

zum und die Besoldung zu dem fraglichen Angestellten-Dienstposten benachteiligt sein. Der EuGH hat dann letztlich einen grenzüberschreitenden Bezug abgelehnt und sich mangels Anwendbarkeit inhaltlich da gar nicht weiter mit auseinandergesetzt. Eine der Vorlagefragen war: kann ein dt. Staatsangehöriger, dem o.g. Dienstposten ausschließlich im Beamtenverhältnis angeboten wird, eine Verletzung geltend machen mit der Begründung, einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates müsste dieser Dienstposten im Angestelltenverhältnis angeboten werden, wenn die Beschäftigung im Beamtenverhältnis unter anderem eine geringere monatliche Vergütung und den Ausschluß des Streikrechts mit sich bringt. Kurzfassung: es ging wohl darum, dass D den Posten ausschließlich im Beamtenverhältnis wahrnehmen konnte, aber ein Angestelltenverhältnis gewollt hätte, hingegen Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten dieses Angestelltenverhältnis bekommen hätten. Zum Nachlesen https://lexetius.com/1994,268

der Link funktioniert so nicht, die ,268 müssen mit eingegeben werden, sorry