Öffentliches Recht
VwGO
Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)
Abgrenzung §§ 80, 80a VwGO zu § 123 VwGO
Abgrenzung §§ 80, 80a VwGO zu § 123 VwGO
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Lawra befasst sich zum ersten Mal mit dem vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsrecht. Sie fragt sich, was die Normen des §§ 80, 80a VwGO und § 123 VwGO jeweils regeln. Welche Aussagen stimmen?
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Einordnung des Falls
Abgrenzung §§ 80, 80a VwGO zu § 123 VwGO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. § 123 VwGO kann nur einschlägig sein, wenn die §§ 80, 80a VwGO nicht einschlägig sind.
Ja, in der Tat!
Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO sichert den vorläufigen Rechtsschutz bei allen Klagearten außer der Anfechtungsklage (§ 123 Abs. 5 VwGO). § 123 VwGO steht in denjenigen Fällen zur Verfügung, in denen sich der Antragsteller nicht gegen einen Verwaltungsakt und dessen Vollzug oder gegen den Vollzug einer landesrechtlichen Satzung oder Rechtsverordnung (Fall des § 47 Abs. 6 VwGO) wendet.
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2. §§ 80, 80a VwGO regeln den vorläufigen Rechtsschutz in einer Anfechtungssituation.
Ja!
Der vorläufige Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO ist einschlägig, wenn sich die Klage in der Hauptsache gegen einen Verwaltungsakt richtet (= Anfechtungsklage) und Widerspruch bzw. Anfechtungsklage entgegen dem Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die aufschiebende Wirkung kann aus verschiedensten Gründen entfallen.
3. § 123 VwGO regelt nur den vorläufigen Rechtsschutz in der Verpflichtungssituation.
Nein, das ist nicht der Fall!
Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO sichert den vorläufigen Rechtsschutz bei allen Klagearten außer der Anfechtungsklage (§ 123 Abs. 5 VwGO). Sie erstreckt sich damit auf die Verpflichtungsklage, die allgemeine Leistungsklage und die Feststellungsklage. Der Normenkontrollantrag (§ 47 Abs. 1 VwGO) hat einen eigenständigen Eilrechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO).
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
🦊²
🦊²
29.11.2022, 08:58:52
Hey Hey, ein kleiner Wunsch für neue Fälle: Zum §
80a VwGOund seine Besonderheiten wären Fälle sehr hilfreich! :-) LG
Nora Mommsen
29.11.2022, 15:07:51
Hallo Fuchs², danke für die Anmerkung. Das haben wir auf der To-Do Liste notiert :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team