Abgrenzung §§ 80, 80a VwGO zu § 123 VwGO

Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO sichert den vorläufigen Rechtsschutz bei allen Klagearten außer der Anfechtungsklage (§ 123 Abs. 5 VwGO). § 123 VwGO steht in denjenigen Fällen zur Verfügung, in denen sich der Antragsteller nicht gegen einen Verwaltungsakt und dessen Vollzug oder gegen den Vollzug einer landesrechtlichen Satzung oder Rechtsverordnung (Fall des § 47 Abs. 6 VwGO) wendet.

Der vorläufige Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO ist einschlägig, wenn sich die Klage in der Hauptsache gegen einen Verwaltungsakt richtet (= Anfechtungsklage) und Widerspruch bzw. Anfechtungsklage entgegen dem Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die aufschiebende Wirkung kann aus verschiedensten Gründen entfallen.

Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO sichert den vorläufigen Rechtsschutz bei allen Klagearten außer der Anfechtungsklage (§ 123 Abs. 5 VwGO). Sie erstreckt sich damit auf die Verpflichtungsklage, die allgemeine Leistungsklage und die Feststellungsklage. Der Normenkontrollantrag (§ 47 Abs. 1 VwGO) hat einen eigenständigen Eilrechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO).