(P) Nutzungsersatz bei unentgeltlichem Besitz, § 988 BGB - rechtsgrundloser Erwerb - Dreipersonenverhältnis

Hallo Philippe, vielen Dank für Deinen Hinweis. In der Tat geht der Streit in den Dreipersonenkonstellationen beim

en Besitzerwerb darum, dass der Besitzer (K) von einem Dritten (V) den Besitz an einer Sache des Eigentümers (G)

erlangt. Wir haben hier im Sachverhalt noch einmal präzisiert, dass der Vertrag zwischen K und V nichtig ist. Damit sind hier sowohl das

zwischen K und V unwirksam (wegen § 935 BGB) als auch das Verpflichtungsgeschäft (ausweislich des SV nichtig). Da K von der Nichtigkeit des Vertrages keine Kenntnis hatte und den Kaufpreis bezahlt hat, liegt insofern kein unentgeltlicher Besitzerwerb vor.

direkt greift damit nicht direkt. Während die Rechtsprechung nun

analog anwenden möchte und dem Eigentümer damit einen direkten Durchgriff auf den Besitzer zubilligt, so will die Literatur den Besitzer in dieser Konstellation vor einem direkten Durchgriff schützen. Dieser soll nur gegenüber seinem Vertragspartner (V) zur Herausgabe des Besitzes und der Nutzungen verpflichtet sein. Denn in diesem Verhältnis könnte er die Nutzungsherausgabe von der Zug-um-Zug Rückzahlung des zu Unrecht gezahlten Kaufpreises abhängig machen. Die Argumentation aus den

n ist hier nicht übertragbar. Dort geht es um den Eigentumserwerb. Es könne dabei keinen Unterschied machen, ob das Eigentum durch Rechtsgeschäft übertragen oder gesetzlich erworben werde (§§ 946ff. BGB). Wenn der rechtsgeschäftliche Erwerb scheitere (§ 935 BGB), so sei der ursprüngliche Eigentümer auch im Hinblick auf den gesetzlichen Eigentumsübergang schützenswert und müsse deshalb von dem neuen Eigentümer direkt kondizieren können. Vorliegend geht es aber lediglich um die Kondiktion des Besitzes und der damit einhergehenden Nutzungsmöglichkeiten. Insofern verbleibt es hier nach der h.L beim

, weshalb sich der Eigentümer an den Dritten (V) halten muss. Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Imonderabilie, auf den § 820 BGB kommt es im vorliegenden Fall in der Tat nicht an. Der Hinweis bezog sich lediglich darauf, dass

insgesamt auf die Rechtsfolgen des Bereicherungsrechts verweist, also auf die §§ 818 ff. BGB. Hier ist lediglich relevant, dass die Nutzung nicht herausgegeben werden kann, sodass hierfür Wertersatz zu leisten ist (§ 818 Abs. 2 BGB) und keine

vorliegt (

). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Gute Frage. Der Satz in der Lösung scheint mir hier ungenau, er verweist lediglich allgemein auf die Normierung der

. Ich würde schätzen, es liegt daran, dass der K gegen den V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB hat, wodurch er letztendlich nicht

ist.

in

wird von dem Wertersatz gesprochen, von dem man entrenched sein kann, der Kaufpreis ist aber gerade kein Wertersatz, daher greift die

gerade nicht

Soweit ich weiß, schließt die hM rechtsgeschäftliche Surrogate aus und verweist diesbezüglich auf § 816

Ich weiß nicht, wie ich meinen eignen Kommentar bearbeiten kann, deshalb: Ich verstehe, dass es Sinn ergibt, auf den Besitz abzustellen, da nach § 818 Abs. 1 S. 1 BGB auch Nutzungen herauszugeben sind. Allerdings wäre es doch vollständiger, wenn das Ganze auch noch einmal im Hinblick auf den Mietzins betrachtet würde, oder?

Hier geht es doch um den Mietzins. Hakte dich am besten an das Gesetz. Das sagt Herausgabe von Nutzungen. Was sind Nutzungen? Früchte einer Sache. Was sind Früchte? Der Mietzins. Dieser muss (wenn Voraussetzungen vorliegen) herausgegebenen werden. Besitzherausgabe ist noch mal ne andere Sache (andere AGL)

Hallo ihr beiden, Edward Hopper hat Recht. Geprüft wird die Herausgabe von Nutzungen - diese setzt aber nach

eine

voraus.

ist die rechtliche Bezeichnung für die Situation, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne

gibt. Daher ist - entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes, worauf Edward Hopper richtig hingewiesen hat, zunächst die

als Teil der Voraussetzungen für die Herausgabe von

zu prüfen. Die Prüfung der Herausgabe des Besizts richtet sich wiederum u.a. nach § 985 BGB. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo CitiesOfJudah, in der Tat könnte man meinen, K habe keinen Besitz mehr, da sich das Rad bei M befindet. Beachte allerdings, dass es beim Besitz den I. unmittelbaren (also wenn man die Sache in "den Händen hält") und den II. mittelbaren Besitz gibt. Bei einem Mietvertrag hat zwar der Vermieter (K) nicht den UNmittelbaren, jedoch sehr wohl den MITTELBAREN Besitz! Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, F. Schäfer § 868 Rn. 8 ff. empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Klar, stimmt! Nicht dran gedacht. Danke für die Erinnerung! 😄

Sorry, beim Wiederholen habe ich gemerkt, dass das ja in der ersten Subsumtion steht :D Danke!

Wenn das Verpflichtungs-sowie das

unwirksam ist, dann kommt zu einem EBV weil der Besitzer nicht Eigentümer werden kann. Durch das EBV werden die

ansprüche gesperrt. Ist nur das

unwirksam, dann kann das Eigentum übertragen werden (wenn auch ohne Rechtsgrund). Dadurch kommt es nicht zu einem EBV. Und dadurch sind auch die bereicherungsrechtlichen Nutzungsherausgabeansprüche weiterhin offen.

@[Marvin Hort](207105): Tut es strenggenommen nicht. Aus 993 I (was heißt eigentlich immer "aE"?) geht lediglich die Sperrwirkung hervor, wenn eine

vorliegt. Ob ein Anspruch auf

vorliegt, hängt von der Gutgläubigkeit/Unverklagtheit ab.

aE = am Ende.

Ich würde hier auch gerne nochmal nachhaken: Wie gestaltet sich nach der hL die Rückabwicklung im Dreieck? Wer kann was von wem verlangen? In der Literatur die ich dazu gefunden habe, wird immer salopp gesagt, nach der Literaturmeinung müsse mangels Leistungbeziehung im Dreieck herausverlangt werden. Aber wie das aussehen soll, finde ich nirgendwo.

Ich glaube da hat sich ein Buchstabendreher eingeschlichen. G als Eigentümer kann zum einen den Besitz nach § 985 von K herausverlangen. Nach Rspr. kann er zudem nach §

verlangen. Damit sind alle Anspruchsziele des G erreicht. Problematisch bei der Lösung nach Rspr. ist, dass der gezahlte Kaufpreis des K nicht einbezogen wird und er diesen jetzt von V kondizieren muss, wodurch er dessen Insolvenzrisiko tragen muss

Ja, hast Recht, die sind vertauscht. (Hat mich aber nicht gestört).

Danke dir, na immerhin :D mich hat es jedenfalls extrem verwirrt, deshalb habe ich mir auch die Mühe gemacht, das so ausführlich zu erklären. Damit es anderen hilft und der Text bestenfalls einfach geändert wird 

Danke für die Aufklärung! Habe jetzt eine ganze Weile davor gesessen und mich gefragt, ob ich die Einzige bin für die das keinen Sinn ergibt :D

Wie sieht es mit dem Mietvertrag aus? Mit dieser Begründung kommt man ja nicht weiter, da kein Eigentum übertragen werden soll

Bzgl. der Nutzung ist K nicht

. K ist zwar in Höhe des Kaufpreises

, kann sich aber nicht auf

berufen, da G geisteskrank und in besonderem Maße schutzwürdig ist. Dieser Schutzzweck lässt sich aus §§ 104 ff. ableiten. Geschäftsunfähige dürfen nicht auf dem Umweg über das Bereicherungsrecht jene rechtliche Nachteile treffen, vor denen sie gerade bewahrt werden sollten.