(P) Nutzungsersatz bei unentgeltlichem Besitz, § 988 BGB - rechtsgrundloser Erwerb - Dreipersonenverhältnis

Die Voraussetzungen für einen Nutzungsersatzanspruch aus § 988 BGB sind (1) eine Vindikationslage, (2) Ziehung von Nutzungen durch den Besitzer, (3) unentgeltlicher Besitzerwerb und (4) Gutgläubigkeit und Unverklagtheit des Besitzers.

Dazu musste ein Vindikationsanspruch vorliegen. Dieser setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer und (2) der Anspruchsgegner Besitzer (3) ohne Recht zum Besitz (§ 986 BGB) ist. G war Eigentümer des Lastenrades. Da er aufgrund seiner psychischen Erkrankung geschäftsunfähig war (§ 104 Nr. 2 BGB), konnte er das Eigentum nicht wirksam übertragen. Auch ein gutgläubiger Erwerb scheidet aus, da bei Besitzaufgabe durch Geschäftsunfähige ein Abhandenkommen vorliegt. K war Besitzer. Mangels wirksamen Vertragsverhältnisses besteht auch kein Besitzrecht zugunsten des K. Die Vindikationslage bestand. Oft wirst Du in Fällen die Formulierung "unerkannt geisteskrank" finden. Diese Bezeichnung ist aber unpräzise. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Krankheit die Freiheit der Willensentschließung einschließlich der Fähigkeit zur Einsicht beeinträchtigt.

Nutzungen sind nach § 100 BGB Früchte iSd § 99 BGB sowie Gebrauchsvorteile. Früchte wiederum sind die Erzeugnisse einer Sache. Die von M gezahlte Miete ist als Rechtsfrucht eine Nutzung nach §§ 99 Abs. 3, 100 BGB.

Nach dem Wortlaut des § 993 Abs. 1 BGB a.E. hätte der Eigentümer keinen Anspruch auf Nutzungsersatz, wenn - wie hier - nicht nur das Verfügungssgeschäft, sondern auch das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist. Wäre dagegen lediglich das Verpflichtungsgeschäft unwirksam, läge kein EBV vor und der Eigentümer könnte Nutzungsersatzansprüche nach §§ 812ff. BGB geltend machen. Dies wird als unbillig und widersprüchlich erachtet. Die Rspr. wendet daher beim rechtsgrundlosen Besitzerwerb § 988 BGB analog an, wodurch §§ 818ff. BGB über die Verweisung anwendbar sind. Die h.L. hingegen nimmt eine teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 BGB a.E. vor. Lediglich die Eingriffskondiktion soll gesperrt sein, nicht dagegen die Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Wendet man mit der Rspr. § 988 BGB analog und durch die Verweisung die §§ 818ff. BGB an, hat G grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsersatz gegen K. Zwar ist K in Höhe des gezahlten Kaufpreises entreichert, diese Entreicherung ist allerdings bei § 818 Abs. 3 BGB nicht zu berücksichtigen.

Nimmt man mit der Literatur eine teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 BGB a.E. vor und wendet die Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) direkt an, so scheidet ein Anspruch aus. Denn den Besitz an dem Fahrrad erhielt K durch Leistung des V, nicht durch G. Aufgrund des Vorrangs der Leistungskondiktion kann G sich nur an V halten und V wiederum an K. Der gutgläubige Besitzer wäre damit vor einem direkten Durchgriff geschützt.