Vorsatz

Zivilrechtliche Nebengebiete

Arbeitsrecht

Störungen des Arbeitsverhältnisses

Vorsatz

31. Mai 2025

2 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die bei A angestellte Paketlieferantin P steht unter Stress, da sich die Pakete bis ins Unendliche anhäufen. A weigert sich, weitere Mitarbeiter einzustellen. Dies erzürnt P. Sie entschließt sich, mit dem Lieferwagen gegen eine Laterne zu fahren, um A zu schädigen.

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Einordnung des Falls

Vorsatz

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A könnte gegen P einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 BGB haben.

Genau, so ist das!

Zwischen A und F besteht ein Arbeitsvertrag. Indem P mit dem Lieferwagen gegen die Laterne fuhr, hat sie eine arbeitsvertragliche Schutzpflicht aus § 241 Abs.2 BGB verletzt. Dies tat sie vorsätzlich (§ 276 Abs.1 S.1 BGB). Dadurch ist ein Schaden für Arbeitgeberin A entstanden.

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2. Da P Arbeitnehmerin ist und der Schaden bei einer Lieferfahrt (betrieblich veranlasster Tätigkeit) entstanden ist, muss sie den Schaden nicht in vollem Umfang tragen.

Nein, das trifft nicht zu!

Auch wenn die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs anzuwenden sind, bedeutet dies nicht stets eine (vollständige) Haftungsbefreiung des Arbeitnehmers. Vielmehr richtet sich der Umfang der Haftungsprivilegierung nach dem Verschuldensgrad. Ein Arbeitnehmer, der vorsätzlich einen Schaden verursacht, hat diesen in vollem Umfang zu tragen. Dabei muss sich der Vorsatz nicht nur auf die Pflichtverletzung, sondern darüber hinaus auch auf den konkret eingetretenen Schaden beziehen. P ist bewusst und gewollt gegen die Laterne gefahren, um den Lieferwagen zu beschädigen. Ihr Vorsatz bezog sich damit sowohl auf die Pflichtverletzung als auch auf den konkret eingetretenen Schaden. Somit greift die Haftungsprivilegierung trotz Vorliegens der Voraussetzungen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs nicht ein. P hat den verursachten Schaden in vollem Umfang zu tragen.

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Fundstellen

Baumgärtner, in: BeckOK-BGB, Stand: 01.05.2022, § 611a BGB, Rdnr.97

Fischinger, in: Staudinger, BGB (2022), § 619a BGB, Rdnr. 76f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FalkTG

26.12.2024, 21:38:28

Gilt hier selbst bei

Eventualvorsatz

nie eine Höchstgrenze?

LELEE

Leo Lee

28.12.2024, 13:20:29

Hallo FalkTG, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! in der Tat ist diese Frage angesichts des Arbeitnehmerschutzes eine sehr interessante. Bei der Arbeitnehmerhaftung ist es so, dass im Innenverhältnis der Arbeitnehmer nur bei EINFACHER Fahrlässigkeit entlastet wird. D.h. also, dass ab der groben FL (und

Eventualvorsatz

erst Recht) diese Entlastung nicht eintritt. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Wagner § 823 Rn. 167 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A könnte gegen P einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 BGB haben.

2. Da P Arbeitnehmerin ist und der Schaden bei einer Lieferfahrt (betrieblich veranlasster Tätigkeit) entstanden ist, muss sie den Schaden nicht in vollem Umfang tragen.

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