Identitätsfeststellung

Eine Identitätsfeststellung (§ 18 HSOG, Art. 13 BayPAG, § 12 SOG HH) ermöglicht der Polizei in Erfahrung zu bringen, mit welcher Person sie es genau zu tun hat. Die Polizei kann personenbezogenen Daten über die Person erheben, worunter der Vor-, Nachname, der Geburtstag, -ort, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit fällt. Die Identitätsfeststellung beseitigt die Gefahr am polizeilichen Schutzgut in der Regel nicht unmittelbar, sondern ermöglicht weitere Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung. Die Polizei möchte Namen und Wohnanschrift von A feststellen. Es liegt eine Identitätsfeststellung vor. Die Bezeichnung der Standardmaßnahme als Identitätsfeststellung ist eigentlich ungenau. Vielmehr ist die Feststellung das Ergebnis der polizeilichen Aufforderung sich auszuweisen.

Die Polizei kann die Identität einer Person zur Abwehr einer konkreten Gefahr feststellen (§ 181 Abs. 1 LVwG, § 27 Abs. 1 PolG BW, § 20 Abs. 1 SOG LSA). Darüberhinaus beinhalten die Polizeigesetze der Länder katalogartige Aufzählungen von abstrakten Gefahrensituationen, in denen eine Identitätsfeststellung möglich ist. In der Regel wird eine solche abstrakte Gefährlichkeit an einem gefährlichen Ort (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG TH, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 BayPAG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG), an einem Ort mit besonders gefährdeten Objekten wie Amtsgebäude und Versorgungsanlagen (§ 18 Abs. 2 Nr. 3 HSOG, § 13 Abs. 1 Nr. 2 NPOG § 181 Abs. 1 Nr. 2 LVwG) und an polizeilichen Kontrollstellen angenommen (§ 21 Abs. 2 Nr. 4 ASOG, § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 PolG RP, Art, 13 Abs. 1 Nr. 4 BayPolG). Teilweise werden in den Polizeigesetzen der Länder noch weitere abstrakt gefährliche Situationen auflistet. Allein im SOG HH fehlt die katalogartige Aufzählung. Dort ist die Identitätsfeststellung (nur) zur Gefahrenabwehr möglich (§ 12 Abs. 1 SOG HH).

Die Polizeigesetze der Länder konkretisieren, wann ein gefährlicher Ort vorliegt. Umfasst sind Orte an denen erfahrungsgemäß Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben werden oder an denen gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstoßen wird (§ 18 Abs. 2 Nr. 1a) aa, bb HSOG; § 27 Abs. 1 Nr. 3 PolG BW, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 a BayPAG). In vielen Polizeigesetzen der Länder wird zudem ein Ort, an dem der Prostitution nachgegangen wird, als gefährlicher Ort eingestuft (§ 10 Abs. 1 Nr. 1b POG RP, § 9 Abs. 1 Nr. 1b SPolG, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2b BayPAG). Zuletzt gelten Orten, an denen sich Straftäter verbergen, als gefährlich (§ 27 Abs. 1 Nr. 2b BremPolG, § 13 Abs. 1 Nr. 2c NPOG, § 181 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 b LvWG). An den Orten muss keine konkrete Gefahrenlage bestehen. Allein die abstrakte Gefährlichkeit der Orte reicht zur Identitätsfeststellung der dort befindlichen Personen aus.

Ein gefährlicher Ort ist unter anderem ein Ort, über den Tatsachen vorliegen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 a) aa) HSOG; § 27 Abs. 1 Nr. 3 PolG BW, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 a) aa) BayPAG. A befindet sich an einem Ort, an dem erfahrungsgemäß Drogen im großen Stil gehandelt werden. Dies stellt ein Ort dar, über den Tatsachen vorliegen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verüben. A befindet ist an einem gefährlichen Ort.