Erkennungsdienstliche Maßnahmen

2. April 2025

3 Kommentare

4,7(4.728 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Hooligan H ist glühender Fußballfan. Er fällt bei Spielen seines Lieblingsvereins immer wieder durch Gewalttaten auf. Die Polizei fertigt Fotos von H an und nimmt sie in ihre Hooligan-Datei auf. Die Fotos werden mit Videoaufnahmen der Spiele verglichen.

Diesen Fall lösen 82,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Polizeigesetze der Länder beinhalten verschiedene Standardermächtigungen zur Erhebung von Daten.

Ja, in der Tat!

Die Polizeigesetze der Länder beinhalten mehrere Ermächtigungsgrundlagen, die zur Erhebung von sach- und personenbezogenen Daten ermächtigen. Die Datenerhebung ist ein wichtiges Instrument der Polizei zur Gefahrenabwehr: Für die Informationsgewinnung und Gefahrerforschung ist die polizeiliche Datenerhebung unumgänglich. In der Klausur solltest Du die verschiedenen Standardermächtigungen zur Datenerhebung klar trennen. Im Laufe dieses Kurses lernst Du, worin die Unterschiede der einzelnen Maßnahmen bestehen.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

2. Die Polizeigesetze der Länder ermächtigen die Polizei zur Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Stellt das Fotografieren von H eine erkennungsdienstliche Maßnahme dar?

Ja!

Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind die Feststellung, Registrierung und Auswertung individueller persönlicher Daten. Insbesondere zählen dazu die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale wie der Augenfarbe oder Messungen z.B. des Blutdrucks (Art. 14 Abs. 2 BayPAG, § 16 Abs. 3 PAG TH, § 15 Abs 3 NPOG). Das Fotografieren fällt unter die in den Polizeigesetzen aufgezählten Regelbeispiele und stellt somit "insbesondere" eine erkennungsdienstliche Maßnahme dar. Sind erkennungsdienstliche Maßnahmen in den Polizeigesetzen der Länder aufgezählt, liegt damit keine abschließende Aufzählung vor. Dies wird deutlich durch das Wort "insbesondere". Es sind lediglich Regelbeispiele.

3. Unter den Begriff der erkennungsdienstlichen Maßnahme fällt jede Maßnahme zur Erhebung personenbezogener Daten, unabhängig davon, ob es innerliche oder äußerliche körperliche Merkmale sind.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach überwiegender Auffassung fällt nur die Erhebung äußerer Merkmale unter den Begriff der erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Die Trennung von innerlichen und äußerlichen Merkmalen sollte allerdings nur als grober Richtwert dienen. Beispielsweise stellt die Speichelprobe eine erkennungsdienstliche Maßnahme dar, die Entnahme einer Blutprobe nicht. Als Faustregel gilt: Je intensiver der Eingriff in die körperliche Sphäre, desto unwahrscheinlicher, dass die Maßnahme vom Begriff der erkennungsdienstlichen Maßnahme umfasst ist. Die Entnahme von DNA-Proben (sog. genetischer Fingerabdruck) bedarf einer ausdrücklichen eigenen gesetzlichen Ermächtigung. Sie ist entweder direkt in der Norm zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Art. 14 Abs. 3 BayPAG, § 19 Abs. 3 HSOG) oder in einer gesonderten Ermächtigungsgrundlage geregelt (§ 21a ASOG, § 31a SOG MV, § 10a SPoLG).
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen
Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen