Durchsetzungsinstrumente Identitätsfeststellung

Öffentliches Recht

Polizei- und Ordnungsrecht

Polizeiliche Standardmaßnahmen

21. September 2024

5 Kommentare ↓

4,7 ★ (2.870 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der als Eisbär verkleidete E läuft am Rosenmontag orientierungslos durch die Stadt. Polizistin P hält E an und fragt, wie er heißt und wo er wohnt. E antwortet, er sei Eisbär Knut und wohne im Berliner Zoo. P verlangt die Ausweispapiere von E heraus.

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Einordnung des Falls

Durchsetzungsinstrumente Identitätsfeststellung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Polizeigesetze der Länder beinhaltet zusätzlich Ermächtigungsgrundlagen zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung.

Ja, in der Tat!

Einige Standardmaßnahmen beinhalten zusätzlich Ermächtigungsgrundlagen für Maßnahmen, die die Polizei zur Durchsetzung der Standardmaßnahme ergreifen darf. Ein Rückgriff auf die allgemeinen Vollstreckungsregeln ist dann gesperrt, soweit die Maßnahme von der spezielleren Durchsetzungsmaßnahmen umfasst ist. Bezogen auf die Identitätsfeststellung bedeutet das, dass die Polizei weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der Aufforderung sich auszuweisen ergreifen kann (§ 18 Abs. 4 HSOG, § 12 SOG HH, § 27 Abs. 2 PoLG BW)

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2. Die Polizei darf die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung Identitätsfeststellung treffen.

Ja!

Die Polizeigesetze der Länder bestimmen, dass die Polizei die erforderlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ergreifen darf (Art. 13 Abs. 2 S. 1 BayPAG, § 20 Abs. 3 S. 1 SOG LSA, § 27 Abs. 2 S. 1 BremPolG). Die einzelnen Durchsetzungsinstrumente variieren je nach anwendbarem Polizeigesetz. Je nach Polizeigesetz ist die Polizei dazu ermächtigt, die betroffene Person anzuhalten (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 1SPolG), festzuhalten (vgl. § 13 Abs. 2 S. 2 NPOG), zu durchsuchen (vgl. § 21 Abs. 3 S. 4 ASOG), mit auf die Polizeiwache zu nehmen (sog. Sistierung, vgl. § 181 Abs. 4 S. 2 LVwG) oder ihre Ausweispapiere herauszuverlangen (vgl. § 10 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 POG RP).Die Durchsetzungsinstrumente können sowohl ein Realakt (z.B. das Durchsuchen) als auch ein Verwaltungsakt (z.B. das Verlangen, die Ausweispapiere vorzuzeigen) sein. Du musst in der Klausur die Maßnahmen differenziert betrachten, da beispielsweise die statthafte Klageart je nach Rechtsnatur der Maßnahme variiert.

3. Es liegen drei unterschiedliche Maßnahmen von P gegenüber E vor.

Genau, so ist das!

Die Polizeigesetze der Länder bestimmten, dass die Polizei kann die erforderlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ergreifen (Art. 13 Abs. 2 S. 1 BayPAG, § 20 Abs. 3 S. 1 SOG LSA, § 27 Abs. 2 S. 1 BremPolG). Die einzelnen Durchsetzungsinstrumente variieren je nach anwendbarem Polizeigesetz. Je nach Polizeigesetz ist die Polizei dazu ermächtigt, die betroffene Person anzuhalten (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 1SPolG), festzuhalten (vgl. § 13 Abs. 2 S. 2 NPOG), zu durchsuchen (vgl. § 21 Abs. 3 S. 4 ASOG), mit auf die Polizeiwache zu nehmen (sog. Sistierung, vgl. § 181 Abs. 4 S. 2 LVwG) oder ihre Ausweispapiere herauszuverlangen (vgl. § 10 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 POG RP). Zunächst verlangt P von E, dass er Namen und Anschrift nennen soll. Diese Aufforderung stellt die erste Maßnahme dar. Zudem hält P den E an, was die zweite Maßnahme darstellt. Zuletzt fordert P die Ausweispapiere des E heraus, was wiederum die dritte Maßnahme darstellt. Es liegen insgesamt drei Maßnahmen von P gegenüber E vor. Obwohl auf den ersten Blick ein einheitliches Handeln der Polizei vorliegt, musst Du in der Klausur die Maßnahmen kleinschrittig voneinander trennen. Du musst jede Maßnahmen einzeln prüfen

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Fundstellen

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2020, § 10 RdNr. 25ff

Kingreen/ Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 13 RdNr. 30ff

Mann in: Erbguth/ Mann / Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. A. 2020, § 18 RdNr. 569ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Vincent

8.11.2023, 14:43:46

Hier befindet sich ein grammatikalischer Fehler in einer der fragen

JCF

10.12.2023, 21:54:07

Es sind sogar mehrere Fehler: Es müsste "Die Polizeigesetze der Länder beinhalten" statt "Die Polizeigesetze der Länder beinhaltet" und an anderer Stelle "zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung" statt "zur Durchsetzung Identitätsfeststellung" heißen. 🤓

VALA

Vanilla Latte

13.2.2024, 02:59:18

1.Maßmahme: Identitätsfeststellung, VA 2.: Anhalten? Stütze ich das auf die Generalklausel? Ist das ein VA? 3. Aufforderung zum Zeigen der Papiere: wieder Identitätsfeststellung? VA?

CR7

2.4.2024, 18:01:36

Das Anhalten stellt einen

Realakt

und die Identitätsfeststellung stellt einen

Verwaltungsakt

dar. Die Identitätsfeststellung kann aber auch als

Realakt

eingestuft werden (str.)

GELD

Geldhatmanzuhaben

6.7.2024, 15:31:25

Geht man mit der Rspr. kann in einen

Realakt

zugleich ein (konkludenter) DuldungsVA hineingelesen werden, mit der Anordnung die Maßnahme zu dulden.

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1. Die Polizeigesetze der Länder beinhaltet zusätzlich Ermächtigungsgrundlagen zur Durchsetzung der Identitätsfeststellung.

2. Die Polizei darf die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung Identitätsfeststellung treffen.

3. Es liegen drei unterschiedliche Maßnahmen von P gegenüber E vor.

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