Zivilrecht
Kreditsicherungsrecht
Rückgriff des Sicherungsgebers
Nachbürgschaft - Einwendung des Hauptschuldners gegen Vorbürgen
Nachbürgschaft - Einwendung des Hauptschuldners gegen Vorbürgen
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S und B wollen gemeinsam ein Darlehen aufnehmen. Da S bessere Konditionen bekommt, nimmt S das Darlehen bei G auf. B bürgt für sie. Im Innenverhältnis tragen beide das Darlehen zu gleichen Teilen. Für B bürgt wiederum N. Bei Fälligkeit können weder S noch B zahlen.
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Einordnung des Falls
Nachbürgschaft - Einwendung des Hauptschuldners gegen Vorbürgen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. N ist Nachbürge.
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2. N kann ausschließlich B in Regress nehmen, nicht S (vgl. § 774 Abs. 1 S. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
3. S hatte gegen B eine Einwendung aus dem Innenverhältnis.
Ja!
4. Es ist einhellig anerkannt, dass der Hauptschuldner auch dem Nachbürgen die Einwendungen aus dem Innenverhältnis mit dem Vorbürgen entgegenhalten kann (§ 774 Abs. 1 S. 3 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
Ob der Hauptschuldner dem Nachbürgen die Einwendungen aus dem Innenverhältnis mit dem Vorbürgen entgegenhalten kann, ist umstritten. Die Argumente für und gegen diese Möglichkeiten lernst Du im Folgendenkennen. Was denkst Du? Sind Dir schon Argumente eingefallen? Dieses (exotische) Problem solltest Du nicht auswendiglernen! Eine systematische Erarbeitung der Argumente anhand des Gesetzes und anhand von Zweckgedanken ist in der Klausur essenziell. Mit etwas Übung kannst Du Dir die nachfolgenden Ansichten einfach selbst erarbeiten.
5. Der Umstand, dass keine schuldrechtliche Verbindung zwischen Nachbürgen und Hauptschuldner besteht, spricht dafür, dass der Schuldner dem Nachbürgen die Einwendungen entgegenhalten kann.
Nein, das trifft nicht zu!
Eine Ansicht vertritt, dass der Hauptschuldner die Einwendungen aus dem Innenverhältnis nicht gegenüber dem Nachbürgen geltend machen kann. Für diese Ansicht spricht, dass der Nachbürge nichts mit dem Verhältnis zwischen Vorbürgen und Hauptschuldner zu tun hat. Interne Abreden würden einem Vertrag zu Lasten Dritter gleichkommen. § 774 Abs. 1 S. 3 BGB solle nicht ermöglichen, dass sich der Hauptschuldner gegenüber einem Dritten (dem Nachbürgen) besser stellt. Der Rechtsgedanke der Abtretung (§ 404 BGB) sei dabei nicht anwendbar. Denn die Forderung gegen S erhält der Vorbürge durch den Gläubiger. Die Einwendungen bestehen aber gegenüber den Vorbürgen. Anders als bei der Abtretung können also die Einwendungen nicht „weitergegeben“ werden.
6. Die herrschende Meinung ist für die Möglichkeit, die Einwendungen aus dem Innenverhältnis auch dem Nachbürgen entgegenzuhalten.
Ja!
Für diese Möglichkeit spricht, dass der Hauptschuldner so zu stellen ist, wie wenn der Vorbürge geleistet hätte. Durch den verkürzten Regressweg ist der Nachbürge dem Vorbürgen gleichgestellt. Zudem hat der Nachbürge bewusst das Insolvenzrisiko des B übernommen. Nimmt er aber den völligen Zahlungsausfall in Kauf, muss der Nachbürge erst recht auch die „Altlasten“, die gegenüber Vorbürgen und Hauptschuldner bestehen, mitübernehmen. Zuletzt wird für die h.M. angebracht, dass § 404 BGB analog angewandt werden soll. Der Schuldner soll Einwendungen auch gegenüber dem neuen Forderungsinhaber – dem Nachbürgen – geltend machen können.
7. Nach h.M. muss S nur die Hälfte an N zahlen (vgl. § 774 Abs. 1 S. 3 BGB).
Genau, so ist das!
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