Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Abdrängende Sonderzuweisungen bei doppelfunktionalen Maßnahmen

Öffentliches Recht

VwGO

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

3. April 2025

8 Kommentare

4,8 ★ (51.401 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 86,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Abdrängende Sonderzuweisungen bei doppelfunktionalen Maßnahmen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Aufdrängende Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich und nichtverfassungsrechtlicher Art.

Ja!

Aufdrängende Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich. Nach der Sonderrechtstheorie / modifizierten Subjektstheorie ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die streitentscheidenden Normen einen Hoheitsträger einseitig berechtigen oder verpflichten. Die hier einschlägigen streitentscheidenden Normen sind solche des Polizei- und Ordnungsrechts sowie des Strafrechts, die Hoheitsträger einseitig berechtigen und verpflichten. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt somit vor. Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit ist die Streitigkeit auch nichtverfassungsrechtlicher Art.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich und nicht verfassungsrechtlicher Art, ist stets der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Verwaltungsrechtsweg ist für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist (sog. abdrängende Sonderzuweisungen) (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO). Wichtige abdrängende Sonderzuweisungen zum ordentlichen Rechtsweg sind § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 3 GG (Amtshaftung), § 23 EGGVG (Justizverwaltungsakte) und §§ 62 Abs. 1 S. 1, 67f. OWiG (Einspruch gegen Bußgeldbescheid). Liegt eine abdrängende Sonderzuweisung offensichtlich nicht vor, genügt die Feststellung, dass abdrängende Sonderzuweisungen nicht ersichtlich sind.

3. Bei doppelfunktionalen Maßnahmen richtet sich die Rechtswegzuständigkeit nach der Rechtsprechung des BVerwG nach dem Schwerpunkt der Maßnahme (sog. Schwerpunkttheorie).

Ja, in der Tat!

Nach st. Rspr. des BVerwG und wohl überwiegender Ansicht im Schrifttum bemisst sich die Rechtswegzuständigkeit bei doppelfunktionalen Maßnahmen danach, ob der Schwerpunkt der Maßnahme auf dem repressiven oder präventiven Handeln liegt. Ist die Maßnahme (eher) präventiv, richtet sich der Rechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Ist die Maßnahme (eher) repressiv, gilt die abdrängende Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG, wonach Maßnahmen von Justizbehörden dem ordentlichen Rechtsweg zugewiesen sind. Teile der Literatur räumen hinsichtlich des Rechtswegs bei doppelfunktionalen Maßnahmen dagegen ein Wahlrecht ein.

4. Die Durchsuchung des A durch P ist überwiegend repressiver Natur.

Nein!

Es lässt sich kaum eine Handlung der Polizei finden, die zu 100 % präventiver oder repressiver Art ist. Maßgeblich ist daher, wo der Schwerpunkt der Handlung liegt. Vorliegend möchte die Polizei primär den erwarteten großen Drogendeal unterbinden, statt bei Festivalbesuchern Verstöße gegen das BtMG festzustellen. Das Handeln der Polizei ist damit im Schwerpunkt präventiver Natur. Die abdrängende Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG findet keine Anwendung. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO).

5. Die Streitigkeit ist nach der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 EGGVG den ordentlichen Gerichten zugewiesen, wenn P gegenüber A repressiv zur Verfolgung einer bestimmten Straftat handelte.

Genau, so ist das!

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art sind nach der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 EGGVG den ordentlichen Gerichten zugewiesen, wenn die betreffende Maßnahme repressiv ist. Eine Durchsuchung kann präventiv (zur Gefahrenabwehr) (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG) oder repressiv (zur Strafverfolgung, Sicherung von Beweismitteln) erfolgen (vgl. § 163b Abs. 1 StPO). Ist eine polizeiliche Maßnahme - wie hier - sowohl präventiv (Verhinderung des Inverkehrbringens von Rauschgift) als auch repressiv (Beweissicherung für potenzielles Strafverfahren wegen BtMG-Verstoß), liegt eine sog. doppelfunktionale Maßnahme vor.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39.EL. 2020, § 40 RdNr. 606f.

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 102

Sauer, Klausurtraining Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, 1.A. 2018, RdNr. 50

Kissel/Mayer, GVG, 9.A. 2018, § 23 EGGVG RdNr. 18

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

H. Schmidt von Church

9.10.2020, 09:46:29

Was wäre, wenn A eine kleine Menge, sagen wir 2 Gramm Gras dabei gehabt hätte? Eine solche Menge dürfte bei einem großen Deal wohl kaum eine Rolle spielen. Wäre sie dann auch präventiv?

Real Thomas Fischer Fake 🐳

9.10.2020, 18:13:54

Ob oder inwiefern der A sich tatsächlich

rechtswidrig

verhalten hat spielt hier keine Rolle. Es kommt im hießigen Fall rein auf die objektive Betrachtung des Zwecks der Maßnahme an.

Natze

12.12.2023, 13:36:37

gehen wir jetzt von einem gewieften Klausurersteller in der öffRKlausur aus: was wäre in der Fülle der zu prüfenden Maßnamen auch

repressive Maßnahmen

festgestellt werden die Folge? fallen sie dann in der verwaltungsrechtlichen Klausur aus dem Prüfungsumfang raus (weil diese Streitigkeit an die ordentliche Gerichtsbarkeit verwiesen wird) oder wie verfährt man damit?

Linne_Karlotta

15.12.2023, 17:00:19

Hallo Natze, danke für deine Frage! In diesem Fall stellst Du in Deinem Gutachten fest, dass bezüglich des repressiven Teils der Maßnahme der

Verwaltungsrechtsweg

nicht eröffnet ist. In Deinem weiteren Gutachten prüfst Du dann in der Tat nur bezüglich der präventiven Maßnahme weiter. Denn, wie du schon richtig sagst: Du schreibst eine Klausur im Verwaltungsrecht. :) Ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen! Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Natze

15.12.2023, 22:16:31

Vielen Dank, das hilft mir weiter! :)

Nocebo

31.5.2024, 10:26:08

Hier wäre vielleicht der Hinweis nützlich, dass im Zweifel aufgrund des Vorrangs der Gefahrenabwehr ein präventives Handeln vorliegt :) Das lässt sich in Klausuren auch immer gut verwenden.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Abdrängende Sonderzuweisungen bei doppelfunktionalen Maßnahmen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 86,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Aufdrängende Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich und nichtverfassungsrechtlicher Art.

2. Ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich und nicht verfassungsrechtlicher Art, ist stets der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

3. Bei doppelfunktionalen Maßnahmen richtet sich die Rechtswegzuständigkeit nach der Rechtsprechung des BVerwG nach dem Schwerpunkt der Maßnahme (sog. Schwerpunkttheorie).

4. Die Durchsuchung des A durch P ist überwiegend repressiver Natur.

5. Die Streitigkeit ist nach der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 EGGVG den ordentlichen Gerichten zugewiesen, wenn P gegenüber A repressiv zur Verfolgung einer bestimmten Straftat handelte.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle