Akzessorietät der Vormerkung

4. Juli 2025

11 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K und V schließen formgerecht einen Kaufvertrag über ein Grundstück. Vor dem Notar erklären sie die Auflassung. V bewilligt K eine Auflassungsvormerkung, die eingetragen wird. Anschließend tritt K aufgrund eines vertraglichen Rücktrittsrechts wirksam zurück.

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Einordnung des Falls

Akzessorietät der Vormerkung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Auflassungsvormerkung besteht materiell trotz Entfallen des Übereignungsanspruchs fort.

Nein!

Die Vormerkung kann nur bestehen, wenn und solange der gesicherte Anspruch besteht. Der Zweck, eine Forderung zu sichern, und ihre Abhängigkeit von der zu sichernden Forderung macht die Vormerkung einem akzessorischen Recht vergleichbar.Durch die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts erlischt der Übereignungsanspruch des K. Im Grundbuch bleibt die Vormerkung dagegen zunächst noch eingetragen, bis V dagegen vorgeht.
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2. V hat gegen K einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB analog.

Genau, so ist das!

Der Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB setzt voraus: (1) Unrichtigkeit des Grundbuchs, (2) Anspruchsberechtigung, (3) Buchberechtigter als Verpflichteter, (4) Keine Einwendungen. Zu 1: Das Grundbuch ist unrichtig, wenn eine Divergenz zwischen formeller und materieller Grundbuchlage besteht. Formell ist K als Inhaber einer Vormerkung eingetragen, materiell-rechtlich besteht die Vormerkung nicht mehr. Das Grundbuch ist unrichtig. V ist Anspruchsberechtigter. K ist als Buchberechtigter auch Verpflichteter. Einwendungen des K bestehen nicht.Da die Vormerkung unmittelbar keiner der in § 894 BGB genannten Varianten entspricht, ist die Norm nur entsprechend anwendbar.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fawen

Fawen

20.6.2021, 19:49:22

Fällt das hier bei § 804 BGB unter die Var. 3 ? Beruht die Unrichtigkeit daher auf der eingetragenen

Verfügungsbeschränkung

in Form der

Vormerkung

?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

23.11.2021, 10:01:36

Hallo Fawen, die

Vormerkung

passt unter keine der Varianten unmittelbar. Mit

Verfügungsbeschränkung

en sind zB Bedingungen oder Befristungen bzw. zB auch relative

Verfügungsbeschränkung

en (weitere Beispiele bei Kohler, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 894 RdNr. 16).

§ 894 BGB

wird indes entsprechend auf die

Vormerkung

angewandt (Kohler, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, §894 RdNr. 18 mwN). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ira

Ira

13.8.2021, 10:05:31

1. Frage verwirrend. Die AuflassungsVM bleibt ja im GB bestehen - trotz Rücktritt - bis V dagegen vorgeht...

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

23.11.2021, 10:13:59

Danke Ira, wir haben das jetzt entsprechend präzisiert, um deutlich zu machen, dass es um die materielle Rechtslage geht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

VO

Vojtech

22.11.2021, 21:16:19

Ist

§ 894 BGB

in direkter Anwendung einschlägig? Angesichts der

Rechtsnatur

der

Vormerkung

scheint mir analoge Anwendung konsequenter zu sein.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

23.11.2021, 10:08:08

Super Hinweis Vojtech, tatsächlich unterfällt die

Vormerkung

keiner der genannten Varianten unmittelbar. Die Norm wird aber entsprechend auch auf die

Vormerkung

angewandt (vgl. Kohler, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, §894 RdNr. 18 mwN). Wir haben das entsprechend präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

CLA

chuck lawris

3.1.2022, 08:24:55

Die Var, dass der Inhalt des GB .it der wirklichen Lage nicht in Einklang steht, kann doch hier erfüllt sein, wieso analog? Übersehe ich was?

Edward Hopper

Edward Hopper

8.4.2023, 17:17:30

Es geht ausschließlich um die in 894 aufgezählten (dinglichen) Rechte. Die

Vormerkung

ist keins.

QUAR

Quarklo

23.8.2024, 06:11:37

Gerne noch die zwei verschiedenen dogmatische Wege einfügen (§ 892 analog bzw. §§ 892, 893 analog)

LAY

Lay

17.9.2023, 16:18:12

Schöner Merksatz für die

Akzessorietät

der

Vormerkung

und anderer Sicherungsmittel: "

Mit der Forderung Hand in Hand gehen

über Bürgschaft,

Vormerkung

, Hypothek und Pfand." (oder in diesem Fall "gehen unter" XD)

OKA

okalinkk

15.5.2025, 15:29:33

hat K zunaechst die

Vormerkung

erworben und ist diese dann durch den Rücktritt, der ja nur ex nunc wirkt, erloschen?


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