Strafrechtsklassiker: Lebensmittelerpresser-Fall

Strafrecht

Examensrelevante Rechtsprechung SR

Entscheidungen von 2019

13. Mai 2023

12 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration: T informiert einen Supermarkt von platzierten vergifteten Babygläsern

T vergiftet fünf Gläser Babynahrung und verteilt sie in fünf Märkten, wobei er den Tod von Babys billigend in Kauf nimmt. Ohne den genauen Standort zu nennen, teilt er dies den Konzernen mit und droht, er werde dies wieder tun, wenn er nicht €11,75 Mio. bekäme. Die Gläser werden gefunden.

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Einordnung des Falls

Der Lebensmittelerpresser-Fall ist ein Strafrecht-Klassiker. Der Täter vergiftete fünf Gläser Babynahrung und stellte sie auf Ladenregale. Um Geld zu erpressen, schickte er später anonyme E-Mails, die vor den vergifteten Gläsern warnten, ohne die genauen Standorte zu nennen. Die Gläser wurden gefunden und entfernt, bevor Schaden entstand. Hier ist problematisch, ob der Täter bereits unmittelbar zur Tat angesetzt hatte. Es handelt sich hier um einen Fall der mittelbaren Täterschaft, da der Täter vorhatte, die Eltern der Kinder als dolose Werkzeuge dazwischenzuschalten. Maßgeblich für die Beurteilung ist die herrschende Entlassungsformel.

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen

Examenstreffer 2020

Examenstreffer 2021

Examenstreffer Berlin/Brandenburg 2021

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 11 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat T sich wegen „vollendeten Totschlags" (§ 212 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht, indem er die vergifteten Gläser verteilte?

Nein, das trifft nicht zu!

Da niemand gestorben ist, ist die Tat nicht vollendet. Jedoch ist der Versuch des Totschlags nach §§ 12, 23 Abs. 1 StGB strafbar. Dann müsste T Tatentschluss zur Tötung eines Menschen gehabt haben, also entsprechenden Vorsatz. T nahm billigend in Kauf, dass Babys sterben könnten. Der BGH geht davon aus, T hätte daher Tatentschluss zur Tötung in unmittelbarer Täterschaft gefasst. Dabei übersieht er, dass nicht bloß ein zwingender Mitwirkungsakt des Opfers selbst in Rede steht, sondern ein Elternteil die vergiftete Babynahrung als vorsatzlos handelndes Werkzeug verabreicht hätte. Damit besaß T Tatentschluss zur Tötung in mittelbarer Täterschaft.

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2. Hat T nach allen Ansichten zur Tatbestandsverwirklichung „unmittelbar angesetzt" (§ 22 StGB), weil Babys bereits konkret gefährdet waren?

Nein!

Das Versuchsstadium ist erreicht, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum „Jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne wesentliche Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht. Da T sich vorstellte, die Eltern als undolose Werkzeuge einzuschalten, fragt sich, wie sich das unmittelbare Ansetzen bei der mittelbaren Täterschaft bestimmt. Unstrittig liegt ein Versuch vor, wenn der Tatmittler ohne weitere Zwischenakte das geschützte Rechtsgut konkret gefährdet. So liegt es hier nicht, da die Gläser gefunden wurden. Fraglich ist, ob bereits deren Verteilung ausreicht.

3. Hat T nach der „modifizierten Entlassungsformel der Rspr." zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt (§ 22 StGB)?

Nein, das ist nicht der Fall!

Überwiegend wird eine Vorverlagerung des Versuchsbeginns angenommen, wenn der Täter den Geschehensablauf bewusst aus der Hand gegeben hat (Entlassungsformel), nach der Rspr. aber nur, wenn der Erfolgseintritt innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach dem Tatplan gewiss ist (modifizierte Entlassungsformel). Mit dem Verteilen der Gläser mag T das Geschehen aus der Hand gegeben haben. Dass jemand die Babynahrung kaufen und einem Baby verabreichen würde, stand für T aber nicht fest. Vielmehr nahm er dies bloß billigend in Kauf. Gleichwohl bejaht der BGH hier das unmittelbare Ansetzen, ohne dies zu erklären. Ferner handelte T rechtswidrig und schuldhaft.

4. Richtet sich vorliegend der „strafbefreiende Rücktritt vom Versuch nach § 24 Abs. 1 S. 1 Var. 1 StGB" (sog. Rücktritt vom unbeendeten Versuch)?

Nein, das trifft nicht zu!

Nach h.M. richtet sich der Rücktritt des mittelbaren Täters nach § 24 Abs. 2 StGB. Der BGH geht hier indes von einer unmittelbaren Täterschaft aus und stellt daher auf § 24 Abs. 1 S. 1 StGB ab. Da T nach dem Verteilen der Gläser bereits alles getan hatte, was er nach seiner Vorstellung tun musste, um den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeizuführen, ist das konkrete Versuchsgeschehen als beendet zu bewerten. Wie auch der Rücktritt nach § 24 Abs. 2 S. 1 StGB, setzt der Rücktritt vom beendeten Versuch nach § 24 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB voraus, dass der Täter die Tatvollendung freiwillig verhindert, weshalb sich die Annahme des BGH nicht auswirkt.

5. Genügt den „Anforderungen an die Tatverhinderung" (§ 24 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB), dass T den Konzernen mitteilte, vergiftete Babynahrung platziert zu haben?

Ja!

Während eine Mindermeinung eine optimale Rücktrittsleistung fordert, kommt es nach der h.L. und dem BGH - in Übereinstimmung mit dem Wortlaut - nicht darauf an, ob dem Täter schnellere oder sicherere Möglichkeiten der Erfolgsabwendung zur Verfügung stehen. Erforderlich sei aber stets, dass der Täter eine neue Kausalkette in Gang setzt, die für die Nichtvollendung der Tat jedenfalls mitursächlich wird, und, dass der Täter den Tatvorsatz vollständig aufgibt. Vorliegend hat T den Opfern nicht bloß nach Art eines Glücksspiels eine Chance gegeben. Vielmehr ermöglichten die Angaben des T gezielte Maßnahmen zum Auffinden der vergifteten Produkte.

6. Hätte T für einen wirksamen Rücktritt seine deliktische Absicht aber insgesamt aufgeben müssen?

Nein, das ist nicht der Fall!

Einem wirksamen Rücktritt steht nach Ansicht des BGH nicht entgegen, dass T seinen Willen nicht aufgegeben hatte, zu einem späteren Zeitpunkt erneut vergiftete Gläser in den Märkten zu verteilen, sofern seine Zahlungsforderungen nicht erfüllt würden. Denn zu einem hierdurch begangenen erneuten Tötungsversuch hatte T noch nicht unmittelbar angesetzt (§ 22 StGB). Schließlich hat T auch freiwillig gehandelt, da er aus autonomen Motiven die Konzerne über die vergifteten Gläser informierte. Sein fortbestehendes Erpressungsziel ändert daran nichts. T ist strafbefreiend zurückgetreten und zwar auch vom Mordversuch (Heimtücke, Habgier, Ermöglichungsabsicht).

7. Hat T sich wegen „vollendeter" räuberischer Erpressung mit Todesfolge (§§ 253 Abs. 1, 255, 251 StGB) strafbar gemacht, indem er die vergifteten Gläser verteilte und Geld forderte?

Nein, das trifft nicht zu!

Es wurde kein Geld gezahlt. Mithin ist das Grunddelikt nicht vollendet. Ferner ist die schwere Folge nach § 251 StGB ebenfalls nicht eingetreten, da niemand verletzt wurde. In Betracht kommt aber eine Strafbarkeit wegen versuchter räuberischer Erpressung mit versuchter Todesfolge (§§ 253 Abs. 1, 255, 251, 22, 23 Abs. 1 StGB). Der Versuch ist strafbar nach §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB. § 251 StGB ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt, dessen Versuch nach allgemeiner Ansicht auch in der Weise möglich ist, dass der bei der Tat vom Vorsatz umfasste Tod nicht eintritt (sog. Versuch der Erfolgsqualifikation). Dies folgt aus §§ 11 Abs. 2, 18 StGB.

8. Besaß T „Tatentschluss" zu einer räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§§ 253 Abs. 1, 255, 251 StGB)?

Ja!

T wollte durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, die Konzerne zu einer Geldzahlung bewegen und einen entsprechenden Vermögensschaden hervorrufen. Dass die Gefahr den Babys der Käufer und nicht den Erpressungsopfern selbst drohte, ist unerheblich. Es genügt, wenn das genötigte Erpressungsopfer die Drittbedrohung selbst als Übel empfindet. Überdies beabsichtigte er eine rechtswidrige und stoffgleiche Bereicherung. Zudem nahm er billigend in Kauf, dass durch die von ihm vergiftete und verteilte Babynahrung Babys sterben könnten, weshalb er Tatentschluss hinsichtlich einer räuberischen Erpressung mit Todesfolge besaß.

9. Hat T sich wegen „Versuchs der räuberischen Erpressung mit versuchter Todesfolge" strafbar gemacht, da an den weiteren Voraussetzungen keine Zweifel bestehen?

Nein, das ist nicht der Fall!

Indem T die vergifteten Gläser verteilte und die Geldforderung mit der Drohung verband, weitere vergiftete Produkte zu platzieren, hat er unmittelbar zur Tat angesetzt (§ 22 StGB). Weiter handelte T rechtswidrig und schuldhaft. Allerdings ist der Rücktritt vom versuchten erfolgsqualifizierten Delikt in den Fällen des Versuchs der Erfolgsqualifikation auch dadurch möglich, dass der Täter - wie hier geschehen - das Eintreten der schweren Folge verhindert. Somit ist T nicht nur von der versuchten Tötung, sondern auch von dem Versuch der Erfolgsqualifikation strafbefreiend zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB).

10. Hat T sich wegen „vollendeter" besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253 Abs. 1, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) strafbar gemacht, indem er die vergifteten Gläser verteilte und Geld forderte?

Nein, das trifft nicht zu!

Die Tat ist nicht vollendet, da kein Geld gezahlt wurde. Jedoch ist der Versuch nach §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB strafbar. T besaß Tatentschluss hinsichtlich §§ 253 Abs. 1, 255 StGB. Zudem hielt er die vergifteten Gläser für geeignet, den Tod von Babys herbeizuführen, so dass er auch Tatentschluss für die Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB fasste (Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges). Indem T die vergifteten Gläser verteilte und die Geldforderung mit der Drohung verband, weitere vergiftete Produkte zu platzieren, hat er unmittelbar zur Tat angesetzt (§ 22 StGB). Außerdem handelte er rechtswidrig und schuldhaft.

11. Liegt zumindest ein „Teil-Rücktritt von der Qualifikation" vor, obwohl ein Rücktritt von der versuchten räuberischen Erpressung ausscheidet?

Nein!

Ein Rücktritt vom Versuch der §§ 253, 255 StGB kommt nicht in Betracht. Aber auch ein Teil-Rücktritt von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB greift nicht, weil T durch die Verwendung des Drohmittels die Qualifikation bereits vollendet hatte und die qualifikationsbegründende erhöhte Gefahr schon eingetreten war. Durch die Verhinderung des Verzehrs der vergifteten Babynahrung ist T daher von dieser Qualifikation nicht wirksam zurückgetreten. Hierfür hätte er seinen Tatentschluss im Ganzen aufgeben müssen, was er aber nicht getan hat. T hat sich nach §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. § 314 Abs. 1 Nr. 2 StGB steht hierzu in Tateinheit.

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Fundstellen

BGH 6/5/2019 , 1 StR 34/19 , NJW 2019, 3659

Eisele, Strafrecht AT: Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge, JuS 2020, 275

Prüfungsschema

Wie prüfst Du den Rücktritt vom beendeten Versuch im Fall des § 24 Abs. 1 S. 2 StGB?

Kein fehlgeschlagener Versuch
Beendeter Versuch
Keine Vollendung, ohne Zutun des Täters
Rücktrittshandlung: Ernsthaftes Bemühen der Erfolgsabwendung (§ 24 Abs. 1 S. 2 StGB)
Freiwilligkeit

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Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Luuuuuuzifer

24.10.2021, 15:43:42

Kam auch in der Examensprüfung in Berlin/Brandenburg im Oktober 2021 ran.

Lukas_Mengestu

25.10.2021, 11:06:54

Sehr cool, danke Dir!

デニス

17.3.2022, 15:03:13

Kam heute im Examen Baden-Württemberg :)

Wendelin Neubert

18.3.2022, 08:20:16

Danke untiringme für die Info! Hoffe du warst mit uns bestens vorbereitet! 😊 beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs Team

REDP

RedPrometheus

4.12.2022, 08:54:13

Kam auch letztes Jahr bei der mündlichen Prüfung in NDS dran

Lukas_Mengestu

5.12.2022, 11:26:31

Vielen Dank für den Hinweis, RedPrometheus!

🔥1312

🔥1312🔥

31.3.2023, 17:47:51

Irgendwie hab ich hier evtl. Einen Knoten im Kopf. Aber der Fall hat ja zwei verschiedene tatkomplexe: 1. Das verstecken der vergifteten Babynahrung (§§212,211) 2. Die Mails mit der

Drohung

(gleichzeitig rücktritt von den §§212,211). Die Erpressung findet ja durch dir

Drohung

mit dem verstecken weiterer vergifteter Nahrung statt. Für mich ergibt sich daraus jetzt aber nicht, dass der § 250 bzw. § 251 mit vom Tatentschluss umfasst sind. Die

Drohung

selbst kann ja erst bei einer entsprecheden Realisierung zu einer tatsächlichen Gefahr werden (worauf es ja im Rahmen der

Drohung

nicht ankommt -> "... Einfluss zu haben vorgibt..."). Für mich passt deshalb die Realisierung der Qualifikation durch dir

Drohung

nicht weil dabei entweder bereits abgeschlossene Handlungsaspekte (die versteckte Nahrung, die aber durch die Mails mit der

Drohung

ja auch gefunden werden können) und zukünftige ungewisse Handlungsaspekte (wird er beim ausbleiben der Zahlung tatsächlich erneut Gläser verstecken oder handelt es sich um eine "leere"

Drohung

). Ich hoffe es ist halbwegs verständlich und vielleicht kann mir irgendwer helfen diesen Knoten zu lösen?

🔥1312

🔥1312🔥

31.3.2023, 17:55:37

Sorry ist vielleicht bisschen durcheinander. Ich versuchs noch mal: wie kann man mit einer

Drohung

gleichzeitig den Tod eines anderen Menschen iSd. 251 leichtfertig in kauf nehmen? Die

Drohung

ist ja per Definition eine hypothetische Angelegenheit ("

Drohung

mit einer Gefahr") aber aus ihr ergibt sich ja erst mal noch nicht selbst eine Gefahr. Die tatsächliche Gefahr entsteht erst wenn der Täter erneut einen Tatenachluss bildet, die

Drohung

wahr zu machen. Erst dann, also nach der Bildung eines erneuten tatentschlusses bzgl. Der angedrohten Handlung, kann es doch überhaupt nur dazu kommen, dass der Tod eines Menschen verursacht wird. Aber das hat ja dann mit der ursprünglichen räuberischen Erpressung per drohnung nichts mehr zu tun.

Lukas_Mengestu

4.4.2023, 13:38:44

Hallo 🔥1312🔥, ich glaube, der Knackpunkt deines Knotens ist der Umstand, dass hier sich die

Drohung

nicht nur auf das Begehen zukünftiger Taten bezieht. Vielmehr wurde ganz konkret auch die akuten Gefahr durch die bereits verteilten Gläsern als Drohmittel verwendet. Die tatsächliche Gefahr wurde durch das Verteilen der Gläser und die Möglichkeit, dass Dritte diese erwerben also bereits geschaffen. Die Zahlung des Geldes hätte insoweit nicht nur weitere Taten verhindern, sondern auch dabei helfen sollen, die bereits verteilten Gläser aus dem Verkehr zu bringen. Insoweit handelt es sich hier nicht mehr um eine rein hypothetische Angelegenheit. Vielmehr war die unmittelbare Gefährdung Dritter Teil der

Drohung

und sollte nicht erst beim Scheitern der Erpressung (also wenn das Opfer sich weigert zu zahlen), eintreten. Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer :-) Beste Grüße, Lukas

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 11 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat T sich wegen „vollendeten Totschlags" (§ 212 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht, indem er die vergifteten Gläser verteilte?

2. Hat T nach allen Ansichten zur Tatbestandsverwirklichung „unmittelbar angesetzt" (§ 22 StGB), weil Babys bereits konkret gefährdet waren?

3. Hat T nach der „modifizierten Entlassungsformel der Rspr." zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt (§ 22 StGB)?

4. Richtet sich vorliegend der „strafbefreiende Rücktritt vom Versuch nach § 24 Abs. 1 S. 1 Var. 1 StGB" (sog. Rücktritt vom unbeendeten Versuch)?

5. Genügt den „Anforderungen an die Tatverhinderung" (§ 24 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB), dass T den Konzernen mitteilte, vergiftete Babynahrung platziert zu haben?

6. Hätte T für einen wirksamen Rücktritt seine deliktische Absicht aber insgesamt aufgeben müssen?

7. Hat T sich wegen „vollendeter" räuberischer Erpressung mit Todesfolge (§§ 253 Abs. 1, 255, 251 StGB) strafbar gemacht, indem er die vergifteten Gläser verteilte und Geld forderte?

8. Besaß T „Tatentschluss" zu einer räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§§ 253 Abs. 1, 255, 251 StGB)?

9. Hat T sich wegen „Versuchs der räuberischen Erpressung mit versuchter Todesfolge" strafbar gemacht, da an den weiteren Voraussetzungen keine Zweifel bestehen?

10. Hat T sich wegen „vollendeter" besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253 Abs. 1, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) strafbar gemacht, indem er die vergifteten Gläser verteilte und Geld forderte?

11. Liegt zumindest ein „Teil-Rücktritt von der Qualifikation" vor, obwohl ein Rücktritt von der versuchten räuberischen Erpressung ausscheidet?

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