Brennendes Auto (Haltereigenschaft / "bei Betrieb")

Die Antwort ist richtig, hier besteht ein zeitliche und räumliche Nähe zwischen dem Fahren und dem Abstellen. Die Respr. neigt dazu, den Begriff 'bei Betrieb' sehr weit auszulegen und folgt der hier dargestellten verkehrstechnischen Auffassung. Lg

Danke für die flotte Antwort. Ich habe es auch nochmal nachgelesen, finde die Argumentation etwas inkonsequent und bin daher aA als die Rspr.

Das Thema ist auch beliebt in mündlichen Prüfungen! Mit der richtigen Begründung ist da auch eine aA als die des BGH sehr gut vertretbar. Kann ich beides aus eigener Erfahrung sagen. ;)

In meinen Hemmer-Unterlagen wird ebenfalls die hier von Jurafuchs dargestellte Ansicht vertreten...

Ich bin auch bei Hemmer und mein Kursleiter vertritt auch diese Ansicht. Ich denke a.A ist vertretbar

Finde das auch etwas unschlüssig, das einzige Argument ist also die zeitliche und räumliche Nähe? Ab welchem Zeitraum besteht dieser Zusammenhang nicht mehr? Hätte sich das Auto nach einem Tag, einer Woche entzündet,..? Das führt doch zu Zufallsentscheidungen.

Hallo @[iustus](89260), hinsichtlich Deiner Frage kann ich mich @[Speetzchen](38882) nur anschließen und bei vertieftem Interesse zB auf BeckOGK-StVG/Walter, Stand 1.1.2022, § 7 Rn 89 ff verweisen, der den Betriebsbegriff, dessen Elemente und Entwicklung in der Rspr genau seziert. Zu Deinem Beitrag, @[Amelie7](262107): Ich würde nicht sagen, dass das zu "Zufallsentscheidungen" führt. Es führt aber zweifelsfrei zu weniger Vorhersehbarkeit bei gerichtlichen Entscheidungen und zu mehr Rechtsunsicherheit. Das eben der trade off für mehr Einzelfallgerechtigkeit, die man nur durch Bewertung der konkreten Umstände erzielen kann. Einzelfallgerechtigkeit auf der einen und Vorhersehbarkeit/Rechtssicherheit auf der anderen Seite lässt sich nur in gewissem Umfang miteinander vereinbaren. Wann die Grenze in die eine oder andere Richtung überschritten ist, lässt sich natürlich nicht abstrakt beantworten. Es ist eben eine wertende Betrachtung anhand der Umstände des Einzelfalls. Das gehört bei Jura (leider oder zum Glück, je nach Betrachtungswinkel) dazu: Wann ist eine Anfechtung noch "unverzüglich", wann ist ein Verhalten im Strafrecht nicht mehr (grob) fahrlässig, sondern schon vorsätzlich, und ist der durch ein Gesetz erfolgende

in die Berufsfreiheit noch verhältnismäßig oder schon nicht mehr? All das können wir eben nicht (ganz) pauschal beantworten. So ist es nach der Rspr auch hier beim Betriebsbegriff, wobei sich der BGH hier in der Tat ein hohes Maß an Spielraum behält. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Danke für die Antwort @[Sebastian Schmitt](263562), ist es denn tatsächlich so, dass würde sich das Auto nach einer Woche oder einem Monat auf dem Parkplatz entzünden kein Betrieb mehr angenommen werden würde? Mittlerweile habe ich es tatsächlich so verstanden, dass das generell auch ohne zeitlichen Zusammenhang als bei Betrieb gelten würde.

Hallo @[Amelie7](262107), auch das lässt sich nicht so leicht pauschal beantworten. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, StraßenverkehrsR, 28. Aufl 2024, § 7 StVG Rn 5, 7 sprechen zB immer noch vom Kriterium eines (nahen) "zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs". Nach BeckOGK-StVG/Walter, Stand 1.1.2022, § 7 Rn 95 soll die "Dauer des Stillstands" dagegen "kein Kriterium (mehr)" sein. Ich persönlich halte den Betriebsbegriff der derzeitigen Rspr ebenfalls für sehr weit und gehe davon aus, dass der BGH dem zeitlichen Abstand in Deinem Beispiel keine all zu große Bedeutung zumessen würde, wenn überhaupt. Ganz klar ist das aber eben nicht, deswegen auch die sich etwas widersprechenden Aussagen im Schrifttum. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Neni808, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Du hast zunächst völlig Recht damit, dass 7 StVG nicht das Fahrzeug selbst erfasst, denn mit dem Fahrzeug wird ja gerade der Unfall begangen! Achte allerdings darauf, dass 7 StVG hiermit meint, dass das Fahrzeug des UNFALLVERURSACHERS nicht selbst Gegenstand der RGV (etwa ggü. dem Leasinggeber) sein kann. Autos Dritter (etwa hier des B) können dagegen sehr wohl erfasst werden, da es keinen Unterschied für B - als Dritter - macht, ob sein Auto, Fahrrad oder Gesundheit verletzt wird. Achte also darauf, dass der Ausschluss nur für das Auto, WOMIT der Unfall gebaut wird, ausgenommen wird. Alle anderen "Dritt-Rechtsgüter" werden also völlig normal erfasst; ansonsten wäre ja 7 StVG insofern sinnlos, als der häufigste Fall des Sach

s innerhalb des Anwendungsbereichs - und zwar die Beschädigung von fremden Autos - nicht erfasst würde. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom BeckOK-GK StVG, Walter § 7 Rn. 29 f. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo