Brennendes Auto (Haltereigenschaft / "bei Betrieb")
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A parkt das Auto ihrer Oma O in einer Tiefgarage. Dort entzündet es sich nach kurzer Zeit selbst und beschädigt das Auto des B. O hatte der A das Auto vor langer Zeit überlassen, da sie es nicht mehr bedienen kann. Dabei trug A ebenfalls die Kosten des Autos.
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Einordnung des Falls
Brennendes Auto (Haltereigenschaft / "bei Betrieb")
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B hat eine Rechtsgutsverletzung erlitten (§ 7 Abs. 1 StVG).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. O ist Halterin des Fahrzeugs (§ 7 Abs. 1 StVG).
Nein!
3. A ist Halterin des Fahrzeugs (§ 7 Abs. 1 StVG).
Genau, so ist das!
4. Der Schaden wurde auch "bei Betrieb" des Fahrzeugs verursacht (§ 7 Abs. 1 StVG).
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
iustus
1.2.2021, 19:08:31
Nach Hemmer fällt ein „in Betrieb“ raus, wenn wenn das Fz abgestellt wurde und aus dem normalen Verkehr abgesondert auf einem (öffentlichen) Parkplatz ist. Hier steht das Fz ja im Parkhaus und ist folglich nicht mehr in Betrieb, die richtige Antwort ist aber „ja“. Kann es sein, dass die Frage da einen Fehler hat?
Speetzchen
1.2.2021, 22:04:04
Die Antwort ist richtig, hier besteht ein zeitliche und räumliche Nähe zwischen dem Fahren und dem Abstellen. Die Respr. neigt dazu, den Begriff '
bei Betrieb' sehr weit auszulegen und folgt der hier dargestellten verkehrstechnischen Auffassung. Lg
iustus
1.2.2021, 22:16:29
Danke für die flotte Antwort. Ich habe es auch nochmal nachgelesen, finde die Argumentation etwas inkonsequent und bin daher aA als die Rspr.
Eigentum verpflichtet 🏔️
2.2.2021, 00:22:02
Das Thema ist auch beliebt in mündlichen Prüfungen! Mit der richtigen Begründung ist da auch eine aA als die des BGH sehr gut vertretbar. Kann ich beides aus eigener Erfahrung sagen. ;)
L
8.1.2022, 18:41:15
In meinen Hemmer-Unterlagen wird ebenfalls die hier von Jurafuchs dargestellte Ansicht vertreten...
CR7
17.2.2023, 09:24:15
Ich bin auch bei Hemmer und mein Kursleiter vertritt auch diese Ansicht. Ich denke a.A ist vertretbar
Amelie7
31.10.2024, 11:35:34
Finde das auch etwas unschlüssig, das einzige Argument ist also die zeitliche und räumliche Nähe? Ab welchem Zeitraum besteht dieser Zusammenhang nicht mehr? Hätte sich das Auto nach einem Tag, einer Woche entzündet,..? Das führt doch zu Zufallsentscheidungen.