Paritätsgesetz Brandenburg verfassungswidrig

Öffentliches Recht

Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Entscheidungen von 2020

23. November 2024

14 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Paritätsgesetz Brandenburg verfassungswidrig

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 13 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfGBbg) überprüft die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem gesamten Grundgesetz.

Nein, das trifft nicht zu!

Das VerfGBbg überprüft Landesrecht in erster Linie auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung des Landes Brandenburg (LV). Darüber hinaus gehört hier auch Art. 21 GG zum unmittelbaren Prüfungsmaßstab, da anerkannt ist, dass diese bundesverfassungsrechtliche Norm in die Landesverfassung hineinwirkt und zu deren ungeschriebenen Bestandteilen gehört.

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2. Die Freiheit der Wahl (Art. 22 Abs. 3 S. 1 LV) sichert die Ausübung des Wahlrechts gegen Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussungen von außen ab.

Ja!

VerfGBbg: Die Wahlfreiheit gewährleiste zum einen die freie aktive Ausübung des Wahlrechts durch Wählerinnen und Wähler, d.h. ohne Zwang, Druck oder sonstige Beeinflussung von außen (Art. 22 Abs. 3 S. 1 LV). Der Prozess der Willensbildung des Volkes müsse staatsfrei verlaufen. Diese Norm ist inhaltsgleich mit Art. 38 Abs. 1 GG. In seiner "aktiven Dimension" enthält der Grundsatz der Freiheit der Wahl also das Recht, ohne staatliche Beeinträchtigung zu wählen.

3. Die Freiheit der Wahl beinhaltet auch ein freies Wahlvorschlagsrecht aller Wahlberechtigten und der politischen Parteien.

Genau, so ist das!

VerfGBbg: Die Freiheit der Wahl gelte nicht nur für den eigentlichen Wahlakt, sondern sinngemäß für die Listenaufstellung als Teil der Wahlvorbereitung. Aus dem Recht auf Teilnahme an der Wahl ergebe sich auch das Recht, Wahlvorschläge zu machen (Wahlvorschlagsrecht; Art. 21 Abs. 1 S. 1, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 22 Abs. 3 LV). Dadurch werde "eine notwendige Voraussetzung für die Wahl selbst geschaffen und das aktive und passive Wahlrecht unmittelbar berührt" (RdNr. 93). Die Freiheit des Wahlvorschlagsrecht werde somit beeinträchtigt (der ThürVerfGH bezeichnete dies in seinem Urteil als "Betätigungsfreiheit der Parteien").

4. Politische Parteien haben eine umfassende Betätigungs-, Organisations- und Programmfreiheit (Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 20 Abs. 1 LV).

Ja, in der Tat!

VerfGBbg: Jede Partei kann Art und Umfang ihrer Organisation selbst bestimmen. Eine politische Partei müsse frei in der Wahl ihrer identitätsbestimmenden Merkmale und in der Ausrichtung ihrer Programmatik sein. Von dieser inhaltlichen Freiheit der Parteien ist auch die Frage umfasst, ob eine Partei bei der Listenaufstellung eine Förderung der Gleichberechtigung bis hin zu einer paritätischen Repräsentation nutzen möchte. Eine Geschlechterquote habe somit "inhaltlich-programmatische Bedeutung". Sie sei Teil der Positionierung einer Partei im politischen Wettbewerb und damit geeignet, die Wahlentscheidung zu beeinflussen (RdNr. 87ff.).

5. Das Paritätsgesetz ist ein Eingriff in die Wahlvorschlagsfreiheit sowie in die Parteienfreiheit der A-Partei.

Ja!

Ein Eingriff sei laut VerfGBbg in mehrfacher Hinsicht gegeben. So könne eine Partei nicht alle potenziellen Kandidat*innen aufstellen, wenn ein Geschlechterkontingent erschöpft ist. Zudem könnte der Zwang entstehen, Kandidat*innen vorzuschlagen, von denen man nicht überzeugt ist. Ferner sei das Gesetz geeignet, Spannungen mit dem Parteiprogramm zu erzeugen, etwa wenn dieses eine Frauenförderung nicht vorsieht; auch Minderheitsinteressen seien parteifähig. Die inhaltliche Unterscheidbarkeit der Parteien werde mit Blick auf das Thema Gleichberechtigung dadurch staatlicherseits abgeschwächt (RdNr. 109ff.).

6. Art. 22 Abs. 5 S. 1 LV enthält einen Gesetzgebungsauftrag, der den Landesgesetzgeber ermächtigt, die Wahlrechtsgrundsätze auf Landesebene zu konkretisieren.

Genau, so ist das!

Richtig! "Das Nähere regelt ein Gesetz" (Art. 22 Abs. 5 S. 1 LV) sei laut VerfGBbg ein Gesetzgebungsauftrag, der den Landesgesetzgeber ermächtige, den verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen auszufüllen. Dazu gehören zum einen Regelungen zur Zahl der Abgeordneten, zum Wahlsystem oder zum Wahlverfahren. Zum anderen können auf dieser Grundlage auch die einzelnen Wahlrechtsgrundsätze konkretisiert werden (RdNr. 121).

7. Die Beeinträchtigung der Wahlvorschlagsfreiheit kann durch den Vorbehalt in Art. 22 Abs. 5 S. 1 LV gerechtfertigt werden.

Nein, das trifft nicht zu!

VerfGBbg: Dies gehe über den Ausgestaltungsspielraum hinaus; es bedürfe einer konkreten gesetzlichen Grundlage. Ferner bestehe ein Widerspruch zum Demokratieprinzip (Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 LV): Legitimationssubjekt sei das "Volk" und Abgeordnete vertreten das ganze Volk, nicht einzelne Bevölkerungsgruppen. Das Paritätsgesetz widerspricht also dem Prinzip der Gesamtrepräsentation. Auch verkehrt es die Willensbildung "von unten nach oben" in sein Gegenteil, indem es vorgibt, welche Besetzung des Parlaments die richtige sei. "Ein wesentlicher Teil der Wahlentscheidung wird dadurch dem demokratischen Prozess entzogen" (RdNr. 130ff.).

8. Das Paritätsgesetz ist gerechtfertigt, weil dadurch der Charakter von Wahlen als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung gesichert wird.

Nein!

Die "Sicherung der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung" ist zwar ein vom BVerfG anerkannter Rechtfertigungsgrund, der grundsätzlich Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgrundsätze rechtfertigen kann. Das VerfGBbg setzt sich damit jedoch nicht näher auseinander. Aufgrund des Widerspruchs der Paritätsvorgabe zum Demokratieprinzip könne die Integrationsfunktion von Wahlen – die ihrerseits Ausdruck des Demokratieprinzips ist – die paritätische Listenbesetzung von vornherein nicht legitimieren (RdNr. 138).

9. Die Beeinträchtigung der Wahlvorschlagsfreiheit und Parteienfreiheit kann jedoch durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt werden.

Genau, so ist das!

Richtig! Die Beeinträchtigung der Wahlvorschlagsfreiheit sowie der Organisations- und Programmfreiheit der Parteien kann durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt werden. Dazu gehören die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang. Dabei ist im Umfeld des Wahlrechts ein besonders strenger Prüfungsmaßstab anzulegen, der gleichermaßen für die Parteienfreiheit gilt (RdNr. 146ff.).

10. Art. 12 Abs. 3 LV beinhaltet die staatliche Verpflichtung, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und zu sichern.

Ja, in der Tat!

Laut VerfGBbg handle es sich hierbei um einen Gleichstellungsauftrag an das Land in der Form eines Staatsziels. Staatszielbestimmungen begründen – anders als Grundrechte – keine Abwehransprüche gegen staatliches Handeln, sondern eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates, sein Handeln an dem betreffenden Staatsziel auszurichten. Art. 12 Abs. 3 LV sei als Staatszielbestimmung aber grundsätzlich geeignet, eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte zu rechtfertigen (RdNr. 151ff.).

11. Die staatliche Gleichstellungsverpflichtung (Art. 12 Abs. 3 LV) rechtfertigt die Eingriffe, die mit dem Paritätsgesetz verbunden sind.

Nein!

VerfGBbg: Einer Rechtfertigung stehe entgegen, dass das Paritätsgesetz im Widerspruch zum Demokratieprinzip der Landesverfassung steht. Aus der Staatszielbestimmung in Art. 12 Abs. 3 LV lasse sich "keine Befugnis zur einfachgesetzlichen Änderung verfassungskonstituierender demokratischer Strukturprinzipien" ableiten. Der Gesetzgeber müsse das demokratische Repräsentationsmodell der Landesverfassung und die überragende Stellung der Wahlrechtsgrundsätze zwingend beachten. Zudem erfasse der Wortlaut erkennbar nur Anwendungsfälle (z.B. Bildung, Familie, Beruf), die nicht in gleichem Maße das Demokratieprinzip berühren (RdNr. 165ff.).

12. Das Paritätsgesetz beeinträchtigt die A-Partei auch in ihrem Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG). Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung ist nicht ersichtlich.

Genau, so ist das!

VerfGBbg: Das Gesetz benachteilige die A-Partei als Partei mit einem unausgewogenen Geschlechterverhältnis (ca. 13 % Frauen). Eine solche Partei müsse sich unter Umständen auf eine kürzere Liste beschränken und mit weniger Kandidat*innen antreten, als sie möglicherweise nach dem Wahlergebnis erringen würde. Auch sei die A-Partei gegenüber Parteien, die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen, benachteiligt, da diese von der "Reißverschlussregelung" befreit sind (§ 25 Abs. 3 S. 7 BBgLWahlG). Der Eingriff sei nicht gerechtfertigt, da er den gleichen Maßstäben wie bei Eingriffen in die Wahlrechtsgrundsätze unterliegt (RdNr. 177ff.).

13. Die Entscheidung des VerfGBbg steht im Einklang mit der Entscheidung des ThürVerfGH, der das Thüringer Paritätsgesetz im Juli 2020 für nichtig erklärt hat.

Ja, in der Tat!

Die vorliegende Entscheidung steht auf einer Linie mit der Entscheidung des ThürVerfGH (Urteil vom 15.07.2020, Az. VerfGH 2/20). Die Argumentationen zum Eingriff und der fehlenden Rechtfertigung durch den staatlichen Gleichstellungsauftrag sind weitestgehend vergleichbar. Der ThürVerfGH befasste sich zusätzlich mit der Gleichheit der Wahl, die im vorliegenden Verfahren jedoch nicht gerügt wurde. Besonders deutliche Worte findet das VerfGBbg indes hinsichtlich der Verletzung des Demokratieprinzips, indem es feststellt, eine paritätische Besetzung der Landeslisten sei mit diesem Prinzip schlechthin unvereinbar (RdNr. 130ff.). Die Entscheidung ist sehr umstritten.

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Fundstellen

VerfGBbg 10/23/2020 , VfGBbg 9/19 , NVwZ 2021, 59

Spruchreif | Der Jurafuchs Podcast | #001: Dr. Christine Hohmann-Dennhardt im Interview zur paritätischen Besetzung von Wahllisten

Butzer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK-GG, 43.Ed. 2020, Art. 38 RdNr. 81

Gröpl/Becker/Heck, (Original-)Referendarexamensklausur – Wahlrechtliche Paritätsklauseln, JuS 2020, 961

Meyer, Verbietet das Grundgesetz eine paritätische Frauenquote bei Listenwahlen zu Parlamenten?, NVwZ 2019, 1245

Morlok/Hobusch, Sinnvoll heißt nicht verfassungsgemäß – zu Meyers Kritik an der Paritätskritik, NVwZ 2019, 1734

Guckelberger, Wahlsystem und Wahlrechtsgrundsätze, JA 2012, 561, 641

Möllers, Krise der demokratischen Repräsentation vor Gericht: zu den Parité-Urteilen der Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg, JZ 2021, 338ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JEHH

Jenny Uni HH

3.11.2020, 14:54:13

Warum hattet ihr die integrationsAufgabe der Wahl angeführt? Ich meine da geht es um Wahlbeteiligung und Erfolgswert der Stimmen nicht aber um das passive Wahlrecht ?

Phil

10.5.2021, 21:58:40

Dieses Paritätsgesetz berührt doch aktives und passives Wahlrecht. Das passive Wahlrecht wird dadurch verletzt, dass der Staat von oben bestimmen würde, wie die Parteiliste auszusehen hat. Dadurch wird jemand, der kandidiert, staatlicherseits eine Restriktion auferlegt, da man ja dann u.U. wegen seines Geschlechts nicht mehr auf die Liste kommt. So meine Lesart.

Lukas_Mengestu

30.7.2021, 12:36:29

Hallo Jenny, unter der Integrationsaufgabe von Wahlen versteht man deren Funktion, politische Ströumungen und politische Kräfte im Volk im Parlament zur Geltung zu bringen. Wie Du schon zutreffend angemerkt hast, wird diese Aufgabe zB im Zusammenhang mit dem Erfolgswert der Stimmen herangezogen. Wir haben die Frage zur Integrationsaufgabe vor allem deshalb mit aufgenommen, da sich die Landesregierung zur Rechtfertigung des Gesetzes auf diese berufen hat. Insoweit hat sie ausgeführt, dass die Integrationsaufgabe auch beinhalte, dass ein möglichst pluralistisches Bild der Präferenzen und Perspektiven sowie der Interessen und Belange im Parlament vertreten sei. Das VerfG Brandenburg merkte diesbezüglich zunächst an, dass dieser Zweck im Gestzgebungsverfahren nicht angeführt wurde. Zudem hat es die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes in dem konkreten Fall schon vor dem Hintergrund abgelehnt, dass es sich bei der Gesamtheit der Frauen bzw. Männer keinesfalls um eine einheitliche politische Kraft handele, sondern auch innerhalb dieser Gruppen unterschiedliche politische Ansichten vorherrschen. Ferner führt es aus, dass der Gesetzgeber zwar verhindern müsse, dass gewichtige Anligen im Volk von der Volksvertretung ausgeschlossen bleiben. Daraus lasse sich aber kein Optimierungsgebot entnehmen, in diesen Prozess dadurch einzugreifen, dass die Integration bestimmter Gruppen und Perspektiven zulasten anderer Perspektiven bestonders gestärkt werden dürfen (Rdnr. 140). Aus diesem Grund findet die Integrationsaufgabe im Ergebnis hier keine Anwendung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

CECI

Cecilie

9.6.2021, 10:47:32

Wie könnte der Fall in einer Klausur prozessual eingekleidet werden? Also welche wäre die statthafte verfahrensart? Normenkontrolle/ organstreit wenn es sich auf Bundesebene abspielen würde?

VOD

vodir

22.7.2021, 07:43:19

Würde auf eine abstrakte NK tippen :)

Lukas_Mengestu

30.7.2021, 12:14:51

Hallo ihr beiden, einschlägig wäre auch auf Bundesebene das Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG). Parteien sind als "andere Beteiligte" insoweit antragsberechtigt. Eine abstrakte Normenkontrolle ist grundsätzlich zwar auch denkbar. Hier sind aber Parteien nicht beteiligungsfähig, sondern nur die Bundesregierung, die Landesregierung oder ein Viertel des Bundestages. Die klagende Partei wird indes häufig nicht genügend Mitglieder im Bundestag haben, um über ihre Mitglieder einen entsprechenden Antrag einzubringen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

RAP

Raphaeljura

2.4.2023, 06:26:10

Was ist den die Reißverschlussregelung? Und gilt die auch für die Bundestagswahl? Und noch eine Frage: Wie sieht es mit Quatenregelungen innerhalb von Parteien aus? Gibt es diesbezüglich Gerichtsentscheidungen? Also ob Parteienfunktionen paritätisch geregelt werden dürfen? Vielen Dank.

Lukas_Mengestu

4.4.2023, 14:46:01

Hallo Raphael, mit der Reißverschlussregel ist hier die Regelung gemeint, dass abwechselnd Männer und Frauen einziehen, wie bei einem Reißverschluss :-) Im Hinblick auf ihre interne Organisation müssen Parteien primär demokratisch organisiert sein (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG). Damit soll insbesondere ein transparenter und kontrollierbarer Willensbildungsprozess von unten nach oben gewährleistet werden. Nähere Vorgaben (Zahl der Vorstände, Häufigkeit von geheimen Wahlen..) macht das Parteiengesetz, das ber keine Regelungen verbietet, nach denen Parteifunktionen paritätisch besetzt sein müssen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 13 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfGBbg) überprüft die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem gesamten Grundgesetz.

2. Die Freiheit der Wahl (Art. 22 Abs. 3 S. 1 LV) sichert die Ausübung des Wahlrechts gegen Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussungen von außen ab.

3. Die Freiheit der Wahl beinhaltet auch ein freies Wahlvorschlagsrecht aller Wahlberechtigten und der politischen Parteien.

4. Politische Parteien haben eine umfassende Betätigungs-, Organisations- und Programmfreiheit (Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 20 Abs. 1 LV).

5. Das Paritätsgesetz ist ein Eingriff in die Wahlvorschlagsfreiheit sowie in die Parteienfreiheit der A-Partei.

6. Art. 22 Abs. 5 S. 1 LV enthält einen Gesetzgebungsauftrag, der den Landesgesetzgeber ermächtigt, die Wahlrechtsgrundsätze auf Landesebene zu konkretisieren.

7. Die Beeinträchtigung der Wahlvorschlagsfreiheit kann durch den Vorbehalt in Art. 22 Abs. 5 S. 1 LV gerechtfertigt werden.

8. Das Paritätsgesetz ist gerechtfertigt, weil dadurch der Charakter von Wahlen als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung gesichert wird.

9. Die Beeinträchtigung der Wahlvorschlagsfreiheit und Parteienfreiheit kann jedoch durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt werden.

10. Art. 12 Abs. 3 LV beinhaltet die staatliche Verpflichtung, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und zu sichern.

11. Die staatliche Gleichstellungsverpflichtung (Art. 12 Abs. 3 LV) rechtfertigt die Eingriffe, die mit dem Paritätsgesetz verbunden sind.

12. Das Paritätsgesetz beeinträchtigt die A-Partei auch in ihrem Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG). Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung ist nicht ersichtlich.

13. Die Entscheidung des VerfGBbg steht im Einklang mit der Entscheidung des ThürVerfGH, der das Thüringer Paritätsgesetz im Juli 2020 für nichtig erklärt hat.

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