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Staatsorganisationsrecht
Verfassungsmäßigkeit des Brandenburger Paritätsgesetzes
Verfassungsmäßigkeit des Brandenburger Paritätsgesetzes
11. Februar 2026
14 Kommentare
4,5 ★ (38.631 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In Brandenburg sind die Kandidatenlisten bei Landtagswahlen durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Die A-Partei hält dies für verfassungswidrig.
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