Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil
Die Rechtsverordnung
Einführungsfall: Erlass einer Rechtsverordnung
Einführungsfall: Erlass einer Rechtsverordnung
18. Oktober 2025
4 Kommentare
4,8 ★ (20.291 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist Ausbilderin von Assistenzhunden zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Sie bekommt mit, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch den Minister eine Rechtsverordnung zum Inhalt der Ausbildung erlassen will. Sie fragt sich, wieso ein Minister sowas kann.
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