Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil
Die Rechtsverordnung
Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 GG) Fall 1
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Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 GG) Fall 1
29. März 2026
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die bayerische Landesregierung erlässt im Sommer 2021 eine Verordnung zum Corona-Infektionsschutz, wonach sich - trotz stark gesunkener Infektionszahlen - nur zwei Haushalte gleichzeitig treffen dürfen. L zweifelt an, dass die Verordnung aufgrund einer hinreichend bestimmten Verordnungsermächtigung ergangen ist.
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