Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Die Rechtsverordnung
Fall 2: Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 GG) nicht erfüllt
Fall 2: Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 GG) nicht erfüllt
30. August 2025
3 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Energiewende, wonach Deutschland aus der Kohleförderung aussteigen soll. Das Gesetz ermächtigt den Bundeswirtschaftsminister, eine Verordnung zum Ausstieg zu einem von ihm für richtig gehaltenen Zeitpunkt zu erlassen. Das Gesetz regelt, dass durch die Verordnung Rechte aus Art. 12 und 14 GG eingeschränkt werden dürfen.
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