Verpflichtung intermediärer Gewalten zur Wahrung der Grundfreiheiten („Walrave“)

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist Arbeitnehmer jeder, der während einer bestimmten Zeit weisungsgebunden Leistungen von einem wirtschaftlichen Wert für einen anderen erbringt und dafür als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Damit können auch Berufssportler Arbeitnehmer sein, sofern die Ausübung des Sports Bedeutung für das Wirtschaftsleben hat. Dies ist bei Berufssportlern grundsätzlich der Fall. Eine Ausnahme gilt bei Spielen von Nationalmannschaften, bei denen der Sport nicht als Teil des Wirtschaftsleben betrachtet wird. F ist Berufssportlerin und enthält für ihre Tätigkeit bei den Sportrennen eine Vergütung. Damit ist sie als Arbeitnehmerin anzusehen. Ein Prüfungsschema zu Art. 45 AEUV findest Du hier.

Die Grundfreiheiten als transnationale Integrationsnormen verpflichten in erster Linie die Mitgliedstaaten gemäß Art. 52 EUV und ihre Institutionen und Körperschaften. Bei den Grundfreiheiten handelt es sich um unmittelbar anwendbares Primärrecht, sodass die Mitgliedstaaten (ohne weiteren Umsetzungsakt) verpflichtet sind, die Grundfreiheiten zu gewährleisten. Damit gilt das Diskriminierungsverbot aus Art. 45 Abs. 2 AEUV für staatliche Akteure. Es stellt sich die Frage, ob sich darüberhinaus auch (bestimmte) Private an das Diskriminierungsverbot halten müssen. Das Diskriminierungsverbot in Art. 45 Abs. 2 AEUV ist insoweit allgemein formuliert und richtet sich nicht speziell an die Mitgliedstaaten. Der Wortlaut der Norm lässt also offen, ob aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch eine Verpflichtung für Private resultieren kann.

Die Arbeitsbedingungen werden in den Mitgliedstaaten durch Gesetze und Verordnungen, aber auch durch Verträge und Rechtsetzungsakte von Privatpersonen bestimmt. Eine Beschränkung des Diskriminierungsverbot nur auf staatliche Maßnahmen würde daher zu Ungleichheiten in der Anwendung des Unionsrechts führen.

Private Akteure könne Adressaten der Arbeitnehmerfreizügigkeit sein, wenn sie über staatsähnliche Rechtsetzungsmacht verfügen und kollektive Maßnahmen im Arbeitsbereich treffen (sog. „intermediäre Gewalten“). Hintergrund ist, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gefährdet wäre, wenn zwar staatliche Schranken beseitigt werden, privatrechtliche Vereinigungen solche Beschränkungen jedoch weiterhin errichten können [effet-utile-Argument]. Der EuGH erkennt insoweit eine unmittelbare Drittwirkung des Diskriminierungs- und Beschränkungsverbots aus Art. 45 AEUV an.