Annahmefähigkeit eines Angebots nach § 153 BGB


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Opa O bestellt seinem Enkel E zum Geburtstag online bei S ein Trampolin. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erleidet O einen Herzstillstand und stirbt. Am nächsten Tag verschickt S die Auftragsbestätigung und versendet das Trampolin.

Einordnung des Falls

Annahmefähigkeit eines Angebots nach § 153 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Obwohl O nach Abgabe der Bestellung verstorben ist, liegt ein wirksames Angebot des O auf Abschluss eines Kaufvertrags (§ 433 BGB) vor.

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Genau, so ist das!

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Antrag und Annahme (§§ 145ff. BGB) zustande. Indem O im Online-Shop des S ein Trampolin bestellt hat, hat er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags abgegeben, das mit Zugang bei S wirksam geworden ist (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Dass O nach Abgabe gestorben ist, ändert insoweit nichts (§ 130 Abs. 2 BGB). Der Erbe ist an die Erklärung gebunden (§§ 1922, 1976 BGB), sofern sie bereits abgegeben war (§ 145 BGB).

2. Obwohl O nach Abgabe der Bestellung verstorben ist, kann S das Angebot annehmen, es sei denn, dass ein anderer Wille des O anzunehmen ist.

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Ja, in der Tat!

Verstirbt der Erklärende nach Abgabe eines Antrags (§ 145 BGB), so bleibt dieser Antrag annahmefähig, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist (§ 153 BGB). Ein hypothetischer Abweichungswille kann sich aus ergänzender Vertragsauslegung ergeben. Sollte die vertragliche Leistung dem höchstpersönlichen Bedarf des Verstorbenen dienen, verliert sie infolge der Statusänderung ihren Sinn. Dann ist anzunehmen, dass die Bindungswirkung des Antrags mit dem Tod enden soll. Hier ist davon auszugehen, dass E das Trampolin auch im Fall von Os Tod bekommen soll. Das Angebot bleibt annahmefähig.

3. Geht die Annahmeerklärung Os Rechtsnachfolger (Erben) zu, ist zwischen S und dem Rechtsnachfolger ein Kaufvertrag zustande gekommen.

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Ja!

Nach den Grundsätzen der Gesamtrechtsnachfolge und des Vonselbsterwerbs (§ 1922 BGB) treten der Erbe bzw. die Miterben (§§ 2032 ff.) mit dem Tod des Erblassers in alle Rechte und Pflichten ein. Es gehen nicht nur bereits begründete Rechte und Pflichten auf den Erben über, sondern grundsätzlich alle vermögensrechtlichen Beziehungen.Der Rechtsnachfolger muss auch Os Angebot gegen sich gelten lassen. Nimmt S dieses an und gelangt seine Annahmeerklärung an den Rechtsnachfolger, so kommt ein Kaufvertrag zustande.

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