Zivilrecht
Bereicherungsrecht
Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis
Zession – Abtretung einer nicht existenten Forderung I
Zession – Abtretung einer nicht existenten Forderung I
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
A hat eine seiner Lagerhallen bei V gegen Feuer versichert. Als die Halle tatsächlich abbrennt, tritt A den Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme gegen V an B ab. V zahlt diese an B aus. Später stellt sich heraus, dass A das Feuer tatsächlich selbst gelegt hat. V will ihr Geld wieder.
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Einordnung des Falls
Zession – Abtretung einer nicht existenten Forderung I
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B hat etwas erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Genau, so ist das!
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2. Hat V nach hM an B geleistet, sodass sie von B die Versicherungssumme im Wege der Leistungskondiktion zurückverlangen kann (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)?
Nein!
3. Kann V die Versicherungssumme über die Nichtleistungskondiktion von B zurückverlangen (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB)?
Nein, das trifft nicht zu!
4. Besteht im Verhältnis V-B für die gezahlte Summe ein Rechtsgrund (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)?
Nein, das ist nicht der Fall!
In Betracht kommt allein die an B (vermeintlich) abgetretene Forderung aus dem Versicherungsvertrag zwischen V-A. Diese Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungssumme bestand tatsächlich aber nicht, da A das Feuer selbst gelegt hat (vgl. § 81 Abs. 1 VVG). Demnach kann der Versicherungsvertrag in diesem Fall keinen Rechtsgrund für die Auszahlung darstellen.
5. Zahlt der Schuldner (V) im Falle der Abtretung einer vermeintlich bestehenden Forderung an den Zessionar (B), ist streitig, an wen der Schuldner hierdurch „leistet“ (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
6. Nach der herrschenden Meinung liegt eine Leistung des Schuldners an den Zedenten vor (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Ja!
Die herrschende Meinung und insbesondere die Rechtsprechung behandelt Fälle der Abtretung vermeintlicher Forderungen wie Anweisungsfälle. Wirtschaftlich gesehen seien diese Fälle vergleichbar. Weil die Mitteilung der Zession
eine Anweisung (im untechnischen Sinne) zur Zahlung an den Zessionar enthalte, liege
eine anweisungsähnliche Lage vor. Bei Störungen im Valutaverhältnis bzw. Deckungsverhältnis sei deshalb auch in Fällen der Zession grundsätzlich jeweils innerhalb der entsprechenden Leistungsbeziehung die Rückabwicklung vorzunehmen.
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