§ 49 Abs. 1 VwVfG
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Behörde B untersagt Immobilienmaklerin I die Ausübung ihres Gewerbes, weil I die erforderliche Erlaubnis fehlt. Der rechtmäßige Untersagungsbescheid wird bestandskräftig. I bittet B, den Bescheid aufzuheben, weil sie einen Antrag auf Erlaubnis gestellt hat, das Verfahren aber andauert.
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Einordnung des Falls
§ 49 Abs. 1 VwVfG
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es ist unmöglich, einen rechtmäßigen, bestandskräftigen Verwaltungsakt aufzuheben.
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. Der Untersagungsbescheid ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Der Widerruf richtet sich nach § 49 Abs. 2 VwVfG.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Rechtmäßige, belastende Verwaltungsakte kann die Behörde gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG ausnahmslos widerrufen.
Nein!
4. B müsste nach einem Widerruf erneut eine Untersagung gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 GewO erlassen.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
DO
DosBros
19.5.2023, 02:29:15
"Rechtmäßige, begünstigende
Verwaltungsaktkann die Behörde gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG ausnahmslos widerrufen." Ich glaube, bei dieser Erläuterung liegen Fehler vor. Zum einen ein Rechtschreibfehler: "begünstigende
Verwaltungsakt(e)" Zum anderen bezieht sich § 49 I auf *nicht* begünstigende
Verwaltungsakte. Liebe Grüße