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Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei Währungswesen („Berlicon Valley“)

einfach
schwer
22. November 2026
2 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Der Berliner Senat will Berlin zum „Silicon Valley Deutschlands“ machen. Deshalb wird durch das Bitcoin-Einführungsgesetz (BEG) der Bitcoin als zusätzliches Zahlungsmittel auf dem Landesgebiet eingeführt.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen (Art. 71 GG)?

  1. Grundsatz der Länderzuständigkeit (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG)
  2. Ausnahme: Vorliegen eines ausschließlichen Kompetenztitels des Bundes
    1. geschriebene Kompetenztitel in Art. 73 Abs. 1 GG
    2. geschriebene Kompetenztitel außerhalb von Art. 73 Abs. 1 GG
    3. ungeschriebene Kompetenztitel
  3. Rechtsfolge der ausschließlichen Gesetzgebung (Art. 71 GG)
    1. Sperrwirkung gegenüber Landesgesetzen (Art. 71 Hs. 1 GG)
    2. Ausnahme: Ermächtigung durch Bundesgesetz (Art. 71 Hs. 2 GG)
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