+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Greta Gemüse (G) erhält eine Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 S. 2 FStrG, um auf der Bundesstraße vor ihrem Haus Gemüse aus eigenem Anbau zu verkaufen. Die Erlaubnis enthält einen Widerrufsvorbehalt. Weil G Streit mit dem zuständigen Beamten B hat, widerruft B die Erlaubnis.
Einordnung des Falls
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VAs: § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwVfG (Widerrufsvorbehalt)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hier handelt es sich um die Aufhebung eines rechtmäßigen, begünstigenden Verwaltungsakt. Diese ist nur unter Beachtung der Vorschriften des § 49 Abs. 2, 3, 6 VwVfG zulässig.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen
in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Genau, so ist das!
Die Aufhebung von rechtmäßigen, begünstigenden Verwaltungsakten ist am stärksten eingeschränkt: Einerseits enthält die Aufhebung einer Begünstigung eine besondere Belastung für den Adressaten. Andererseits ist bei rechtmäßig ergangenen Verwaltungsakten von einem geringeren öffentlichen Interesse an der Rücknahme sowie von einem erhöhten Vertrauen des Adressaten in den Fortbestand des Verwaltungsakts auszugehen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erlaubnis rechtswidrig ergangen ist. Weiterhin ist die Erlaubnis eine Begünstigung der G. § 49 VwVfG ist systematisch ähnlich aufgebaut, wie § 48 VwVfG. Lies die Vorschrift von vorn bis hinten!
2. Der ergangene Verwaltungsakt gewährt G eine teilbare Sachleistung. Der Widerruf richtet sich nach § 49 Abs. 3 VwVfG.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen
in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein, das trifft nicht zu!
Nach § 49 Abs. 3 VwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, widerrufen werden, wenn (1) die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG) oder (2) mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat (§ 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG). Die Erlaubnis gewährt keine Geld- oder teilbare Sachleistung.
3. G's Begünstigung besteht nicht in einer Geld- oder teilbaren Sachleistung. Der Widerruf richtet sich nach § 49 Abs. 2 VwVfG.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen
in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Ja!
Besteht die Begünstigung nicht in einer Geld- oder teilbaren Sachleistung (§ 49 Abs. 3 VwVfG), kann der Verwaltungsakt unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden. Dieser nennt abschließend fünf Widerrufsgründe. Nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG kann (Ermessen!) die Behörde einen Verwaltungsakt widerrufen, wenn der Widerruf in einer speziellen Rechtsvorschrift zugelassen ist. Hierzu zählen Rechtsverordnungen und Satzungen, sowie der Widerrufsvorbehalt im Verwaltungsakt selbst (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG). Die Behörde hat die Erlaubnis gegenüber G mit Widerrufsvorbehalt erlassen. Der Widerruf ist nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG möglich.
4. Der Grund für den Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG spielt für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs keine Rolle. Es kommt nur darauf an, dass ein Widerrufsvorbehalt gegeben ist.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen
in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein, das ist nicht der Fall!
Allein die Existenz eines Widerrufsvorbehalts genügt nicht. Vielmehr müssen sachliche Gründe bestehen, die mit Sinn und Zweck des Widerrufsvobehalts und des konkreten Verwaltungsakts in Zusammenhang stehen. Liegen solche sachlichen Gründe nicht vor, handelt die Behörde ermessensfehlerhaft, wenn sie den Verwaltungsakt widerruft (Ermessensmissbrauch). B widerruft den Verwaltungsakt nur, weil er Streit mit G hat. Das ist kein sachlicher Grund. B handelt ermessensfehlerhaft. Ein sachlicher Grund wären beispielsweise Gründe der Verkehrssicherheit.
