Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VAs: § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwVfG (Widerrufsvorbehalt)
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VAs: § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwVfG (Widerrufsvorbehalt)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Greta Gemüse (G) erhält eine Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 S. 2 FStrG, um auf der Bundesstraße vor ihrem Haus Gemüse aus eigenem Anbau zu verkaufen. Die Erlaubnis enthält einen Widerrufsvorbehalt. Weil G Streit mit dem zuständigen Beamten B hat, widerruft B die Erlaubnis.
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Einordnung des Falls
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VAs: § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwVfG (Widerrufsvorbehalt)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hier handelt es sich um die Aufhebung eines rechtmäßigen, begünstigenden Verwaltungsakt. Diese ist nur unter Beachtung der Vorschriften des § 49 Abs. 2, 3, 6 VwVfG zulässig.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der ergangene Verwaltungsakt gewährt G eine teilbare Sachleistung. Der Widerruf richtet sich nach § 49 Abs. 3 VwVfG.
Nein, das trifft nicht zu!
3. G's Begünstigung besteht nicht in einer Geld- oder teilbaren Sachleistung. Der Widerruf richtet sich nach § 49 Abs. 2 VwVfG.
Ja!
4. Der Grund für den Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG spielt für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs keine Rolle. Es kommt nur darauf an, dass ein Widerrufsvorbehalt gegeben ist.
Nein, das ist nicht der Fall!
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