Persönlicher Schutzbereich: Ausländische juristische Personen des Privatrechts
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Internetriese Ruuble Inc. (R), ein Konzern nach US-Recht mit Sitz in den USA, bietet seine Dienste in Deutschland an. Da Rs Geschäftsmodell in Deutschland erlaubnispflichtig ist, verlangt die zuständige Behörde von R die Vorlage einer Erlaubnis. R sieht darin einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.
Einordnung des Falls
Persönlicher Schutzbereich: Ausländische juristische Personen des Privatrechts
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Inländische juristische Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts sind Grundrechtsträger der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG).
Ja, in der Tat!
2. R kann sich als juristische Person auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) berufen.
Nein!
3. R kann sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) als Auffang-Grundrecht berufen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Fundstellen
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Juri
17.1.2021, 18:41:48
Hierzu passt die „Jones Day“-Entscheidung :)
Hannah B.
17.9.2021, 18:18:30
Hallo, Juri! Danke für den Hinweis. Den Fall haben wir jetzt auch verlinkt. Viele Grüße Hannah - für das Jurafuchs-Team
An
19.10.2023, 22:38:39
Liebes Team, kommt es für die Beurteilung, ob es sich um eine inländische juristische Person handelt nicht auf deren Sitz an? bei der Frage „nach welchem Recht“ hätte ich eher die Rechtsform verstanden. Aber auch bei einer ausländischen Rechtsform würde dies den Sitz und damit das Merkmal inländisch nicht beeinträchtigen. Vielen Dank
Nora Mommsen
25.10.2023, 13:22:48
Hallo An, ist es möglich, dass der Kommentar unter dem falschen Fall gelandet ist? Liebe Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team