Erheblicher Schaden
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T verschafft sich Zugang zu Os Wohnung. Den mitgebrachten Spiritus schüttet T über den fest mit dem Boden verbundenen Teppich im Wohnzimmer und entzündet ihn. Weil T ein schlechtes Gewissen bekommt, löscht er den Teppich. Weitere Schäden entstehen nicht. Der Bodenbelag wäre ohnehin der nächsten Renovierung zum Opfer gefallen, befand er sich doch schon seit mehreren Jahrzehnten in der Wohnung.
Einordnung des Falls
Erheblicher Schaden
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem T den Teppichboden angezündet hat, hat er ein "fremdes Gebäude" "in Brand gesetzt" (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB).
Ja!
2. Das Gericht kann wegen tätiger Reue des T die Strafe mildern oder von dieser absehen (§ 306e StGB).
Genau, so ist das!
3. T hat den Brand "freiwillig" gelöscht (§ 306e Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
4. Für die Ermittlung der "Erheblichkeit des Schadens" kommt es stets auf das Ausmaß der Beschädigung am Schutzobjekt an.
Nein!
5. Der Schaden am Teppichboden ist unerheblich, da dieser bereits renovierungsbedürftig war.
Genau, so ist das!
6. Die tätige Reue (§ 306e StGB) findet auch auf die verwirklichte Sachbeschädigung (§ 303 StGB) am Mobiliar Anwendung.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurafuchs kostenlos testen
yangbo
10.4.2023, 23:10:05
Müsste man hier nicht bereits die Funktionswesentlichkeit des Teppichs problematisieren?
Lukas_Mengestu
12.4.2023, 18:44:37
Hallo yangbo, die Rechtsprechung differenziert bei Teppichen, ob sie mit dem Boden fest verbunden sind (dann wesentlich) oder nicht (dann kein wesentlicher Bestandteil, s. MüKoStGB/Radtke, 4. Aufl. 2022, StGB § 306 Rn. 52). Wir haben das hier auch noch einmal präzisiert :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Diaa
30.9.2023, 15:25:12
Wäre es nicht zu pauschal zu sagen, dass hier der Schaden unbeachtlich wäre, nur weil der Boden sowieso renovierungsbedüftig sei?
Schwanzanwaltschaft
18.6.2024, 15:00:14
In einer der vorangegangen Aufgaben wurde erwäht, dass die Tapete nicht zu den für den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Objekts wesentlichen Teil gehört. Warum wird bezüglich des Teppichboden insofern darauf abgestellt, ob dieser fest mit dem Boden verbunden ist, aber bei der Tapete nicht ?
TubaTheo
19.7.2024, 11:55:25
Ich denke mal, dass man die Tapete relativ leicht von der Wand entfernen kann (was man ja auch regelmäßig macht, wenn man neue Tapete verlegt), während der Teppich eben fest mit dem Boden verbunden ist und nicht so leicht - wenn überhaupt - vom Boden getrennt werden kann. Damit wird die Tapete nicht Teil der Wand, während der Teppich aber fester Bestandteil des Bodens ist.